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Politische Durchstarter wählen eine neue Führung: Doch bevor die Piraten auf ihrem Parteitag in Neumünster ihre neuen Chefs bestimmen, kürzen sie erstmal deren Amtszeit.
Die Piratenpartei hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Neumünster eine längere Amtszeit des Vorstandes abgelehnt. Die Verlängerung der momentan einjährigen Amtsperiode hätte eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Diese Quote wurde deutlich verfehlt. Während der Debatte über den Antrag erklärten mehrere Redner, dass sie Politik "anders machen wollen als die etablierten Parteien". Deswegen sei ein häufiger Wechsel von Amtsträgern sinnvoll. Diese können allerdings nach Ablauf der Amtsperiode erneut kandidieren.
Die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder in Neumünster wurde mit etwa 1500 angegeben. Die Organisatoren hatten mehr als 2000 Teilnehmer erwartet. Im Unterschied zu den anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem; jedes Mitglied kann Anträge stellen und abstimmen. Am Nachmittag steht die Neuwahl des Bundesvorstandes auf dem Programm.
Zum Auftakt hat die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei zu einer verantwortungsvollen Politik aufgerufen. "Wir tragen eine riesige Verantwortung, weil wir wissen, dass sich die Gesellschaft grundlegend verändern wird", rief Weisband am Samstag den Teilnehmern des Parteitags in Neumünster bei Hamburg zu.
"Wir waren jung und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben", sagte Weisband, die aus persönlichen Gründen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hat. "Jetzt werden wir ernst genommen, und es wird gegen uns geschossen", sagte sie mit Blick auf die jüngste Debatte über Äußerungen innerhalb der Partei, die Zweifel an der Abgrenzung zu Rechtsextremisten weckten.
Sie kämpfe für die Überzeugung, "dass alle Menschen wertvoll sind, unabhängig von ihrem Glauben, Herkunft oder sozialem Status", sagte Weisband. "Es ist der Glaube daran, dass wir Menschen mehr zutrauen können, als dies im Moment geschieht. Und es ist der Glaube daran, dass wir Menschen vernetzen müssen, weil aus einem Netzwerk die besten Ideen entstehen", sagte Weisband.
"Unsere Schutzfrist war kurz", fügte sie hinzu. "Aber das ist ein normaler Prozess. Politik funktioniert so, dass Neues erst einmal abgewehrt wird." Die Piratenpartei mache der Gesellschaft ein Angebot, und diese stehe nun vor der Aufgabe, das Angebot zu prüfen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Piratin Marina Weisband ihre eigene Partei noch nicht in der Regierung sehen will...
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