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Die FDP versucht in der Trojaner-Affäre die Flucht nach vorn, Lindner spricht von einem möglichen "GAU" des Rechtsstaates. Krach mit der CDU ist vorprogrammiert. Und einen Gewinner gibt es auch schon: die Piraten. Von Lutz Kinkel
Staatstrojaner: "Hausdurchsuchung, bei der die Tür offen bleibt"© Stephan Jansen/DPA
Vor drei Jahren, als das BKA-Gesetz auf der Tagesordnung stand, gab es Treffen von Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, Experten des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes (BKA). Auch die Firma Digitask war damals dabei, sagt einer der Teilnehmer zu stern.de. Die Firma habe einen Trojaner präsentiert und den ganzen "Zauberkasten" gezeigt, sprich: was sich mit einem Trojaner - ganz unabhängig von der Gesetzeslage - so alles ausspionieren ließe. Die einhellige Meinung damals, so der Teilnehmer: Lasst bloß die Finger davon.
Nach allem, was bekannt ist, hat zumindest Bayern nicht die Finger davon gelassen. Der Chaos Computer Club (CCC) hat einen weißblauen Trojaner analysiert, der nicht nur Internettelefonie überwacht und Screenshots zieht, sondern bei Bedarf auch alle Eingaben des Nutzers protokollieren und das Mikro am Rechner einschalten kann. Außerdem gestattet es dieser Trojaner, weitere Software nachzuladen - so dass der überwachte Rechner im Extremfall vollständig in der Hand des Überwachers ist. Er könnte dann auch Dateien herunter- oder heraufladen, E-Mails im Namen des Betroffenen verschicken und vieles mehr. Der vorläufige Höhepunkt des Skandals: Dieser Überwacher muss nicht einmal zwangsläufig ein Staatsbeamter sein - der Trojaner ist so dusselig konzipiert, dass er auch von Kriminellen geentert werden könnte.
Diese Fakten präsentierte der CCC an diesem Dienstag um 13 Uhr in einem Hintergrundgespräch der FDP-Führungsspitze in der Berliner Parteizentrale. Staunend hörten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Generalsekretär Christian Lindner und Netzpolitiker der Fraktion zu. Lindner fand danach deutliche Worte: "Was wir gehört haben, hat unsere schlimmsten Befürchtungen, was diese Software betrifft, bestätigt", sagte er. "Wenn man einen Vergleich aus der analogen Welt nimmt, so ist es eine Software, die vergleichbar ist mit einer Hausdurchsuchung, bei der danach die Wohnungstür offen bleibt, jeder rein kann, sich bedienen kann oder auch neue Beweismittel, gefälschte Beweismittel hinterlegen kann." Möglicherweise handele es sich, so Lindner, um einen verfassungswidrigen Trojaner, und das wäre für den Rechtsstaat der "Größte anzunehmende Unfall".
Den Konjunktiv, den Lindner bei seinem Statement im Thomas-Dehler-Haus bemühte, hätte er auch getrost weglassen können. Denn allein die Möglichkeit, zusätzliche Software nachzuladen, macht den Trojaner nach Ansicht von Experten eindeutig verfassungswidrig. Und damit stellt sich unweigerlich die Frage nach der politischen Verantwortung. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, wird es politisch sehr, sehr eng. Und für seine Amtskollegen in anderen Bundesländern womöglich auch. Dem Vernehmen nach ist der CCC inzwischen im Besitz von mehr als 100 Festplatten, auf die Staatstrojaner eingepflanzt wurden.
Die Opposition, allen voran SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, ruft bereits lauthals nach personellen Konsequenzen. Darüber hinaus gibt es ein Problem mit laufenden Ermittlungen und bereits abgeschlossenen Gerichtsprozessen. Nach Ansicht des FDP-Netzpolitikers Jimmy Schulz tendiert die Beweiskraft von Informationen, die mit Hilfe illegaler Trojaner erhoben wurden, "gegen Null". Das würde bedeuten, dass Ermittlungen eingestellt und alle Verfahren gegen die Betroffenen annulliert und wieder aufgerollt werden müssten. Zugleich entflammt in der Bundespolitik wieder der uralte Streit zwischen FDP und Union, wie stark Bürgerrechte durch Sicherheitspolitik eingeschränkt werden dürfen. Aufgeschreckt von der CCC-Präsentation sagte Leutheusser-Schnarrenberger, das BKA-Gesetz, das den Einsatz von Trojanern regelt, müsse auf den Prüfstand. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wiegelt bislang ab.
Doch auch auf ihn kommen peinliche Fragen zu. "Wir müssen jetzt im Rahmen der Aufklärung feststellen, ob das BKA den Landesbehörden Rohlinge des Trojaners zur Verfügung gestellt hat", sagt SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann stern.de. Nach diesem Szenario hätte Bayern eine mit verfassungswidrigen Funktionen getunte Variante eingesetzt. Am kommenden Freitag soll Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Innenministerium, die Obleute und Berichterstatter im Bundestags-Innenausschuss über den Kenntnisstand seiner Behörde in einer Telefonkonferenz informieren. Öffentlich zur Sprache kommen wird der Skandal in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, die die SPD beantragen will. Auch in Bayern drängt die Opposition massiv auf Aufklärung. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, fordert die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Sollte die Regierung mauern, würden die Grünen einen Untersuchungsausschuss fordern, sagte Tausendfreund stern.de.
Die Landesregierung - sie besteht in Bayern aus FDP und CSU. In Niedersachsen, das nach eigenen Angaben ebenfalls einen Trojaner einsetzt, regieren FDP und CDU. In Baden-Württemberg ist inzwischen Grün-Rot am Ruder, das macht es der FDP leichter, dort anzugreifen. Der liberale Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises "Innen und Recht" sagte stern.de, der SPD-Innenminister im Ländle müsse darlegen, ob ein ähnlicher Trojaner wie in Bayern im Einsatz sei und in welchen Fällen er zum Einsatz kam. Gut möglich jedoch, dass die Verantwortung dafür in die Zeit der Vorgängerregierung fällt - und die war schwarz-gelb.
Gleichwohl: Die FDP scheint finster entschlossen, sich das Thema nicht aus der Hand nehmen zu lassen, auch wenn sie sich dafür mit den politischen Wunschpartnern von CDU und CSU anlegen muss und die eigenen Justizminister in den Ländern gefährdet. Täte sie es nicht, würde der liberale Markenkern weiter zerbröseln. Schon jetzt hat sie medial harte Konkurrenz. Denn in Sachen Bürgerrechte und Internet gibt es einen neuen, sachkundigen Ansprechpartner: die Piraten.
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