Rechnungshof: Wie der Bund Geld verprasst

Der Bundesrechnungshof weist schon seit 1995 auf Mängel in der Liegenschaftsverwaltung des Auswärtigen Amtes hin. Der Bund trennt sich nicht von Liegenschaften, deren weitere Nutzung unwirtschaftlich ist oder überhaupt nicht mehr benötigt werden, lautet der Vorwurf. Dafür listet der Rechnungshof auch Beispiele auf: Das Auswärtige Amt verkaufte ein 1000 Quadratmeter großes Gebäude in Aden (Jemen) nicht, obwohl es nur etwa 80 Quadratmeter davon nutzt. Der Wertverlust und die Zinskosten belaufen sich auf über 370.000 Euro. Und wozu braucht das Auswärtige Amt eine Obstwiese und ein Baugrundstück in Genf? Wert der nicht benötigten Fläche: 650.000 Euro.

Die Bundespolizei ist im Besitz von 40 Transporthubschraubern, die zum sofortigen und gleichzeitigen Einsatz bereit sind. Problematisch daran ist nur: Weder waren diese Voraussetzungen bislang gegeben, noch hat die Bundespolizei einen derartigen Einsatz geübt. Außerdem liegt die jährliche Auslastung der Transporthubschrauber bei nur zehn Prozent. Deshalb rät der Bundesrechnungshof der Bundespolizei, Transporthubschrauber zu verkaufen. Dadurch könnten rund 40 Millionen Euro eingenommen und jährliche Betriebsausgaben von mindestens einer Million Euro vermieden werden.

Das "Rundum-Sorglos-Paket": Unter diesem Namen mietete das Deutsche Patent- und Markenamt den Großteil seiner Computer, Software und Dienstleistungen für drei Jahre. Gesamtwert: Fast acht Millionen Euro, was im Vergleich zum Kauf und fünfjähriger Nutzungsdauer über eine Million Euro teurer war. Hätte man die Software direkt beim Hersteller gekauft, hätte man auch nicht das Dreifache des Preises bezahlen müssen.

Selbst das Finanzministerium, oberster Wächter über die Staatskasse, wird kritisiert. Auch ihm wird unwirtschaftlicher Umgang mit Geld vorgeworfen. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollten die Landesbehörden auf eine Prüfungs- und Ermittlungsdatenbank zugreifen können. Das verzögert sich aber schon seit Jahren. Das Abrufverfahren ist bislang noch nicht bundesweit in Betrieb gegangen und wichtige Unterstützungsfunktionen durch die Datenbank stehen auch nicht zur Verfügung. Der Bundesrechnungshof schätzt die jährlichen Mehrkosten auf mindestens 5,6 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof kritisiert unter anderem, dass Ziele in der Förderung von Weiterbildungsangeboten im Tourismus verfehlt werden. Ein deutliches Beispiel: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat seit über 25 Jahren mehr als zwei Drittel eines Vereins in Berlin gefördert, der Seminare zur Weiterbildung von Beschäftigten im Tourismus veranstaltet. Nur behandelten die Seminare zum großen Teil nur allgemeine Themen und die Teilnehmer kamen zum großen Teil nicht aus dem Gast- oder Reisebürogewerbe.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) plant zwei neue Verwaltungsgebäude in der Nähe des Hauptsitzes in Berlin-Wilmersdorf. Die Baukosten belaufen sich auf 180 Millionen Euro. Laut Schätzungen des Bundesrechnungshofes ließen sich die Neubauten aber um 60 Millionen Euro günstiger errichten. Dazu müsste man die Raumforderungen verringern, die laut dem aktuellen Bericht deutlich überhöht sind. Erhebliche Einsparungen wären etwa schon zu erreichen, wenn die DRV Bund auf aufwendige Fassaden, Lichthöfe und gläserne Aufzüge verzichten würde.

Laut Bundesrechnungshof verzichtet der Bund auf Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn in Höhe von 190 Millionen Euro. So hat der Bund den Streckenabschnitt Köln-Deutz und Porz-Steinstraße mit 153 Millionen finanziert. Nur hat die Bahn diese Strecke, in Abstimmung mit dem Ministerium, nicht gebaut. Das Geld wurde bislang aber noch nicht zurückgefordert.

Offenbar wurde bei der Planung einer Zielsimulationshalle schwer gepatzt. Die Halle sollte dazu dienen, Waffensysteme kostengünstiger als sonst zu erproben. Das Projekt hat über 16 Millionen Euro gekostet, die Halle kann aber bis heute nicht genutzt werden. Unverzichtbar ist eine Projektionswand, die mit Hilfe von Lasern wirklichkeitsnahe Szenarien abbildet. Diese hat sich aber durch ölhaltige Substanzen im Laufe der Jahre stark verschmutzt. Der Bund hat eine spezielle Reinigungsanlage gekauft, die mit den Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestückt ist. Sie kann laut Herstellerhinweis aber nur trockene Verunreinigungen beseitigen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das aufwendige und fehlerhafte Verwaltungsverfahren bei der Erstattung von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld. Daher rät der Rechnungshof, das Verfahren aufzugeben. Die Zuschüsse sollen pauschal vom Bund abgegolten werden, heißt es in dem aktuellen Bericht.

Alleine im Bereich der Unterhaltspflicht gehen dem Bund 250 Millionen Euro verloren. Das zuständige Bundesministerium zieht nämlich Unterhaltspflichtige, die im Ausland leben, nicht zur Zahlung von Unterhalt heran. Der Grund: Weil sie der schwierigen Rechtsverfolgung nicht gewachsen sind. Das rügt zumindest der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht.

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesministerium unter anderem vor, ein Krankenhaus in Indien gebaut zu haben, ohne nachweisen zu können, dass es in erster Linie den Armen zugute kommt.

Die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) hat ihre Bauvorhaben unwirtschaftlich geplant und ausgeführt, wirft der Bundesrechnungshof dem zuständigen Ministerium vor. Im Detail handelt es sich um zwei Bauvorhaben, die rund 42 Millionen Euro gekostet haben. Der Raumbedarf der Gebäude sei zu groß, unnötig repräsentativ und gestalterisch zu aufwendig. So wurde eine mit 60 Quadratmeter genehmigte Bibliothek plötzlich zu einem dreigeschossigen Hallenraum, inklusive Galerien, Wendeltreppe und 130 Quadratmeter großer Dachterrasse.