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Mit dem Vorstoß, die Rentengarantie aufzuheben, hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle allerorten Abfuhren kassiert. Die Kanzlerin ist dagegen, die Arbeitsministerin ebenfalls, ja nicht einmal die eigene Fraktion ist auf Brüderles Seite.
Gut gelaunt in Bayreuth: Rainer Brüderle und Frau Angelika. Ob er das graumelierte Publikum dort mit seinen Rentenvorschlägen behelligt hat?© Jörg Koch/DDP
Mit seinen Forderungen, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nahezu isoliert da. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch seine eigene FDP-Fraktion kritisierten Brüderles Forderung am Montag, ebenso wie SPD und CDU. Die 2009 von der Großen Koalition eingeführte Schutzklausel bewahrt die rund 20 Millionen Rentner vor einer Kürzung ihrer Bezüge, selbst wenn die Löhne sinken.
Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, Brüderles Vorschlag entspreche lediglich dessen persönlicher Überzeugung. "Die Forderung steht nicht im Koalitionsvertrag und sie steht auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung", betonte er. Die über die Rentengarantie gesicherte Kaufkraft der Rentner sei ein wichtiger Faktor gewesen, um in der Krise die Konjunktur zu stützen.
Brüderle hatte der "Rheinischen Post" gesagt: "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Die noch von der Großen Koalition verabschiedete Garantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept. Nicht einmal seine eigene Fraktion will das Thema aber anstoßen. Ich halte nichts davon, jetzt die Pferde scheu zu machen, da es aktuell im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie gibt", sagte Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion dem "Handelsblatt". Zustimmung gab es immerhin von der jungen Generation: Die Jungliberalen spendeten Brüderle Applaus.
Sinn der Rentschutzklausel ist der Schutz der Ruheständler. Die Rentengarantie geht nach Darstellung des Arbeitsministeriums "nicht zu Lasten der jüngeren Generationen", da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen. In diesem Jahr hätten die Bezüge der Rentner im Westen ohne die Garantie um knapp zehn Prozent gesenkt werden müssen.
Brüderle setzt dagegen auf eine Erholung der Konjunktur, von der in der Folge alle profitieren würden. In diesem Punkt gibt er sich optimistisch. Er habe seine Wachstumserwartungen deutlich heraufgeschraubt, sagte der Minister dem Magazin "Focus". "Bei aller Vorsicht glaube ich, dass wir sogar eine Zwei vor dem Komma erreichen können." Die Regierungsprognose für dieses Jahr liegt noch bei 1,4 Prozent. Allerdings hatten sich zuvor auch andere Regierungspolitiker ähnlich wie Ökonomen und Verbände nach zuletzt starken Konjunkturdaten bereits zuversichtlicher geäußert.
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