Roland Koch bestätigt Rückzug: "Politik ist nicht mein Leben"

Rückzug aus der Politik: Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch will alle politischen Ämter aufgeben© Boris Rößler/DPA

Hessens Ministerpräsident Roland Koch kehrt der Politik den Rücken. Das erklärte der CDU-Politiker am Mittag und bestätigte damit diverse Medienberichte. Er werde als Regierungschef zum 31. August 2010 zurücktreten, sagte Koch auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Beim Parteitag am 12. Juni werde er auch nicht mehr als CDU-Landeschef kandidieren. Zudem werde er im November beim Bundesparteitag nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden antreten.

Politik sei immer ein faszinierendes Element in seinem Leben gewesen. Aber: "Politik ist nicht mein Leben", sagte Koch. "Ich habe mir diesen Zeitpunkt heute sehr genau ausgesucht." Der Mensch und das Amt sollten nicht miteinander verwachsen, so Koch. Sein Ziel, eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen zu erhalten, habe er erreicht.

Erst Durchatmen, dann zurück in die Wirtschaft

Er habe sich den Schritt lange und gut überlegt, sagte Koch. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wisse seit einem Jahr grundsätzlich von seinem Vorhaben, aber nicht den genauen Zeitpunkt.

Den jetzt angekündigten Termin begründete Koch damit, dass er nicht direkt nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr und auch nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in diesem Monat zurücktreten wollte.

Nach seinem Rückzug aus der Politik will Koch zurück in die Wirtschaft gehen. Er wolle wieder "im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen" tätig sein, so der gelernte Wirtschaftsanwalt. Es werde aber keinen nahtlosen Übergang geben. Ein paar Monate wolle er sich Zeit zum Durchatmen nehmen.

Bouffier als Nachfolger im Gespräch

Zur Nachfolge machte Koch keine Angaben. Laut übereinstimmender Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und der Nachrichtenagentur DPA läuft es aber auf den hessischen Innenminister Volker Bouffier hinaus. Damit wolle Koch "einen geordneten Übergang ermöglichen", berichtete die "FAZ" unter Berufung auf Angaben aus CDU-Kreisen.

Aufschluss könnte bereits am Dienstagabend ein Treffen der hessischen CDU-Kreisvorsitzenden in Bad Nauheim geben, auf das Koch in seiner Pressekonferenz verwies. Der 58-jährige Bouffier ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Hessen. In den vergangenen Wochen war er in der sogenannten Polizeiaffäre unter Beschuss geraten. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags warf ihm die Opposition vor, einen Parteifreund unter zweifelhaften Umständen zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei befördert zu haben.

Zusammen mit Koch wird auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) das Landeskabinett verlassen. Die CDU-Politikerin wolle aber ihr Abgeordnetenmandat im hessischen Landtag weiter wahrnehmen, sagte Koch auf seiner Pressekonferenz.

Als neuer stellvertretender CDU-Vorsitzender ist der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Gespräch. Dies erfuhr die "Rheinische Post" aus Parteikreisen.

"Ein großer Verlust für die CDU"

Der 52-jährige Koch ist seit 1999 hessischer Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen war er parteiintern in die Kritik geraten, nachdem er zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung gefordert hatte. Dies hatte neben anderen auch Kanzlerin Merkel zurückgewiesen.

Merkel ließt am Dienstag ihr Bedauern über den Rücktritt von Roland Koch mitteilen. "Ich habe den Rückzug mit Respekt, aber auch großem Bedauern zur Kenntnis genommen", hieß es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels. Sie würdigte Koch darin als einen "guten, freundschaftlichen Ratgeber" und kündigte an, "auch in Zukunft fest auf seinen Rat" zu bauen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bedauert Kochs Rücktritt. "Es ist ein großer Verlust, sowohl für die Landespolitik als auch Bundespolitik, jemanden von dem intellektuellen und politischen Kaliber zu verlieren", sagte die CDU-Politikerin und gebürtige Hessin in Berlin. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Roland Koch zählt zu den markantesten Stimmen der CDU in Deutschland. Mit großer Kompetenz, klarem Kompass und politischer Weitsicht hat er die Politik der Union in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt."

Für Gerd-Uwe Mende, SPD-Fraktionsgeschäftsführer in Hessen, ist Kochs Rücktritt keine große Überraschung. "Die Lustlosigkeit, die Amtsmüdigkeit, waren seit geraumer Zeit mit Händen zu greifen", sagte Mende zu stern.de. Seit der Landtagswahl sei Koch landespolitische abgetaucht, so Mende. Der potenzielle Nachfolger Volker Bouffier sei "angeschlagen" und "das Gegenteil von Erneuerung".

Koch - ein politisches Stehaufmännchen

In Hessen galt Koch über Jahre als politisches Stehaufmännchen: Mehrfach war der Jurist dem Ende seiner politischen Karriere nahe, etwa, als er im Jahr 2000 der Lüge in Sachen schwarze Kassen der hessischen CDU bezichtigt wurde, nach der schweren Wahlniederlage Ende Januar 2008 und vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Linken. Das Vorhaben der SPD-Politikerin scheiterte jedoch, und Koch konnte nach einer Neuwahl die Koalition mit der FDP in Hessen fortsetzen.

In Wiesbaden hatte es seit einiger Zeit geheißen, dass Koch seine Nachfolge rechtzeitig vor der Landtagswahl 2014 regeln werde. Am 12. Juni findet ein Landesparteitag der Hessen-CDU statt.