Bundestag gibt grünes Licht für Zypern-Hilfspaket

18. April 2013, 11:47 Uhr

Wochenlang hielt die Zypern-Krise Europa in Atem. Jetzt hat der Bundestag den Milliardenhilfen zugestimmt. Leidenschaftlichster Befürworter: Finanzminister Schäuble. Die SPD murrt, macht aber mit.

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Befürwortet die Milliarden-Hilfen für Zypern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble©

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll.

Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 101 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor das umstrittene Rettungspaket für Zypern als Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Euro verteidigt. Die Hilfen für das kleine Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern. Zypern sei systemrelevant, sagte Schäuble in einer Regierungserklärung vor der Abstimmung.

Die geteilte Mittelmeer-Insel soll bis zu neun Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie eine Milliarde Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Schäuble: Euroländer sind auf dem richtigen Kurs

Schäuble betonte, zu dem Programm gebe es keine Alternative. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott." Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal.

Schäuble sieht die Euro-Länder bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. "Wir sind auf diesem mühsamen Weg gut vorangekommen." Deutschland profitiere von der gemeinsamen Währung am meisten. Ohne den Euro wären hoher Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit nicht zu erreichen. Dabei dürften die Deutschen nicht vergessen, welche Lasten die Bürger in den Krisenstaaten zu schultern hätten. "Die Menschen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Zypern erleben eine schwere Zeit und müssen für eine bessere Zukunft durchgreifende Reformen erleiden und durchstehen", sagte Schäuble.

SPD spricht von "Dilettantismus"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Seine Partei trage das Rettungspaket zwar mit. Das sei aber keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Bundesregierung. "Das war Dilettantismus." Die zunächst in Zypern geplante Einbeziehung von Kleinanlegern sei ein Riesenfehler gewesen und habe europaweit für Angst und Verunsicherung gesorgt. Das sei eine "erbärmliche Vorstellung" der Euro-Retter gewesen. "Und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", sagte Steinmeier zu Schäuble.

Für die Linke kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich bei dem Zypern-Paket "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handele. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Es schade auch Deutschland, "wenn der Süden verarmt", sagte er mit Verweis auf einbrechende Autoverkäufe.

Milliardensummen für die Sanierung

Zypern selbst muss Milliardensummen zur Sanierung des Staatshaushalts aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.

kng/DPA
 
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