Streit um Steueroasen: Union nimmt Steinbrück unter Beschuss

Steinbrück stellt Länder wie Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz und Österreich auf eine Stufe mit Ouagadougou© Markus Schreiber/AP

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht wegen seiner jüngsten Bemerkungen über Steueroasen weiter in der Kritik. Steinbrück hatte Luxemburg, Österreich und die Schweiz in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. In der Bundestagsdebatte um Steueroasen setzte er am Mittwoch seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im "Deutschlandradio Kultur", Steinbrück soll sich im Ton mäßigen. Es gelte der alte Spruch: "Hart in der Sache, aber freundlich im Ton", so Polenz. Der Flurschaden werde immer größer; außerdem sei Steinbrück ein Wiederholungstäter.

Eine unerträgliche Belastung

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück zu einem einmonatigen Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. "Es ist beispiellos für einen deutschen Spitzenpolitiker, wie sich Peer Steinbrück durch eine Kette verbaler Entgleisungen in der eigenen Partei isoliert hat", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse".

Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) nannte Steinbrücks Attacken eine unerträgliche Belastung. Eine Entschuldigung forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Berliner Zeitung": "Es ist dringend notwendig, dass Steinbrück sich schnell entschuldigt. Er hat bewiesen, dass er auch als Diplomat eher unterbegabt ist."

Merkel schlichtet

Dagegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Steinbrück in der Sache den Rücken gestärkt. Es sei nicht ihr Interesse, dass es wegen öffentlicher Äußerungen zu Verstimmungen in den Beziehungen zu Ländern wie Schweiz oder Luxemburg komme, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "In der Sache aber muss man sagen, ist das absolut gerechtfertigt", betonte die Kanzlerin zugleich. Es sei jahrelang nicht thematisiert worden, dass die OECD-Standards über den Umgang mit Steuerflüchtlingen von manchen Ländern nicht akzeptiert worden seien.

"Auch Luxemburg hat erst kürzlich die Bereitschaft dazu erklärt", sagte sie. Die Kanzlerin kritisierte auch Belgien. Das Land habe 2001 die Anerkennung der Standards angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt. "Ich glaube, wir haben ein Recht, die Vereinbarungen einzufordern". Steuerhinterziehung könne keine Basis für die Beziehungen der Ländern untereinander sein.

Sie habe am Vortag mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker gesprochen, der sich heftig über Steinbrück erregt hatte. Es gehe ihr darum, Verstimmungen und Irritationen zu beseitigen. "Aber nun müssen wir verhandeln. Wir müssen einfach das Problem lösen", sagte Merkel.

Müntefering ist für "eine klare Sprache"

SPD-Chef Franz Müntefering nahm Steinbrück in Schutz. "Die Wahrheit ist doch: Da sind Leute, die betrügen uns um Steuern, und zwar in einem erheblichen Maße", sagte Müntefering im "Deutschlandfunk". Sie bekämen die Möglichkeit, ihr Geld zu verstecken, weil ihnen andere Länder diese Möglichkeit geben würden. Es sei nötig, eine "klare Sprache" zu sprechen, wenn es um so viel Geld gehe.

Zur Kritik am scharfen Ton von Steinbrück sagte Müntefering, es solle "keiner übertrieben empfindlich sein". Er sei auch dafür, dass man freundlich miteinander umgehe. "Aber wenn man mal meckern muss, damit sich etwas bewegt, dann ist Meckern auch erlaubt."

Eichel sieht künstliche Erregung

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Kritik an seinem Amtsnachfolger als "reines Ablenkungsmanöver" zurück. Er forderte die große Koalition in der "Leipziger Volkszeitung" zu konsequenterem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung auf. "Was sich hier abspielt, ist oft eine künstliche Erregung von Leuten, die dieses System nicht wirklich angreifen wollen oder gar Nutznießer sind", sagte Eichel. In der Schweiz lägen Milliardenbeträge von hinterzogenem Geld aus Deutschland. "Das ist der eigentliche Skandal, und nicht, ob ein Finanzminister mehr oder weniger diplomatisch ist."