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Mit ihrer Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer sind zwei Unions-Politiker parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Auch wenn der Vorschlag abwegig ist, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland werden immer mehr Stimmen nach einer "qualifizierten Einwanderung" laut.
IQ-Test für Einwanderer? Diskriminierend, findet die Bundesregierung und weist den Vorschlag zweier Unionspolitiker barsch zurück© Boris Rössler/DPA
"Deutschland wird immer dümmer" könnte die Schlagzeile zum Sommerloch-Thema 2010 heißen. Mit der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer hat sich ein bisher weitgehend unbekannter CDU-Politiker aus Berlin-Spandau bundesweite Aufmerksamkeit verschafft - zugleich katapultierte Peter Trapp sich damit jedoch ins Abseits. Denn Ausländern indirekt weniger Intelligenz zu unterstellen, das geht gar nicht, finden alle Parteien und Verbände, die sich berufen fühlen, darauf zu antworten.
Unterstützt wird Trapp in dem Artikel, der auf Seite 1 der "Bild"-Zeitung gedruckt ist, vom Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, der eine einheitliche europäische Neuregelung der Zuwanderungspolitik fordert. Das Blatt zitiert ihn mit dem Satz: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern." Am Montag ruderte Ferber dann zurück, das habe er so nicht gesagt. Er habe gemeint, die Einwanderung sollte nicht ausschließlich an humanitären Gründen ausgerichtet werden, sondern auch an Ausbildung und Potenzial der Zuwanderer.
Bereits im März hatte der 66-jährige Bremer Professor Gunnar Heinsohn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für eine "qualifizierte Einwanderung" plädiert. Ausländer sollten nach seiner Meinung "Lern- und Leistungsfähigkeit mitbringen". Heinsohn erklärte: "Unter Kanadas Einwanderern erfüllen fast 100 Prozent dieses Kriterium, in Australien knapp 90 Prozent. Kanada wird zur ersten Nation, die bei den (oft chinesischen) Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten (IQ) misst als bei den Alteingesessenen."
Heinsohn warnte: "Von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, um nicht weiter zu schrumpfen und zu vergreisen, werden 35 gar nicht erst geboren." Die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt werde als so groß empfunden, dass es unter den Demografen kaum einen gebe, der dem Land noch Hoffnungen mache. Bisher "schleppten" Migrantenkinder die Bildungsschwäche weiter. Sie lägen "tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als irgendwo sonst auf der Welt", schrieb der Professor.
2009 wanderten rund 606.000 Ausländer nach Deutschland ein, etwa 32.000 mehr als 2008. Die meisten kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts aus Polen (123.000), Rumänien (56.000), den USA (30.000), der Türkei (30.000) und Bulgarien (29.000). Der "Wanderungsüberschuss" bei den Ausländern lag bei 27.000 Personen, das ist also der echte Bevölkerungszuwachs durch Migration.
Die Koalition von CDU/CSU und FDP plant, dass Zuwanderer einen Integrationsvertrag mit der deutschen Gesellschaft schließen sollen. Darin verpflichtet sich der Staat, dem Migranten konkrete Hilfe und Unterstützung bei der Eingliederung zu geben. Und umgekehrt sagt der Zuwanderer zu, die deutsche Sprache zu lernen und wesentliche Werte wie die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau zu akzeptieren.
Ein Intelligenztest kommt dabei nicht in Frage. "Die Forderung nach einem IQ-Test für Einwanderer ist abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt", meinte zum Beispiel auch die CDU-Staatsministerin Maria Böhmer, die in der Bundesregierung zuständig ist für Migration, Flüchtlinge und Integration. "Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend."
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, plädierte bei "Handelsblatt Online" dafür, Migranten einem "anspruchsvollen Sprachtest" zu unterziehen. Deutschland hätte hier längst von anderen Zuwanderungsländern lernen sollen, meinte er. Kanada, Australien oder Neuseeland etwa nähmen außer aus humanitären Gründen nur Migranten auf, deren Qualifikation brauchbar sei und die die jeweilige Landessprache solide beherrschten.
Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Karamba Diaby, es sei realitätsfremd, zu erwarten, dass Einwanderer schon Deutschkenntnisse mitbrächten. "Bevor ich vor 25 Jahren aus Senegal nach Halle in die DDR kam, kannte ich nur zwei deutsche Wörter: BMW und Bundesliga." Er habe in neun Monaten Deutsch gelernt. "Danach konnte ich beim Studium den Mathe- und Physik-Vorlesungen perfekt folgen." Zum Studium habe auch die Lehre des Marxismus-Leninismus im Fach Philosophie gehört, sagte der Chemiker, der seinen Doktor in Geo-Ökologie gemacht hat.
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