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Er soll das Vertrauen in die Märkte wiederherstellen: Die Bundesregierung hat den Entwurf für einen neuen Rettungsfonds verabschiedet. Banken können Hilfen beantragen, werden aber nicht zwangsweise gerettet.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin verabschiedet.
Die Bundesregierung will den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin reaktivieren. Schon in der nächsten Woche soll die Wiederbelebung des vor einem Jahr stillgelegten Fonds auf den Weg gebracht werden, heißt es aus dem Finanzministerium.
Der Bundesrechnungshof hat dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin einem Bericht zufolge den massiven Einsatz externer Berater vorgeworfen.
Die HSH Nordbank führt ihre staatlich garantierten Anleihen weiter zurück. Am Freitag sei eine Anleihe aus dem Januar 2009 über drei Milliarden Euro zurückgezahlt worden, für die der Bankenrettungsfonds SoFFin gerade gestanden hätte, teilte die HSH Nordbank in der Hansestadt mit.
Die Fast-Pleite der Hypo Real Estate kostet die Bürger Milliarden, Politiker wollen die Haftbarkeit der Ex-Vorstände prüfen. Umso seltsamer mutet es an, dass der staatliche Rettungsfonds Soffin einen HRE-Manager anstellte und mit dem Thema Bankenrettung befasste. Zudem vergab der Fonds einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung an eine PR-Agentur.
Soll der Staat den Banken der deutschen Autohersteller mit steuerfinanzierten Garantien helfen? Bundestagsabgeordnete melden jetzt gegenüber stern.de Zweifel an. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommt unter Feuer - wegen mangelnder Information des Parlaments.
Die Führungsriege des Banken-Rettungsfonds SoFFin ist wieder komplett: Hannes Rehm, früherer Vorsitzender der NordLB, übernimmt den Posten des kürzlich zurückgetretenen Chef-Verwalters Günter Merl. Und auch der dritte Stuhl des Leitungsausschusses ist wieder besetzt.
Die Eigentümer der WestLB, darunter das klamme Nordrhein-Westfalen, zahlen dem langjährigen CDU-Mann Friedrich Merz ein fürstliches Tageshonorar von 5000 Euro. Dabei ist höchst fraglich, ob Merz seine Mission erfüllen kann, einen Käufer für die marode Landesbank zu finden.
Mehr als 16 Milliarden Euro hatte der Staat während der Finanzkrise an die Commerzbank gezahlt. Über eine massive Kapitalerhöhung sollen nun mit der größten Finanztransaktion des Jahres 14,3 Milliarden zurückgezahlt werden. Den Rest will die Bank bis 2014 ausgleichen.
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