Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen beherzt gehandelt haben." ://: "Der WSF wird daher zum Jahresende auslaufen. Um den gegenwärtigen Zustand zu heilen, ist jetzt ein Notlagenbeschluss für 2023 erforderlich. Und das holen wir mit dem vorliegenden Gesetz nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Vorgaben des jüngsten Urteils gerecht zu werden, haben wir gewissermaßen die Zuordnung der Defizite verändert. Untechnisch gesprochen, handelt es sich um einen Buchungsvorgang. Unter dem Strich werden wir in diesem Jahr sogar weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant." ://: "Wir werden nach dem Urteil den Haushalt 2024 neu betrachten. Der Handlungsbedarf liegt bei 17 Milliarden Euro. Wir sind auch dabei, den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds anzupassen. Das sind intensive Gespräche, aber wir werden diese Entscheidungen mit Sorgfalt und Weitsicht treffen." O-Ton Mathias Middelberg (CDU), Vizevorsitzender Unions-Fraktion: "Auslöser dieser ganzen Veranstaltung heute ist nicht unsere Klage und nicht wer klagt, hat mit dem Ergebnis zu leben, sondern der, der rechtswidrig handelt und die Verfassung umgangen hat, der hat mit dem Ergebnis zu leben. Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt." ://: "Sie wollten von jetzt an, von Ihrer Regierung an, anders buchen als vorher. Sie wollten intern buchen, wenn Sie das Geld rüberschieben vom Kern-Haushalt in ihre extra geschaffenen Schattenhaushalte und nicht mehr zu dem Zeitpunkt, wo vorher gebucht worden war, zu dem Zeitpunkt, wo der Kredit nämlich tatsächlich vom Bund aufgenommen wurde. Diese Buchungsregel haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, das war der Tatplan zur Umgehung der Schuldenbremse in unserer Verfassung und nichts anderes."

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Der Bundeskanzler hat morgen zum zweiten Mal in seiner Amtszeit die Chance, eine wirkliche Zeitenwende auch nicht nur zu sagen, sondern sie auch ganz praktisch in seiner Regierungspolitik umzusetzen, indem er wesentliche Teile der Politik der Bundesregierung korrigiert. Die Zeiten, wo wir die Transformation mit verfassungswidrigen Schulden finanzieren können, sind vorbei. Wir müssen jetzt Klimaschutz auf eine völlig andere Grundlage stellen. Das geht nicht mehr mit Mikrosteuerung durch den Bundeswirtschaftsminister, sondern das geht nur noch mit einer Steuerung durch marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere mit einer CO2-Bepreisung und einem Klima-Geld für die privaten Haushalte, die dadurch zu hoch belastet werden. Das ist ein Vorschlag, der kommt nicht allein von uns. Der kommt auch von uns. Der Bundeskanzler muss morgen eine wirklich grundlegende Wende der Politik seiner Regierung ankündigen und anschließend auch vollziehen. Sonst wird diese Koalition nach unserer Einschätzung keine Chance haben, in Zukunft verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. So jedenfalls, wie sie in den letzten zwei Jahren operiert haben, geht es in den zu Ende gehenden Monaten, vielleicht zwei Jahren dieser Wahlperiode nicht weiter." O-Ton Alexander Dobrindt (CSU), Landesgruppenchef: "Mit uns gibt es keine Veränderung an der Schuldenbremse. Die Ampel hat schlichtweg fertig. Keine Ideen mehr und keinen Plan. Und es wird Zeit, dass der Bundeskanzler einen Schlussstrich unter diese Episode Ampel zieht." O-Ton Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende: "Es war, das will ich ganz deutlich sagen, ein Fehler, dass wir die Ausnahme von der Schuldenbremse nicht gleich zu Beginn des Jahres 2023 gezogen haben. Insofern ist die Entscheidung jetzt zu begrüßen, dass diese Ausnahmeregel noch mal gezogen wird. Wir werden aber auch im kommenden Jahr die Auswirkungen der vielen sich stapelnden Krisen spüren, die Menschen und Unternehmen, aber auch öffentliche Haushalte nicht nur mental, sondern vor allem finanziell herausfordern. Und deswegen ist ganz klar, es ist die Krisenbewältigung nicht aus einem Normalhaushalt zu stemmen. Deswegen ist dringend zu empfehlen, eben auch für 2024 die Ausnahmeregel noch mal zu ziehen." O-Ton FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: "Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern es sind die Ausgaben. Der Staat hat ein Ausgabenproblem und es geht darum, den Staat oder den Staatshaushalt oder die Finanzen des Staates so aufzustellen, um mit diesen Mitteln letztendlich effizient Politik machen zu können. (Weißblitz) Auch der Haushalt 2024 wird verfassungsgemäß aufgestellt. Dabei werden Konsolidierungsmaßnahmen, Sparmaßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Steuererhöhungen schließen wir als FDP ganz klar aus. Wir sind in Deutschland ein Hochsteuerland. Die Menschen, die Betriebe in unserem Land sind jetzt schon, werden jetzt schon enorm belastet."

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Im Nachtragshaushalt wird aber deutlich: Die Nöte sind noch größer als gedacht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass es einen Nachtragshaushalt für 2023 geben wird. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und will auch die Schuldenbremse aussetzen.