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E-Scooter: Paris schlägt zurück – der kurze Sommer der Scooter-Anarchie

Paris hat eine Invasion von 20.000 E-Scooter erlebt. Kurze Zeit war alles erlaubt: Die Folge waren eine Flut von Unfällen und vollgestellte Gehwege. Nun greift das Rathaus hart durch: Bussgelder drohen für falsches Parken und das Rollern auf Gehwegen und in Parks. Auf die Verleiher kommen hohe Kosten zu.

Zwei Personen auf einem Roller und dann auch noch auf dem Gehweg: Ab dem 1. Juli kostet das 135 Euro.

Zwei Personen auf einem Roller und dann auch noch auf dem Gehweg: Ab dem 1. Juli kostet das 135 Euro.

In Deutschland werden E-Scooter erst seit Kurzem von Verleihfirmen aufgestellt. Die Pariser hatten schon länger das zweifelhafte Vergnügen, dass ihre Stadt von Zehntausenden von motorisierten Sharing-Rollern vollgestellt wird. Insgesamt zwölf Firmen konkurrieren um die Gunst der Pariser und weitere stehen in den Startlöchern. Derzeit sind etwa 20.000 E-Scooter im Einsatz, Ende des Jahres sollen es 40.000 sein. Und obwohl die Scooter bei den Kunden sehr beliebt sind, hat sich die Stimmung der Pariser nach zwei Toten und zahlreichen Unfällen gewandelt.

Der Marktforscher Hugo Roëls hat die Online-Petition "Lasst uns die Invasion der Trottinettes in Pariser Straßen stoppen" gestartet. Der "Deutschen Welle" sagte er "Die Trottinettes sind nicht nur gefährlich, sie halten auch laut einer Studie der Boston Consulting Group nur drei Monate, sind also alles andere als umweltfreundlich, und schaffen ein komplettes Chaos in der Stadt."

Landesweite Regeln für E-Scooter

Inzwischen hat auch das Rathaus reagiert, zuvor gab es kaum Regeln und Regularien. Christophe Najdovski, stellvertretender Bürgermeister von Paris, verspricht weitere Maßnahmen. Das zeitweilige Chaos habe die Stadt Paris nicht verhindern können, sagte er zur "Deutschen Welle". "Als die Tretroller vergangenes Jahr in der Stadt ankamen, hat man uns zwar informiert, aber die Unternehmen mussten uns nicht um Erlaubnis fragen, weil dieses Transportmittel bisher nicht gesetzlich geregelt ist." Erst in ein paar Monaten werde ein Mobilitätsgesetz landesweite Regeln schaffen.

In Paris ändert sich einiges schon zum 1. Juli. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat die Roller als "anarchisch" bezeichnet, während Verkehrsministerin Elisabeth Borne der Zeitung "Le Parisien" gegenüber erklärte, dass die Stadt mit den Scootern "das Gesetz des Dschungels" erlebe. Ab dem 1. Juli wird ein Bußgeld von 35 Euro für falsches Parken erhoben. Der Gebrauch der Bürgersteige ist verboten. Alle, die mit einem Roller, auf dem Bürgersteig erwischt werden, werden mit einer Strafe von 135 Euro belegt. Untersagt ist es weiter, zu zweit einen Roller zu benutzen – um so Kosten zu sparen. Die Roller dürfen auch nicht mehr in Parks fahren. Die strengen Regeln sind eine Reaktion auf die vielen Unfälle. Die Pianistin Isabelle Albertin wurde bei einem Unfall in einem Park schwer verletzt. Zudem wird der gesamten Hauptstadt eine Scooter-Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h festgelegt.

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Wer seinen Roller an Zäunen, Hauseingängen und Innenhöfen abstellt, muss mit einer Buße rechnen. Auch das Abstellen auf Gehwegen ist verboten. Übrig bleiben nur spezielle Parkzonen. In Frankreich wird die Rechnung bei Verkehrsverstößen stets an den Halter des Fahrzeugs geschickt. Hier bedeutet das: Die Verleiher werden die Bußgelder begleichen müssen – eventuell können sie die Kosten an die Kunden weiterreichen.

600 E-Scooter beschlagnahmt

In Zukunft wird es auch nicht mehr so leicht, Roller einfach aufzustellen. Die Verleihfirmen müssen eine städtische Zulassungsgebühr entrichten: 50 Euro pro Stück für die ersten 500 Roller, danach steigt die Gebühr auf 65 Euro. Es ist zu vermuten, wenn auch nicht ganz klar, dass die Gebühr an den konkreten Roller gebunden ist. Das würde bedeuten, dass auch für jeden Austauschroller eine neue Zahlung fällig wird. Bei der geringen Lebensdauer der Geräte wäre das ein merklicher Kostenfaktor.

Doch schon bevor die Regeln am 1. Juli in Kraft treten, greifen die Behörden durch. Mehr als 600 Roller sollen in Paris bereits beschlagnahmt worden sein.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(