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Kraftstoff-Chaos an der Tankstelle: Der deutsche Zapfsäulenkrieg

Zuerst macht die Zwangsbeglückung mit E10 das Autofahrervolk rebellisch. Jetzt schäumen die Dieselfahrer über die Brüssler Eurokraten. Das Kraftstoff-Chaos nimmt kein Ende.

Von Gernot Kramper

Mit dem Ethanol fing der Ärger an. Mit der Zugabe des Bioprodukts in den Autotank wollte die Bundesregierung die Klimabilanz verbessern. Die Idee: Die Rohstoffe, aus denen Ethanol hergestellt werden, wachsen nach, belasten die CO2-Bilanz also nicht. Die Methode: Berlin verordnete der Mineralölwirtschaft unter Androhung massiver Strafgelder, das Ethanol unters Volk zu bringen. Wie, war egal.

Die Industrie saß also in der Klemme: Richtige Ethanol-Autos gibt es in Deutschland kaum, weil keine Steuerprivilegien für den Ökosprit existieren. Also wurde eine andere Idee geboren: einfach mehr Ethanol in das Superbenzin mischen. Der Trick hatte schon einmal funktioniert. Denn auch das bisherige Super enthielt bereits fünf Prozent Ethanol, nun sollten es zehn Prozent werden. Das Kalkül der Konzerne: Der Kunde tankt weiter, bemerkt den Unterschied kaum und zahlt willig ein wenig mehr für das neue Benzin, auch wenn es technisch bedingt weniger leistet.

Volksaufstand an der Zapfsäule

Aber was bei der Einführung der Fünf-Prozent-Beimischung in aller Stille funktionierte, führte nun zum Volksaufstand. Kein Wunder, denn dieses Mal war alles viel komplizierter. Selbst wer wollte, durfte nicht einfach drauflostanken. Denn nicht alle Motoren vertragen die neue Mischung, bei einigen Modellen droht gar ein Motorschaden bei Fehlbetankung. Das Prozedere, mit dem sogenannten Fahrzeugschlüssel und Listen im Internet die Verträglichkeit des Motors festzustellen, nahm da wenig Rücksicht auf die Lebenswirklichkeit vieler Kunden.

E10 stand auf der Kippe, bevor es richtig eingeführt wurde. Doch anstatt an einem Strang zu ziehen, überzogen Industrie und Regierung sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen. Einmal misstrauisch geworden, erfuhr der Autofahrer immer mehr Details, die ihn in seiner Ablehnung bestärken mussten. Im Gesetz war vorgesehen, dass weiterhin eine Schutzsorte mit fünf Prozent Ethanol angeboten wurde. Die Mineralölindustrie bot aber vielerorts nicht das günstige alte Super an, sondern nur das deutlich teurer Super Plus - ein schöner Nebenprofit. Der ADAC drohte daraufhin, zur Not jeden Tankstellenpächter einzeln zu verklagen. Parallel sickerte durch, dass für die Fuhrparks wichtiger staatlicher Stellen ein striktes E10-Verbot erlassen wurde. Ökoverbände fanden E10 überhaupt nicht "Bio" und entdeckten eine Klimaschutzlüge beim E10. Die katholische Kirche stellte die weltweite Produktion von Biosprit sogar in einen Zusammenhang mit Hunger und Landvertreibung der Armen.

Eine Garantiezusage der Autoindustrie konnte die verfahrene Situation nicht ändern, die Autofahrer kaufen E10 partout nicht. Der Käuferstreik hat dazu geführt, dass die Einführung von E10 wenn überhaupt dann nur mit ganz kleinen Schritten weitergehen kann. Die Mineralölindustrie zerschlägt derweil weiter Porzellan. Neuester Streich: Unter dem öffentlichen Druck führen die Tankstellen das alte Super mit fünf Prozent Ethanol wieder ein, kassieren dafür aber frech den gleichen Preis wie Super Plus.

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EU gießt Öl ins Feuer

In diese explosive Lage platzt nun der neue Vorschlag der EU-Kommision zur Harmonisierung der Steuern von Diesel und Benzin. Die Argumente der Brüsseler Bürokraten dringen kaum durch, der Autofahrer übersetzt "harmonisieren" mit erhöhen. Und liegt damit auch gar nicht falsch, denn an eine Angleichung nach unten glaubt niemand. Die Kommission beschwichtigt, dass die Steuererhöhung an der Tankstelle nur wenige Cent ausmachen wird und zeigt damit nur, dass sie keinen Sinn für die Lebenswirklichkeit der Bürger hat.

Nach dem E10-Debakel hat der Richtlinienvorschlag, den die Kommission am Mittwoch noch einmal ausführlich vorstellen wird, zunächst keine Chance, weil eine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten notwendig ist. Aber auch bei einem "Nein" der Bundeskanzlerin ist die Gefahr damit nicht gebannt. Erfahrungsgemäß verfügt die EU-Kommission bei solchen Themen über einen sehr langen Atem. Früher oder später würde dann das steuerliche Diesel-Privileg fallen – für kleinere Wagen wird sich ein Diesel-Motor dann nicht mehr lohnen, trotz seiner Sparsamkeit auch unter Praxisbedingungen.

Inzwischen hat auch das Parlament die Unruhe im Volk bemerkt. Union und FDP beantragten eine Aktuelle Stunde zum Thema Benzin und Diesel. Bereits am Mittwoch wollen die Abgeordneten im Bundestag über den E10-Kraftstoff, über die von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachte Steuererhöhung für Diesel und die Preispolitik der Konzerne debattieren.

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