Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen...
Die AfD-Fraktion beklagt, die Ausgaben führten zu Haushaltslöchern. Der Senat will die Schutzsuchenden anderweitig unterbringen, wie es in einer Antwort an die Oppositionsfraktion heißt.
Das umstrittene AfD-Mitglied Alexander Eichwald ist aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Wie die Pressestelle der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen am Abend auf Anfrage mitteilte, fällte das Landesschiedsgericht der Partei am Samstag diese Entscheidung. Das Gremium bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des AfD-Landesvorstands. Eichwald stehe "der Weg zum Bundesschiedsgericht der AfD und anschließend der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen", hieß es in der Mitteilung.
Deutliche Mehrheiten geben dem Landesvorstand Rückenwind für die kommenden Wahlkämpfe. Zugleich prägen Vorwürfe, Ermittlungen und Protest den Rahmen des Parteitags.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete Partei. Bereits bei der Europawahl 2014 konnte sie Erfolge für sich verbuchen und zog in die Landesparlamente Sachen, Thüringen, Brandenburg ein - 2015 folgten Bremen und Hamburg. Die urpsrüngliche Parteispitze setzte sich aus Frauke Petry, Bernd Lucke und Konrad Adam zusammen. Nach innerparteilichen Streitigkeiten wurden im Juli 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke verließ die AfD. Politisch wird die AfD als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingestuft - einige Wissenschaftler sehen rechtsradikale, rechtsextreme oder völkische Tendenzen innerhalb der Partei. Kernforderung war anfangs ein Ausstieg aus der Währungsunion und eine Auflösung des Euro-Währungsgebiets; die Partei sieht sich dennoch nicht als "europafeindlich". Im Zuge der Flüchtlingskrise bekam die Partei einen enormen Auftrieb. Ihre Flüchtlingspolitik zeichnet sich durch ein starkes Reglementationsbedürfnis aus. So werden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, 48-Stunden-Asylverfahren in der Nähe von Grenzen und die Abschaffung des "Taschengelds" für Flüchtlinge verlangt. Auch wird gefordert, Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern das Recht auf Stellung eines Asylantrags zu entziehen. Teile der AfD sind eng mit der Pegida-Bewegung verbandelt - so saß ein Dresdener AfD-Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins. Alexander Gauland, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliger CDU-Politiker hielt im Dezember 2014 eine Rede auf einer Kundgebung der Pegida-Bewegung. Er bezeichnete die Pegida als "natürliche Verbündete" der AfD.
