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Tausende Löschanträge: Bundesregierung plant Google-Schlichtungsstelle

Seitdem Google Links löschen muss, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, sind bei dem Unternehmen tausende Beschwerden eingegangen. Google kommt nicht hinterher, SPD und Union wollen deshalb helfen.

Die Bundesregierung will zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. Das geht aus einem Bericht im "Handelsblatt" hervor. "Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen", zitiert die Zeitung den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.

Das EuGH hatte entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer damit sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen. Derzeit arbeite das Unternehmen mit Hochdruck daran, ein praktikables System auch in verschiedenen Sprachen aufzusetzen, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Dienstag.

Strittig ist dem "Handelsblatt" zufolge allerdings noch, wie weit die Abwägung von Informationsfreiheit und Recht auf Privatsphäre den Suchmaschinenbetreibern überlassen werden solle. Datenschützer wollen demnach eine zentrale Rolle bei der Kontrolle spielen. Das habe das EugH klar festgelegt, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Zeitung.

awö/DPA / DPA