Landgericht München

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Justitia

Korruption: Zweieinhalb Jahre Haft für Regensburger Ex-Oberbürgermeister Wolbergs

In der Korruptionsaffäre um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist der 55-Jährige erneut schuldig gesprochen und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass Wolbergs heimliche Spenden eines Regensburger Bauunternehmers angenommen hatte, der sich dessen Wohlwollen als möglicher künftiger Oberbürgermeister erkaufen wollte, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Wolbergs wurde wegen Vorteilsannahme in neun Fällen verurteilt.
Petr Bystron 2023

Sogenannte Hitlergruß-Fotomontage: AfD-Politiker Bystron freigesprochen

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.