OLG

Artikel zu: OLG

04. Juni 2026,15:04

Gericht wertet russlandfreundlichen Onlinebeitrag als Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat einen russlandfreundlichen Post in einem Onlinenetzwerk als Billigung von Straftaten gewertet. Damit folgte das Gericht einem Urteil des Amtsgerichts Duderstadt, wie das OLG am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

03. Juni 2026,15:42

Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

29. Mai 2026,00:00

Michael Buback, Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hofft auf die Aufklärung vieler RAF-Verbrechen. (Arch

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Terrorismus Buback: Urteil gegen Klette setzt keinen Schlusspunkt

Streit um Entschädigung Nach Plünderung von Haspa-Schließfächern: OLG weist Klage ab

Bundesgerichtshof Von Gewalt losgesagt – Lina E. kommt vorzeitig frei

Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig auf Bewährung frei

Geld weg: Gericht: Banken müssen bei unbefugten Abhebungen zahlen

Oberlandesgericht entscheidet: OLG stoppt Auslieferung nach Polen wegen Haft-Bedenken

IS-Anhängerin in Düsseldorf zu Freiheitsstrafe verurteilt

Karl Lauterbach Entführung geplant: Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

Klage nach behauptetem Impfschaden wird in Nordrhein-Westfalen neu verhandelt

OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren

OLG Frankfurt: Rauchmelderhersteller steht Schadensersatz von Stiftung Warentest zu

Urteil: Frau bekommt keine Auskunft über durch Samenspende gezeugte Halbgeschwister

„Letzte Verteidigungswelle“: Junge Neonazis wegen Terrorvorwürfen vor Gericht

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Gericht: Näherungsverbot auch Monate nach häuslicher Gewalt noch durchsetzbar

Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten im Januar

Haftbefehl: Ex-CDU-Politiker Axel Fischer festgenommen

Prozess um Urlaubsfoto an Tankstelle: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung hinnehmen

OLG: Bericht in deutscher Zeitung über Fürst Albert II. von Monaco nicht rechtens

Tochter von NSU-Opfer fordert von Zschäpe: "Sage die Wahrheit"

Lange Haftstrafen für drei Syrer in München wegen Kriegsverbrechen in Heimatland

Haft- und Bewährungsstrafen für zwei IS-Unterstützer wegen Spenden in Stuttgart

Gericht hebt Teil der Auflagen für Maddie-Verdächtigen auf

Fasan trifft Sozius auf Motorrad: OLG Oldenburg spricht Mann Schmerzensgeld zu

Prozess um rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haftbefehle aufgehoben

Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG

Einziehung von 720 Millionen Euro von russischer Bank: Verfahren in Frankfurt am Main

Verhandlung zu Sammelklage von Verbraucherschützern nach Facebook-Datenleck beginnt

Spionageprozess: Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

BGH-Urteil: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn droht höhere private Haftung

Gerichtsurteil: Klage von Verbraucherschützern zu "Lidl Plus"-App abgewiesen

Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main gestartet

Rätselhafter Mordfall Peggy: Mutter scheitert mit Schmerzensgeldklage

Gericht: Kein Schadenersatz bei grob fahrlässigem Umgang mit Phishing-Nachrichten

Fat Comedy muss ins Gefängnis. Sein Anwalt sagt: "Er hat verstanden"

Urteil: Facebook muss nur für Beleidigungen genutzte Profile abschalten

Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Frankfurt verurteilt

Schadenersatz für teures Wagyu-Fleisch: Gericht weist Klage gegen Tierarzt ab

RWE: Ein Bauer aus Peru kämpft in einem einzigartigen Prozess gegen den Konzern

Lina E.: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin

Stuttgart: Video zeigt Schießerei zwischen "Reichsbürgern" und Polizei

Vaterschaft: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß: OLG Stuttgart mit zusätzlichem Staatsschutzsenat

Block-Kinder sind nach Gerichtsentscheid wieder zurück beim Vater

Karl-Lauterbach-Entführungsplan: Fünf weitere Festnahmen

Tod eines jesidischen Mädchens: 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Sportwetten-Verluste: Tausende Spieler können ihr Geld zurückverlangen

Fußball-WM 2006: Sommermärchen-Prozess wird doch fortgesetzt

Karl Lauterbach: Gruppe plante seine Entführung – Prozessbeginn

Tesla und Fastned verklagen Tank & Rast wegen Ladenetz-Ausbau

Hessen: Nackter Vermieter laut Gericht kein Grund für Mietminderung

Geplante Lauterbach-Entführung: Behörde veröffentlicht Umsturz-Details

Schlecker: Schadenersatzklage muss erneut geprüft werden

NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben muss Rest-Haftstrafe absitzen

Lübcke-Mord: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Wende im Ischgl-Prozess: Kläger können wieder auf Schmerzensgeld hoffen

Bundeswehrsoldat Franco A. muss fünfeinhalb Jahre in Haft

Video: Musterprozess zu Diesel-Klage gegen Mercedes-Benz gestartet

Franco A. – Terrorverdacht: Haftbefehl gegen angeklagten Bundeswehrsoldaten erlassen

Nadelöhr Sicherheitskontrolle: Bund muss bei überlanger Wartezeit am Flughafen haften

Syrien Staatsfolter: Lebenslange Haft im weltweit ersten Prozess

Corona: Einzelhändler können laut BGH wegen Lockdowns Miete kürzen

Urteil: IS-Anhänger muss wegen verdursteter Fünfjähriger lebenslang in Haft

BGH: Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig

Abrechnung einer Amtsrichterin

Facebook muss User vorab über Kontosperrung informieren

News heute: Gericht hebt Verurteilung von Ex-Fernsehstar Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs auf

Tödlicher Messerangriff in Dresden: lebenslange Haft für Angeklagten

Terrorverdacht: Prozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. beginnt

München: Vater verklagt Heilpraktikerin nach Krebstod seiner Frau

Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt

Urteil im Lübcke-Prozess erwartet: "Staat darf nie wieder auf dem rechten Auge blind reagieren"

Urteil gegen Frauenärztin Hänel ist rechtskräftig

Kristina Hänel: Werbeverbot für Abtreibungen – Urteil ist rechtskräftig

Niedersachsen: Land muss Millionenentschädigung an Arzt zahlen