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Medienkolumne: Ein Fall für Karlsruhe

Die Attacken führender Unionspolitiker gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zeigen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist anachronistisch organisiert. Das Bundesverfassungsgericht sollte klären, ob die geforderte "Staatsferne" im ZDF-Verwaltungsrat tatsächlich gegeben ist.

Von Bernd Gäbler

Das ZDF im Würgegriff der Politik. Mindestens seit einer Woche kommt keiner mehr am ZDF vorbei. Wieder einmal liegt das nicht am Programm. Es geht um parteipolitische Ranküne. Es ist wie ein Déjà-vu: Als im Jahre 2002 für das ZDF ein neuer Intendant gesucht wurde, gab es dasselbe Theater. Erst nach langem Hauen und Stechen ließ die Unionsmehrheit in den ZDF-Führungsgremien Markus Schächter passieren. Jetzt geht es um den Chefredakteur. Der Unterschied: Damals spielte sich fast alles in Hinterzimmern ab; jetzt aber sah sich einer der Akteure, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, gezwungen, auf die Lichtung zu treten. Schon das ist ein Fortschritt. Und es gibt Gegenwehr: von bekannten ZDF-Journalisten, Kollegen anderer Anstalten, ja sogar von ehemaligen Intendanten wie Jobst Plog, Fritz Pleitgen und Dieter Stolte. Das ZDF soll sich nicht zum Objekt politischer Übergriffe degradieren lassen.

Worum geht es?

Die aktuelle Wiederholung der Kabale von 2002 ist weder lustig noch eine Farce. Sie ist mehr als die übliche Spielerei, an deren Ende dann schon ein Kompromiss stehen wird. Es geht um mehr. Letztlich um Artikel 5 des Grundgesetzes und die Frage, wer wen kontrolliert: die Politik die öffentlich-rechtlichen Medien, oder nehmen diese sich selber als "vierte Gewalt" noch ernst. Auch wenn es vielerlei Beziehungen zwischen Medien und Politik geben mag und es illusionär wäre, die Besetzung einer Funktionen wie ZDF-Chefredakteur "rein sachlich", also vollkommen frei von jedweder Politik regeln zu wollen, es geht um den Spielraum für unabhängigen Journalismus. Wenn diejenigen, die durch freie Medien zu kontrollieren sind, selbst bestimmen, wer es denn ist, der ihnen auf die Finger schauen darf, ist dies ein Schritt hin zu einer antiquierten, von oben nach unten "formierten Gesellschaft". Demokratische Medien müssen dagegen opponieren.

Worum geht es vordergründig?

Zunächst einmal geht es nur um einen Posten. Die CDU/CSU-Leute im Verwaltungsrat des ZDF, ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Führungsgremium, haben für sich schlicht beschlossen: Der jetzige Chefredakteur Nikolaus Brender muss weg! Dessen Vertrag endet 2010. Er hat das Recht, ein Jahr vorher Bescheid zu wissen. Die CDU/CSU-Leute sind sich ihrer Mehrheiten sicher. Tatsächlich aber hat der Verwaltungsrat nur ein personal-politisches Mandat: er beruft den Intendanten (§ 23). Dieser benennt den Chefredakteur, allerdings "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" (§ 27).

Eine Kandidatenliste für Chefredakteure, über die der Verwaltungsrat dann etwa abzustimmen hätte, darf und wird es also nicht geben. ZDF-Intendant Markus Schächter, durchaus Unions-geneigt, hat bereits kundgetan, am bisherigen Chefredakteur festhalten zu wollen. Das werde er dem Verwaltungsrat am 27. März vorschlagen. Von nun an geht es also auch um das "standing" des Intendanten, der "sein" ZDF auch gegenüber der Politik zu vertreten hat.

Der heilige Nikolaus?

Den meisten Zuschauern ist Nikolaus Brender vermutlich durch seine Moderation der „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl 2005 in Erinnerung, weil er dem allzu selbstbewusst auftretenden Gerhard Schröder in die Parade fuhr, als dieser zu einer generellen Medienschelte ansetzte. Brender tat, was zu tun war. Die Verhältnisse sind leider so, dass diese Selbstverständlichkeit bei uns schon gefeiert wurde wie eine Heldentat. Ein Heiliger aber ist Brender gewiss nicht. Für manche Ungereimtheit ist er verantwortlich: nicht zuletzt die unbefriedigende Auslandsberichterstattung des ZDF. Vieles aber spricht dafür, dass er im Konzert der öffentlich-rechtlichen Journalisten zu den besseren gehört. Vor allem aber ist er kein Partei-Buchhalter, kein Ruhmeslecker oder Beziehungs-Networker. Aber jetzt muss er schon aufpassen, wer ihn lobt. Er ist keine Galionsfigur, die allein die Fackel der Freiheit vor sich her trägt und erst recht darf er sich nicht herumreichen lassen als Parteigänger einer Anti-CDU-Fronde.

Wie funktionieren Intrigen?

Geplant war es nicht, dass einiges an die Öffentlichkeit kam, was bisher in Telefonaten und Absprachen zwischen Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrates, in Gesprächen mit dem Intendanten und anderswo hinter den Kulissen verhandelt worden war. Aber gut, dass es so gekommen ist. Das bescherte einen hübschen Einblick in die Denkweise der oberen Herren des Mainzer Lerchenbergs. Der immer noch und wieder amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch argumentiert nach simplem Muster. Ein paar Zahlen über ZDF-Quotenverluste hat er sich von Referenten aufschreiben lassen - um diese Sache gehe es, wer daraus eine große Sache mache, politisiere diesen Vorgang nur künstlich. "Wir", sagt Koch und meint das ZDF.

Roland Koch, der von einer auf die andere Legislaturperiode 324.000 Stimmen, also etwa 24,3 Prozent verloren hat und darin mitnichten einen Grund sah, durch Rücktritt Raum für "neue Impulse" zu schaffen, führt nur Quantitäten wie den Rückgang der Zuschauerzahlen des "'Länderspiegels' um 16 Prozent'" an, um daraus abzuleiten: Brender muss weg! Er bemüht sich gar nicht zu verbergen, dass diese paar Zahlen nur ein Vorwand sind. Es geht um eine Demonstration von Macht. So spricht Herrschaft. Ein demokratischer Dialog sieht anders aus.

Es geht um die Berlin-Berichterstattung

Wären derartige politische Eingriffe geeignet, wirklich die besten Leute nach oben zu spülen, man könnte darüber ja sogar reden. Aber das Gegenteil ist der Fall. MDR-Chefredakteur Kenntemich und der mit Roland Kochs Unterstützung im Hessischen Rundfunk installierte Chefredakteur Alois Theisen sind kaum in der Lage, ein vernünftiges Interview zu führen. Beim traditionellen Heringsessen mit Journalisten offenbarte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Verwaltungsratschef des ZDF, seine Ansicht über Kochs Attacke. Tatsächlich reiche die Intrige bis "tief ins Kanzleramt". Selbst wenn Brender angeschlagen überlebe, gehe es um die Berichterstattung aus Berlin. Auch Angela Merkel, so bestätigen andere Quellen, wolle Brender nicht. Am wichtigsten ist den Unionspolitikern aber, wer über sie aus Berlin berichte. Peter Hahne, der wertebewusste Fundamentalchrist und Springer-Kolumnist, wäre ihnen willkommen. Große Kanonen gegen Brender sollen diese Bastion reif schießen.

Nicht nur auf die Politik schimpfen

Alles das klingt nach einem furchtbar anachronistischen parteipolitischen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Aber es reicht nicht, allein auf die Politik zu schimpfen. Die Journalisten müssen sich an die eigene Nase fassen. Der Sinn der Festanstellung von Journalisten bestand ursprünglich darin, deren Unabhängigkeit zu schützen. Wie konnte aus dieser Idee eine Schule des Opportunismus werden?

Offensichtlich haben im Laufe der Zeit viele Angestellte in den Sendern gelernt, dass auf Dauer nicht Eigenwilligkeit, Meinungsfreude und Kreativität belohnt werden, sondern Parteiproporz und Anpassung. Hier stimmt etwas grundsätzlich nicht. Das öffentlich-rechtliche System, das nach der totalitären Erfahrung der Deutschen in den Aufbaujahren gut geeignet war zur Sicherung von Meinungsbildung und Pluralismus, muss grundsätzlich modernisiert werden. Für zeitgemäße demokratische Massenmedien wirken sowohl die Rhetorik von Roland Koch wie das Ausspielen jeder errungenen machtpolitischen Position gefährlich. Noch krallen sich die Gestrigen fest an ihre Pfründe.

Wer soll das Sagen haben?

Die übliche Parteienschelte sei nicht angebracht, schrieben einige Kommentatoren zu dem Machtkampf im ZDF. Ob man ARD und ZDF denn lieber von Bertelsmann oder gar dem Medien-Mogul Rupert Murdoch beherrscht sehen möchte als durch Gremien mit gewählten Politikern? Das ist nicht die Alternative: Schon einmal etwas von "Zivilgesellschaft" gehört? Wenn die "gesellschaftlich relevanten" Gruppierungen mitreden sollen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, dann wird man um die Parteien keinen Bogen machen können. Aber sie sollen zurechtgestutzt werden auf das grundgesetzlich vorgesehene Maß: "Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes". Das ist ihre Aufgabe, nicht diese Willensbildung vorab zu beeinschränken.

Auf Dauer lebendig bleiben die öffentlich-rechtlichen Anstalten nur, wenn eine Aneignung durch ihre eigentlichen Besitzer, nämlich die Gebühren zahlenden Bürger, erfolgt. Oder sie werden zu absterbenden Subventions-Sauriern. Nicht nur Nicht-Regierungs-Organisationen sind gesellschaftlich relevant, auch müssen Politiker nicht generell aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender verbannt werden. Denkbar sind kleine, effektive Aufsichtsräte, in die eine Gruppe garantiert nicht gehört: noch aktive Spitzenpolitiker.

Das ZDF gibt es überhaupt nur, weil das Bundesverfassungsgericht 1961 mit einem Grundsatzurteil Konrad Adenauers Versuche, ein "Staatsfernsehen" zu installieren, jäh gestoppt hat. "Staatsferne" lautet seitdem das höchstrichterliche Credo zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ob die jetzige Zusammensetzung des 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrats mit fünf Ministerpräsidenten tatsächlich diesem Gebot entspricht, sollte dringlich durch ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe geprüft werden. In der aktuellen Debatte laufen die Argumente sowohl der ehemaligen Intendanten Jobst Plog und Fritz Pleitgen wie der ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm und Ernst Gottfried Mahrenholz genau darauf hinaus. Jetzt braucht es nur noch engagierte Bürger, die den Schritt wagen und aus der Causa des ungebührlichen Machtpokers im ZDF einen Fall für Karlsruhe machen.