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Debatte über unbegrenzten Rettungsfonds

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa debattieren Politiker über eine unbegrenzte Ausweitung der Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM.

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa debattieren Politiker über eine unbegrenzte Ausweitung der Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM. Wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien erwägen offenbar, dem ESM ohne Limitierung Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewähren. Die Bundesregierung wies solche Überlegungen kategorisch zurück.

Der ESM solle Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen können, indem er in großem Stil Anleihen der Staaten kaufe, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Vertreter von EU und Eurozone. Die Anleihen solle der Fonds bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen können, um frisches Geld für wankende Eurostaaten zu erhalten.

Ähnliche Überlegungen, die letztlich einer Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz gleichkämen, sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. Nun hätten Experten und Politiker eine Prüfung der Vorschläge beschlossen.

Die Bundesregierung wies diese Angaben zurück und erteilte Überlegungen für eine grenzenlose Aufstockung des ESM eine Absage. Die dafür nötige Banklizenz sei nicht im ESM-Vertrag vorgesehen, und es bestehe dafür auch keine Notwendigkeit, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Von Gesprächen über eine solche Banklizenz sei dem Ministerium nichts bekannt.

Bei dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatten die Spitzen der Eurozone vereinbart, den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM einen leichteren Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vom Montag bereiten sich die Euroländer zusammen mit dem EFSF und der EZB derzeit auf solche Käufe vor. Deutschland widersetzt sich jedoch bislang umfangreicheren Maßnahmen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte in der ARD zu dem "SZ"-Bericht, der ESM solle "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". Zugleich plädierte er für mehr Engagement der EZB.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff hingegen Spanien, Italien und Frankreich scharf an. "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", sagte er der "Welt" vom Mittwoch. Auch andere Politiker von Union und FDP lehnten die Überlegungen ab.

Frankreichs Präsident François Hollande hob indes hervor, die Euro-Zone müsse "verteidigt, erhalten, gestärkt" werden. Nach einem Arbeitsessen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sagte er in Paris, beide wollten "alles tun", damit die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni umgesetzt werden.

AFP / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.