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Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Kurt Beck weist Vorwürfe zurück

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wehrt sich gegen Angriffe islamischer Organisationen im Zusammenhang mit der Brandkatatstrophe in Ludwigshafen. Deutsche Politiker mahnen insgesamt Zurückhaltung an und kritisieren Presseberichte aus der Türkei.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat gegen ihn gerichtete Vorwürfe islamischer Organisationen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Ludwigshafen zurückgewiesen. Er mahnte, nicht weiter Vorurteile zu schüren. Überhaupt nicht akzeptabel sei die Kritik türkischer Medien an den Feuerwehrleuten, die bei dem Einsatz am Sonntag ihr Leben riskiert hätten, sagte Beck in Mainz.

Beck hatte am Montag erklärt, es gebe keinerlei Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag. Islamische Organisationen in Deutschland kritisierten diese Aussage als verfrüht und als falsche Botschaft. Am Donnerstag betonte der Regierungschef, er habe nur den Ermittlungsstand von Montagnachmittag wiedergegeben. Hätte er sich überhaupt nicht geäußert, wären die Spekulationen wohl "noch mehr ins Kraut geschossen".

Mahnungen an die Politik

Mitglieder der großen Koalition warnten davor, die Brandkatastrophe von Ludwigshafen zu instrumentalisieren. "Die Politik täte sehr gut daran, in keiner Richtung zu spekulieren, sondern die Experten zunächst einmal ihre Arbeit machen zu lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, im "Deutschlandfunk". Das gelte ganz besonders für türkische Politiker.

Die Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Agkün, ging den am Donnerstag in Deutschland erwarteten türkischen Ministerpräsidenten Erdogan direkt an: Erdogan wolle innenpolitisch punkten, weil er in der Türkei unter großem Druck stehe. Er habe den Brand in Ludwigshafen zur Chefsache erklärt, um sich damit zu schmücken. Erdogan will die Brandruine aufsuchen.

Kein weiteres Öl ins Feuer gießen

Bosbach und Agkün begrüßten, dass türkische Ermittler die Arbeit ihrer deutschen Kollegen beobachten könnten. "Alle, die mit den Ermittlungsarbeiten betraut sind, haben Misstrauen nicht verdient", betonte Bosbach. Beide Politiker äußerten sich skeptisch zum für Sonntag geplanten Auftritt Erdogans in einer Kölner Halle. "Wenn innenpolitische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden, ist das schon problematisch", sagte Bosbach. Man solle alles unterlassen, was die Situation nach dem Ludwigshafener Brand anheizen könne. Das betreffe auch die Tonlage. Erdogan müsse mäßigend auftreten. Agkün kritisierte, in Köln werde massiv für den Auftritt Erdogans mit Plakaten in türkischer Sprache geworben. Viele Kölner seien erbost, weil sie mit politischen Plakaten konfrontiert würden, die sei nicht verstehen könnten.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, mahnt zur Zurückhaltung. Die Ermittlungsergebnisse zur Brandursache müssten abgewartet werden, sagte Kolat im "Südwestrundfunk". Für die These, es könne sich um einen Anschlag handeln, sei es "zu früh". Kolat verurteilte Übergriffe auf Feuerwehrleute nach dem Wohnungsbrand.

Erinnerungen an Solingen und Mölln werden wach

Die Berichterstattung über den Brand sei in einigen türkischsprachigen Zeitungen "über das Maß hinausgegangen", sagte Kolat. Die türkische Boulevardpresse hatte den Eindruck erweckt, die Brandkatastrophe von Ludwigshafen könne einen rechtsradikalne Hintergrund haben. Die aggressive Stimmung, so Kolat, habe auch mit politischen Ereignissen der jüngeren Zeit zu tun. Das Zuwanderungsgesetz und die Wahlkampagne des Ministerpräsidenten in Hessen, Roland Koch, hätten "natürlich gleich eine Assoziation zwischen Mölln, Solingen und Ludwigshafen" ausgelöst. In Mölln und Solingen hatte es in der Vergangenheit Brandanschläge auf Türken mit tödlichem Ausgang gegeben. Kolat nannte es gut, dass jetzt türkische Ermittler an der Aufklärung der Ludwigshafener Tragödie beteiligt würden. Das könne eine "vertrauensbildende Wirkung" entfalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Reaktion in der türkischen Presse kritisiert. Der "Bild"-Zeitung sagte Polenz: "Es gebietet der Respekt vor den Opfern, die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abzuwarten und Vorverurteilungen zu vermeiden." Er habe Verständnis dafür, dass die Tragödie von Ludwigshafen Erinnerungen an den Brandanschlag von Solingen wachruft. "Aber es hilft niemanden, jetzt Öl ins Feuer zu gießen", sagte Polenz.

Schäuble warnt vor falschen Verdächtigungen

Zu den umstrittenen Berichten in türkischen Medien sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", dass man die aufnehmende Gesellschaft vor falschen Verdächtigen und Pauschalurteilen in Schutz nehmen müsse, wenn man Integration wolle. Die Menschen in Deutschland fühlten sich genauso betroffen. "Wir sind in unserer Betroffenheit über Todesopfer nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig", sagte Schäuble.

Dass die Türkei eigene Ermittler an den Brandort entsenden will, will Schäuble nach eigenen Worten nicht als Zeichen des Misstrauens verstanden wissen. "Ich verstehe das als den Wunsch, den in Deutschland lebenden Türken und Menschen türkischer Abstammung die zusätzliche Versicherung zu geben, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird. Wir wissen, dass es für solche Sorgen keinen Grund gibt, aber in dem Sinne habe ich gleich gesagt, dass wir das begrüßen."

Keine neuen Hinweise auf Brandursache

Der Polizei liegen auch vier Tage nach dem verheerenden Wohnhausbrand in Ludwigshafen keine neuen Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor. Nazi-Schmierereien im Treppenhaus des Gebäudes seien nicht in direkten Zusammenhang mit dem Brand zu bringen, weil sie wesentlich älter seien, sagte Polizeisprecher Volker Klein am Donnerstag.

Unterdessen wird der türkische Ministerpräsident Erdogan wird zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Deutschland erwartet. Nach seiner für den Nachmittag erwarteten Ankunft in Frankfurt am Main führt ihn sein erster Weg nach Ludwigshafen, wo er den Ort der Brandkatastrophe besichtigen wird. Danach will er Verletzte im Krankenhaus besuchen.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters