News: München - Drohne fällt vom Himmel und schlägt neben Kindern ein

Die News des Tages im Überblick:

Nach dem Ende der Militäroperationen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der südosttürkischen Stadt Sirnak ist das Ausmaß der Zerstörung groß. "Rund 80 Prozent von Sirnak sind zerstört", sagte ein lokaler Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Auf Fotos der ursprünglich rund 70.000 Einwohner großen Stadt ist zu sehen, wie große Teile dem Erdboden gleichgemacht wurden. In einem Viertel ragt nur noch die Moschee inmitten von Schutt. Bagger räumen das Geröll zur Seite. Am Montag war eine rund acht Monate anhaltende Ausgangssperre in Sirnak aufgehoben worden und damit erstmals der Zugang zur Stadt wieder möglich. Nach Angaben der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wurden 65.000 der 69.000 Einwohner Sirnaks vertrieben. Sie seien bei Verwandten in der Region oder in Zeltlagern untergekommen.

 Nach vier Wochen relativer Ruhe haben die Einwohner von Aleppo am Dienstag erstmals wieder massive Angriffe über sich ergehen lassen müssen. Die syrische Armee griff nach eigenen Angaben aus der Luft und mit Fassbomben die von Rebellen gehaltenen Viertel im Osten der Stadt an. Die an der Seite der Regierungstruppen kämpfende russische Armee startete erstmals von ihrem einzigen Flugzeugträger aus Kampfeinsätze in Syrien.

In Aleppo beobachtete ein AFP-Fotograf, wie drei Viertel im Osten der Stadt bombardiert wurden. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren es die ersten Angriffe der Regierungstruppen auf Wohnviertel im Osten von Aleppo seit dem 18. Oktober. Fünf Menschen seien getötet worden.

Im brandenburgischen Senftenberg hat ein 31-jähriger Mann seine vier Jahre jüngere Ehefrau aus dem Fenster der gemeinsamen Wohnung im zweiten Stock geworfen, um sie zu töten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Als er bemerkt habe, dass die vor dem Hauseingang liegende Frau noch lebte, habe er ihr mit einem Klappmesser dann noch mindestens zweimal in den Hals geschnitten. Die 27-Jährige starb noch am Tatort an ihren Verletzungen. Zuvor hatte es nach Polizeiangaben in der Wohnung der Eheleute bereits eine körperliche Auseinandersetzung gegeben. Der Streit habe sich an dem Vorwurf des Ehemanns entzündet, seine Frau habe ihn mit anderen Männern betrogen. Das Amtsgericht Cottbus erließ gegen den aus Russland stammenden Mann Haftbefehl wegen Totschlags.

Die Lufthansa muss sich einen neuen Vorstand für ihre Billigflug-Plattform Eurowings suchen. Amtsinhaber Karl Ulrich Garnadt kündigte seinen Rückzug aus dem Vorstand an. Bei der Lufthansa gebe es seit vielen Jahren die Regel, dass Vorstände mit 60 Jahren aus dem Dienst ausscheiden, zitierte das Unternehmen Garnadt auf Twitter. "Diese Regel gilt selbstverständlich auch für mich." Garnadt wird im Januar 60 Jahre alt. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" bot Garnadt an, zumindest übergangsweise seine Aufgaben fortzuführen. "Auch nach bald 38 aktiven Lufthansa-Jahren bin ich hochmotiviert, mich für den Erfolg dieser großartigen Firma mit ganzer Kraft einzusetzen", zitierte die Zeitung aus einem Interview Garnadts für eine Mitarbeiter-Plattform.

Die rechtsextreme "Gruppe Freital" ist nach den Erkenntnissen der Ermittler für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Das geht aus einer Mitteilung hervor, in der die Bundesanwaltschaft über die Anklage gegen die sieben Männer und eine Frau zwischen 19 und 38 Jahren informiert. In einer früheren Mitteilung war von drei Anschlägen die Rede. Schon damals wurde der Gruppe angelastet, mit Feuerwerkskörpern im sächsischen Freital zweimal ein Flüchtlingsheim und im nahe gelegenen Dresden ein alternatives Wohnprojekt angegriffen zu haben. Nun werden der Gruppe auch zwei Attacken auf die Partei Die Linke in Freital zugerechnet. Die Taten ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen Juli und November 2015. 

Die kubanischen Behörden haben auf einen Appell von Papst Franziskus an die Staatschefs in aller Welt reagiert und 787 Gefangene begnadigt. Das berichtet die Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, "Granma". Bei der Amnestie zum Ende des Heiligen Jahrs der Barmherzigkeit in der katholischen Kirche seien die zur Last gelegten Straftaten ebenso berücksichtigt worden wie das Verhalten im Gefängnis und die Dauer der bereits verbüßten Haftstrafe, hieß es. Frauen, Kinder und Kranke seien aus "humanitären Gründen" freigelassen worden. Ausgeschlossen von der Amnestie waren demnach Häftlinge, die wegen "Mordes, Totschlags, Kinderschändung, Vergewaltigung, Drogenhandels" verurteilt worden waren. Die Entscheidung traf der Staatsrat, das höchste Regierungsorgan des Inselstaats.   

Das Autobahnnetz steht auch künftig nicht zum Verkauf an private Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gestellt. Demnach soll in der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes festgehalten werden, dass der Bund weiter Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt. "Das Eigentum ist unveräußerlich", heißt es in dem Entwurf, zu dem sich die Ressorts bis Freitag äußern sollen.

Rumänische und deutsche Polizisten haben einen Ring von Betrügern ausgehoben, die im Internet mehr als 1000 Menschen in Europa über den Tisch gezogen haben sollen. Der Gesamtschaden soll über 4,5 Millionen Euro betragen. Unter den Betrugsopfern seien Deutsche, Franzosen, Italiener, Tschechen und Rumänen. Bei 64 Hausdurchsuchungen wurden in Rumänien 74 Tatverdächtige festgenommen und vernommen. Das teilte die Sondereinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft für Organisiertes Verbrechen mit. Bei den Razzien seien ein deutscher Staatsanwalt und drei deutsche Polizisten dabeigewesen. Diese Aktion sei von der EU-Justizbehörde Eurojust gesteuert worden. Mutmaßlicher Anführer der Gruppe sei ein Rumäne aus Bukarest, der das Betrügernetz im April 2015 aufgebaut habe.

Die Betrüger hätten europaweit per Internet fiktive Waren angeboten und Bankkonten eingerichtet, auf die die Opfer Geld für Leistungen überwiesen hätten, die dann nicht erbracht wurden. Es handle sich um 120 Konten in Rumänien und 230 im übrigen Europa.

Nach der Verhaftung eines 55 Jahre alten Mannes sucht die Polizei weiter nach der Leiche der vermissten 66-jährigen Millionärin aus dem ostfriesischen Leer. "Wir wissen nicht, wo der Ablageort ist", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Aurich, Katja Paulke. Die Frau war am 26. Oktober verschwunden. Die Mordkommission geht davon aus, dass sie getötet wurde. Der verdächtigte 55-Jährige hat zugegeben, dass er die Leiche der Frau am 26. Oktober zwischen Bremen und Hamburg an einem Waldrand versteckt hat. Die Tötung der Millionärin stritt er ab. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann die Leiche versteckt hat, "um die vorausgegangene Tötung zu verdecken". Die Ermittlungen gehen derweil weiter, wie Paulke berichtete. "Es gibt die Einlassung des Beschuldigten. Sie wird überprüft", sagte sie. Zudem gebe es weitere Suchmaßnahmen. Der 55-Jährige soll zuletzt in einer Wohnung in der Villa der Frau gewohnt haben. Ob die beiden ein Verhältnis hatten, ist unklar.

Die Geschäftsstelle der AfD in Bayern ist von unbekannten Tätern schwer verwüstet worden. Die Scheiben seien mit Pflastersteinen eingeworfen und die Fassade mit roter Farbe beschmiert worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Täter hätten anschließend auch die Räume betreten und verwüstet. Die Tat ereignete sich bereits am frühen Sonntagmorgen. Kurz nach der Tat habe die Polizei drei Männer nahe der Parteizentrale in Unterhaching aufgegriffen. Ob ihnen ein Tatzusammenhang nachgewiesen werden könne, sei derzeit offen. AfD-Landeschef Petr Bystron kündigte an, Strafanzeige und eine Schadenersatzklage gegen die "Linksextremisten" einzureichen.

In Las Vegas hat der Kinderpornografie-Prozess gegen den deutschen Zauberkünstler Jan Rouven begonnen. Dem 38-Jährigen, der in der US-Glücksspielmetropole mit seiner Show im "Tropicana"-Casino große Erfolge gefeiert hatte, droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Die Ermittler sagten nach einem Bericht der Zeitung "Las Vegas Review-Journal" zum Prozessauftakt, dass sie mehr als 9000 Videos mit Kinderpornografie auf neun verschiedenen Geräten auf Rouvens Anwesen bei Las Vegas gefunden hätten. Rouven ist unter anderem wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie angeklagt.

Behörden und Luftverkehrsbranche haben die Sicherheitskontrollen für Flugpassagiere und deren Handgepäck überarbeitet. Ziel sei, die Kontrolle effizienter und angenehmer zu machen, erklärten die Beteiligten. Das neue System geht an diesem Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn in einen Testbetrieb und könnte danach möglicherweise auch an anderen Flughäfen zum Einsatz kommen. Unter anderem gibt es dabei für erfahrene Vielflieger die Möglichkeit, etwas langsamere Passagiere bei der Kontrolle zu überholen. Zudem ist aktuelle Technik verbaut - der Körperscanner braucht zum Beispiel weniger als eine Sekunde. Die Hände muss man dabei nicht mehr über den Kopf heben. Auch das Design der Apparaturen wurde kräftig überarbeitet.

Twitter verschärft nach jahrelanger Kritik den Kampf gegen Mobbing und verbale Angriffe. Unter anderem werde es einfacher, Missbrauch zu melden, kündigte Firmenchef Jack Dorsey an. "Da Twitter in der Öffentlichkeit und in Echtzeit stattfindet, stellte es uns vor einige Herausforderungen, mit missbräuchlichem Verhalten Schritt zu halten und es einzudämmen", räumte Dorsey ein.

Zu neuen Maßnahmen gehört auch die Möglichkeit, Benachrichtigungen zu einzelnen Worten auf stummzuschalten. Das gilt auch für einzelne Konversationen zwischen mehreren Twitter-Nutzern. Auf die gesamte Timeline mit den Nachrichten aller Quellen, denen man folgt, kann man die Funktion jedoch nicht ausweiten. Außerdem seien die Mitarbeiter, die Beschwerden über missbräuchliches Verhalten bearbeiten, zusätzlich geschult worden, hieß es. Dorsey erinnerte daran, dass die Twitter-Regeln grundsätzlich Attacken auf Basis etwa von Geschlecht, Alter, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion, Krankheit oder Behinderungen verbieten.

Edeka wehrt sich gegen die Übernahme der norddeutschen Supermarktkette Coop durch den Rivalen Rewe. Das Unternehmen habe beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Genehmigung des Geschäfts durch das Bundeskartellamt eingelegt, sagte ein Sprecher des größten deutschen Lebensmitteleinzelhändlers. Das Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde. Coop betreibt in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hamburg rund 200 Filialen der Marke Sky und steckt tief in den roten Zahlen. Das Bundeskartellamt hatte Ende Oktober grünes Licht für die Übernahme durch Rewe gegeben. Zuvor mussten allerdings einige Filialen an Wettbewerber abgegeben werden.

In 181 Metern Höhe ist in München eine Drohne gegen ein Außenfenster des Drehrestaurants im Olympiaturm geflogen und abgestürzt. Das etwa 1,7 Kilogramm schwere Fluggerät sei nur wenige Meter neben einer Familie mit zwei Kindern am Boden eingeschlagen, berichtete die Polizei. Zur Unfallzeit am Sonntagnachmittag hätten sich in näherer Umgebung des Olympiaturms etwa 400 Menschen befunden. Der Drohnenpilot konnte der Polizei zufolge ausfindig gemacht werden. Dem 36-Jährigen werde eine Gefährdung des Luftverkehrs vorgeworfen, wofür im Fall einer Verurteilung Strafen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft möglich sind. Nach Auswertung von mit der Drohne gemachten Filmaufnahmen stellte die Polizei trotz des im Olympiapark geltenden Verbots von Motorfliegern eine Vielzahl von Flügen am Tattag über dem Olympiagelände fest. Zum Absturz kam es demnach wohl, als der Mann versuchte, Aufnahmen vom Innenraum des Drehrestaurants zu machen.

Bei den seit 2013 eingereisten erwachsenen Flüchtlingen hat eine Studie eine hohe Bildungsorientierung festgestellt. Außerdem zeigten viele von ihnen gemeinsame Wertvorstellungen mit den Deutschen zur Demokratie, ergab die repräsentative Erhebung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht in den Ergebnissen eine Basis für Verbesserungen in der Integrationspolitik. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erhobenen Studie zufolge liegt das Bildungsniveau der Geflüchteten deutlich unter dem der deutschen Bevölkerung.

Während 58 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge zehn Jahre und mehr in Schule, Ausbildung und Studium verbrachten, sind es bei den Deutschen 88 Prozent. Auffällig ist der Wunsch nach Bildung in Deutschland: Fast die Hälfte der Flüchtlinge - 46 Prozent - würde gerne einen Schulabschluss in Deutschland machen, 66 Prozent einen beruflichen Abschluss.

Die AfD wendet sich gegen eine ihrer Ansicht nach zu frühe Aufklärung von Kindern über sexuelle Vielfalt. Statt Homo-, Trans- und Bisexualität solle im Sexualkundeunterricht vielmehr die klassische Familie und die Ehe zwischen Mann und Frau als "primäres Lebensziel" vermittelt werden, heißt es in einem Positionspapier, das der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, vorstellte. Konkrete Beispiele aus Lehrplänen oder Schulbüchern nannte er nicht. Man wolle präventiv ein Zeichen setzen. Die "Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung" wurde nach einer Sitzung aller AfD-Landtagsfraktionen in Magdeburg erstellt.

Die Grünen kritisierten das Papier scharf. Gleichgeschlechtliche und nichteheliche Lebensgemeinschaften würden darin abgewertet, erklärte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Auch der Forderung aus dem AfD-Papier, das Adoptionsrecht auf heterosexuelle Paare zu beschränken, widersprach Beck. Studien hätten gezeigt, dass es Kindern bei homosexuellen Paaren mindestens genauso gut gehe.

Auch einen Monat nach der Entdeckung von DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der getöteten Peggy gibt es keine Klarheit über einen möglichen Zusammenhang. "Eine kriminalistisch belastbare, fallbezogene Beurteilung kann erst bei Vorliegen aller Ergebnisse erfolgen", teilten die Staatsanwaltschaft Bayreuth und das Polizeipräsidium Oberfranken mit. Peggy war 2001 im oberfränkischen Lichtenberg verschwunden, Skelettteile von ihr wurden erst im vergangenen Juli in einem Wald entdeckt. Die Ermittlungen laufen nach Angaben der Behörden in alle Richtungen weiter und sollen noch länger dauern. Im Fokus stehe dabei die Aufklärung der DNA-Spuren Böhnhardts. Nach früheren Angaben der Behörden gibt es mögliche Anhaltspunkte dafür, dass die mit der Spurensicherung in beiden Fällen befasste Tatortgruppe der Polizei in Thüringen teilweise identisches Spurensicherungsgerät verwendete.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch heftige Vorwürfe zu hören bekommen. Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger des "geisteskranken" Predigers Fethullah Gülen, wetterte Außenminister Mevcüt Cavusoglu nach einem Gespräch in der Hauptstadt Ankara. Seine Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Steinmeier kritisierte seinerseits die Massenverhaftungen der vergangenen Monate sowie die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. "Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab", fügte er hinzu. Der "direkte Kontakt" sei wichtig und besser als gegenseitige Schuldzuweisungen über die Medien, betonte Steinmeier.

Nach drei Wochen relativer Ruhe haben erneut heftige Luftangriffe auf die Rebellengebiete der geteilten syrischen Großstadt Aleppo begonnen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten in der Stadt berichteten von Bombardements auf mehrere Viertel im Ostteil Aleppos. In den vergangenen Monaten hatte das syrische Regime die Aufständischen mit Hilfe seines Verbündeten Russland mit den schwersten Luftangriffen im gesamten Bürgerkrieg überzogen. Die Stadt gilt als wichtigstes Schlachtfeld zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien. Im Osten der Stadt sollen sich bis zu 300.000 Zivilisten aufhalten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikationsströme durch den Bundesnachrichtendienst stoppen. Die Verfassungsbeschwerde zielt gegen das sogenannte G10-Gesetz, das die Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats auch ohne konkrete Verdachtsmomente erlaubt, wie Amnesty mitteilt. Die Kläger sehen durch die Überwachungspraxis unter anderem das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt. Amnesty fordert deshalb, dass Überwachung "nur zielgerichtet aufgrund eines Verdachts erfolgen darf", verhältnismäßig sein müsse durch eine unabhängige Instanz zu kontrollieren sei. "Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung", erklärte die Amnesty-Vertreterin Andrea Berg.

Die russische Justiz hat den festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew offiziell beschuldigt, im Zuge eines Ölgeschäfts Schmiergelder erpresst zu haben. Uljukajew habe von der Führung des Konzerns Rosneft ein Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) verlangt, damit er seine Zustimmung für den Kauf der Ölgesellschaft Baschneft durch Rosneft gab, teilte das Ermittlungskomitee mit. Zuvor hatte die Ermittlungsbehörde mitgeteilt, dass der Geheimdienst FSB Uljukajew festgenommen habe. Demnach wurde der Minister am Montag auf frischer Tat ertappt, als er das Schmiergeld annahm.

Ein aggressives Schaf hat in Südfrankreich einen 94-Jährigen angegriffen und getötet. Das Tier habe den alten Mann auf dem Grundstück eines Schafzüchters in der nahe Bordeaux gelegenen Gemeinde Cestas attackiert, teilte die Polizei mit. Der 94-Jährige wurde mit schweren Prellungen und geschwollenem Gesicht gefunden. Womöglich war er zunächst gestürzt und dann von dem Schaf angegriffen worden. Das Tier griff wenig später auch eine örtliche Abgeordnete an, die wegen der tödlichen Attacke auf das Grundstück des Landwirts gekommen war. Sie erlitt einen Bruch und zahlreiche Prellungen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Das Schaf soll einem Medienbericht zufolge nun eingeschläfert werden.

Im Rahmen der Großrazzia gegen mutmaßliche Salafisten hat die Polizei auch in Bayern in mehreren großen Städten, aber auch in kleineren Gemeinden Wohnungen durchsucht. Ein Sprecher des Innenministeriums nannte München, Nürnberg, Augsburg und Fürth als Schwerpunkte der Aktion. Zudem habe es Durchsuchungen etwa in Bamberg, Neu-Ulm, Freising und Herzogenaurach gegeben. Die Polizei in Nordschwaben teilte mit, Beamte hätten zwei Objekte im Landkreis Augsburg und ein Objekt im Landkreis Donau-Ries durchsucht. Mit der Aktion setzten die Behörden ein Verbot gegen die radikal-salafistische Vereinigung "Die wahre Religion" durch, die kostenlose Koran-Ausgaben in Innenstädten verteilt. Festgenommen worden sei in Bayern niemand, sagte der Ministeriumssprecher. "Das war aber auch nicht das Ziel." Es sei darum gegangen, Vereinsvermögen, IT-Technik wie Smartphones und Utensilien zur Propaganda wie Banner zu beschlagnahmen. Davon seien aber keine Koran-Bücher betroffen gewesen.

Weil er die Mutter seiner Verlobten mit einem Kochmesser ermordet hat, ist ein Mann vor dem Stuttgarter Landgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die erste Schwurgerichtskammer sprach den 31-Jährigen schuldig, die 61-Jährige mit einem 18 Zentimeter langen Messer ermordet und auch seine schwangere Verlobte im März dieses Jahres schwer verletzt zu haben. Wegen der Intensität und der Menge der Messerstiche ging das Gericht von einer Tötungsabsicht in beiden Fällen aus und stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest. Hintergrund war demnach, dass der 31-Jährige dem Opfer die Schuld an der drohenden Trennung von seiner Verlobten gab. Er hat die Tat gestanden.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der vergangenen Silvesternacht auf der Kölner Domplatte will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in diesem Jahr zum Jahreswechsel nach Köln kommen. "Ich werde am Silvesterabend in Köln auf der Domplatte sein", kündigt er an. Dazu werde das Polizeiaufgebot "um ein Vielfaches" größer sein als in der vergangenen Silvesternacht. Auch Spezialeinheiten wie ein Mobiles Einsatzkommando würden in Köln bereitstehen.

In der Domstadt sollen mehr als 1000 Polizisten neuerliche Übergriffe in der Silvesternacht verhindern. Im vergangenen Jahr waren nur rund 140 Beamte Teil der "besonderen Einsatzorganisation" gewesen. Das enorme Polizeiaufgebot ist eine Reaktion auf die chaotischen Zustände und die massenhaften Übergriffe auf Frauen, die nach dem vergangenen Jahreswechsel weltweit für Schlagzeilen sorgten.

Fünf Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung einem Bericht zufolge noch immer keine umfassende Strategie für den EU-Austritt. Die Zeitung "The Times" zitiert aus einem ihr vorliegenden Bericht, der den Angaben zufolge von einem Berater der britischen Regierung verfasst wurde. Demnach ist die britische Regierung mit den Brexit-Planungen völlig überlastet und bräuchte tausende zusätzliche Mitarbeiter. In dem auf den 7. November datierten Bericht heißt es der Zeitung zufolge, es gebe "mehr als 500 verschiedene Projekte" im Zusammenhang mit dem Brexit, aber "keine gemeinsame Strategie". Jedes Ministerium verfüge über eigene Pläne, aber es gebe "keinen Regierungsplan". Premierministerin Theresa May verliere sich stattdessen in Details. Außerdem könne May nicht gut delegieren, was bei einem komplexen Thema wie dem EU-Austritt Großbritanniens problematisch sei.

Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs wird neu aufgerollt. Mit dieser Entscheidung hob das höchste Berufungsgericht des Landes die in dem Fall verhängte Todesstrafe gegen den Islamisten auf, wie die staatlichen Zeitung Al-Ahram meldete.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die große Koalition aus Union und SPD vor übermäßigen Sozialabgaben gewarnt. "Die Sozialabgaben dürfen insgesamt die Marke von 40 Prozent nicht überschreiten, auch weiterhin nicht." Das Einhalten dieser Grenze "war ein wesentlicher Teil des Sanierungsprogramms für die deutsche Volkswirtschaft, die uns aus der Situation des "kranken Mannes in Europa" herausgeführt hat", sagte Kramer auf dem Arbeitgebertag 2016. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warb zudem für eine Generationen gerechte Altersvorsorge. Gerade bei der Rente gelte es, "keine unsinnige Panik" zu verbreiten. Nach den Worten Kramers sollte noch mehr getan werden für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer sollten mehr Anreize bekommen, "solange und so viel zu arbeiten, wie sie können und wollen".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kurzfristig zu einem Gespräch eingeladen. Das teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier in Ankara mit.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat das Verbot der Vereinigung "Die wahre Religion" als erfolgreichen Schlag gegen radikale Islamisten bewertet. "Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet", sagte Jäger. "Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus." Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setze dieses Verbot mit einer Razzia in 35 Wohn- und Geschäftshäusern durch, in denen seit den frühen Morgenstunden Durchsuchungen liefen. "Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel", betonte Jäger.

Die jetzt verbotene Vereinigung "Die wahre Religion" habe die Koranverteilaktionen "Lies!" organisiert. "Es geht bei "Lies!" eben nicht darum, den Koran zu verteilen. Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu "Lies!"", verdeutlichte Jäger.

Der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama ist auf dem Athener Flughafen Eleftherios Venizelos gelandet. Er wurde vom griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos empfangen, wie das griechische Staatsfernsehen zeigte. Es ist die letzte Europareise des amtierenden Präsidenten. Vom Flughafen aus sollte der Präsidententross unter strengen Sicherheitsvorkehrungen über gesperrte Straßen zu einem bisher geheim gehaltenen Hotel fahren. Anschließend stehen am Mittag ein Empfang beim griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos und ein Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras auf dem Programm.

Nach dem schweren Erdbeben in Neuseeland haben die Einsatzkräfte mit der Rettung hunderter eingeschlossener Touristen begonnen. Zivile und Militär-Hubschrauber brachten die ersten von über tausend Urlaubern, die in der Ortschaft Kaikoura auf der Südinsel festsaßen, in Sicherheit. Auch ein Marine-Schiff war auf dem Weg in die Region. Das Beben der Stärke 7,8 hatte Neuseeland in der Nacht zum Montag erschüttert, seitdem gab es weit über tausend Nachbeben. Zwei Menschen starben. Kaikoura ist wegen der dortigen Ausflüge zur Beobachtung von Walen ein beliebter Touristenort. Zusätzlich zu den etwa 2000 Einwohnern hielten sich zum Zeitpunkt des Bebens rund 1200 Urlauber dort auf. Durch massive Erdrutsche wurde die Ortschaft aber von der Außenwelt abgeschnitten.

Im deutschen Luftraum hat sich die Zahl der gefährlichen Annäherungen von Drohnen an andere Luftfahrzeuge verfünffacht. Es habe in diesem Jahr bislang 61 Meldungen gegeben, teilte die Deutsche Flugsicherung anlässlich einer Fachtagung in Langen bei Frankfurt mit. In der gleichen Jahresspanne 2015 hatte es lediglich 12 Fälle gegeben. Die Flugsicherung müsse die Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig der neuen Technologie die Tür aufstoßen, sagte DFS-Chef Klaus-Dieter Scheurle der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müssten die Drohnen in die bestehende Luftraumordnung eingefügt werden, was wiederum eine Möglichkeit zur elektronischen Ortung voraussetze. In einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit der Deutschen Telekom will die DFS hierzu den Einsatz bereits vorhandener Mobilfunktechnologie in Drohnen testen. Außerdem tritt sie für eine Registrierung der Betreiber und einen abgestuften Drohnen-Führerschein ein.

Weil er seinen kleinen Sohn sieben Stunden lang in einem überhitzten Auto ließ, hat ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia einen Vater des Mordes für schuldig befunden. Der 35-Jährige soll den damals 22 Monate alten Jungen im Juni 2014 auf dem Parkplatz seiner Arbeitsstelle gelassen haben, statt ihn im Kindergarten abzugeben, wie der Sender CNN berichtete. Demnach bemerkte der Mann erst später auf dem Weg zu einem Kino, dass sein Sohn noch im Auto war. Da war der Junge schon tot.

Dem Bericht nach ergab die Auswertung digitaler Daten, dass der Vater an dem Tag mehrere SMS-Nachrichten mit sechs verschiedenen Frauen ausgetauscht hatte, darunter mit einer Minderjährigen. Demnach führte der Mann ein Doppelleben. Für seine Verwandten und Bekannten sei er der treu sorgende Familienvater gewesen. Daneben habe er außereheliche Affären und Online-Kontakte mit zahlreichen Frauen gehabt. Das Strafmaß war zunächst nicht bekannt. Das Urteil soll Anfang Dezember verkündet werden.

Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen hat vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe ein Prozess um einen spektakulären Mordversuch begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 24 und 29 Jahre alten Angeklagten vor, bei einer Auseinandersetzung vor fünf Monaten einen 27-Jährigen niedergeschossen zu haben. Das Opfer überlebte schwer verletzt. Auf der Flucht schossen sie mehrfach auf ihre Verfolger. Die Staatsanwaltschaft hat die Männer wegen versuchten Mordes und versuchten Totschlags angeklagt. Urteile werden im Dezember erwartet. Die Angeklagten saßen abgetrennt vom Zuschauerraum hinter schusssicherem Glas.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der umstrittenen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA und unterlägen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grünen sowie zwei Mitglieder der NSA- Untersuchungsausschusses.

Ein entlaufenes Pferd hat in der Nacht für einen Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen auf der Autobahn 7 in Niedersachsen gesorgt. Das Tier sei bei Kalefeld im Kreis Northeim von insgesamt sechs Fahrzeugen überrollt worden, darunter auch ein Sattelzug, teilte die Polizei in Göttingen mit. Das Pferd wurde demnach getötet, Menschen wurden nicht verletzt. Die Fahrzeuge wurden den Angaben zufolge beschädigt, kollidierten aber nicht miteinander. Den Gesamtschaden bezifferte die Polizei auf rund 15.000 Euro. Die Autobahn war demnach in Richtung Hannover für gut zwei Stunden voll gesperrt.

Nach den neuen Unruhen in der von Muslimen bewohnten Region Rakhine in Myanmar haben die Behörden nach Berichten der Staatsmedien 31 Menschen festgenommen. Die Armee der einstigen Militärdiktatur macht Muslime für die Unruhen verantwortlich. Einwohner sagten Menschenrechtlern aber, Sicherheitskräfte hätten in muslimischen Dörfern systematisch Häuser niedergebrannt. In Rakhine an der Küste südlich von Bangladesch gibt es seit Jahren Spannungen zwischen Muslimen und Buddhisten. Der Staat verweigert den dort teils seit Generationen lebenden muslimischen Rohingyas die Staatsbürgerschaft. Die mehrheitlich buddhistische Bevölkerung diskriminiert die Mitbewohner.

Der hinter der nun verbotenen Salafisten-Vereinigung "Die wahre Religion" stehende Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie hat eine internationale Ausweitung seiner mutmaßlichen Anwerbe-Aktionen für die Terrormiliz Islamischer Staat geplant. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen soll das von dem 52-Jährigen in Deutschland organisierte Koran-Verteilprojekt "Lies!" demnächst auch in Malaysia an den Start gehen. Abou-Nagie war nach Informationen aus Sicherheitskreisen während der Durchsuchungsaktionen nicht in Deutschland. Ermittler vermuteten den gebürtigen Palästinenser zuletzt in Malaysia.

Die von Abou-Nagie initiierten und nun von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbotenen Koran-Verteilaktionen unter dem Motto "Lies!" gab es demnach zuletzt nicht nur in Deutschland, sondern in insgesamt 15 Ländern. Darunter sind Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich, Bahrain und seit Juni 2016 auch in Brasilien.

Facebooks Kurzmitteilungsdienst WhatsApp baut sein Angebot mit Videoanrufen aus. Seit Dienstag sollen alle Nutzer "in den kommenden Tagen" schrittweise den Zugang zur neuen Funktion bekommen, wie WhatsApp in einem Blogeintrag mitteilte. Alle Videotelefonate würden mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt, hieß es. Damit wären sie nur auf den Geräten der beteiligten Nutzer sichtbar und blieben auch für WhatsApp selbst unkenntlich. Verfügbar ist die neue Funktion auf Telefonen mit dem Google-Betriebssystem Android, Apples iPhones und Microsofts Windows Phone.

Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung "Die wahre Religion", die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

Drei Kühe sind durch das heftigen Erdbeben in Neuseeland in eine prekäre Lage geraten und zur Internet-Sensation geworden. Die Weidewiese rund um die Tiere brach durch den Erdstoß weg und sackte meterweit ab, sodass die Kühe plötzlich auf einer winzigen Grasinsel am Abgrund standen. Eine Hubschrauber-Crew des Nachrichtendienstes Newshub filmte die Tiere in ihrer bizarren Notlage. Ihr Video wurde auf YouTube bis Dienstag rund eine halbe Million Mal angeklickt. Der Bauer kam seinen Kühen in der Nähe des Touristenörtchens Kaikoura schließlich mit Schaufel und Spitzhacke zur Hilfe, wie er Newshub berichtete. Zusammen mit Helfern ebnete er ihnen einen Weg von der Grasinsel hinab und brachte die Tiere in Sicherheit.

Ein in Deutschland wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs gesuchtes Paar ist in Uruguay verhaftet worden. Die 48 und 47 Jahre alten Deutschen wurden im 80 Kilometer östlich von Montevideo gelegenen Strandort Paraíso Suizo festgenommen, wie das uruguayische Innenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte. Sie sollen mit dem Verkauf von gepanschtem Diesel Steuern in Höhe von 8,65 Millionen Euro hinterzogen haben. Die Ermittlungen gegen das Paar waren in Deutschland Anfang 2013 aufgenommen worden. Vor einem Jahr reisten sie den Angaben zufolge mit ihren echten Pässen nach Uruguay ein. Die Justiz des Landes ordnete in Erwartung eines Auslieferungsantrags aus Deutschland die Inhaftierung der beiden Verdächtigen an.

Bei einem Verkehrsunfall in Sachsen sind ein sechs Jahre altes Kind und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben krachte ein 83-Jähriger am Montagabend nahe Schneeberg beim Abbiegen auf die Bundesstraße 93 mit seinem Fahrzeug frontal in ein zweites Auto. Dabei wurden er und seine gleichaltrige Beifahrerin schwer verletzt. Im zweiten Auto saßen ein 42-Jähriger und das Kind, auch sie zogen sich schwere Verletzungen zu. Die B93 war drei Stunden lang gesperrt.

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der angeblichen Annahme von zwei Millionen US-Dollar (1,85 Millionen Euro) Schmiergeld festgenommen worden. Das teilte das Staatliche Ermittlungskomitee in Moskau in der Nacht zum Dienstag mit. Die Behörde ist direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt, das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos.

Großbritannien liefert einen jungen Mann an die USA aus, der sich mutmaßlich in tausende Regierungscomputer in Washington gehackt hat. Die britische Innenministerin Amber Rudd teilte am Montag mit, der 31-jährige Lauri Love werde an die USA überstellt. Love wird von den US-Behörden beschuldigt, in die Netzwerke der US-Streitkräfte, der US-Notenbank und der Raumfahrtbehörde Nasa eingedrungen zu sein. Ihm droht eine lange Haftstrafe, nicht jedoch die Todesstrafe. 

Mitglieder der US-Streitkräfte und der CIA haben in Afghanistan möglicherweise Kriegsverbrechen begangen, indem sie Gefangene folterten. Zu diesem Schluss kommt ein vorläufiger Bericht der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Fatou Bensouda. Mitglieder des US-Militärs hätten womöglich mindestens 61 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt, heißt es darin. Die Mehrheit der Vorfälle habe sich wahrscheinlich zwischen 2003 und 2004 ereignet. Mindestens 27 Gefangene seien von Vertretern der CIA gefoltert worden. Auch diese Fälle sollen sich größtenteils in dem besagten Zeitraum abgespielt haben. Einige der Vorwürfe beziehen sich demnach aber auch auf die jüngere Vergangenheit bis hin zum Jahr 2014.

Die italienische Küstenwache hat am Montag bei verschiedenen Einsätzen insgesamt 550 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Wie die Behörden mitteilten, waren die Flüchtlinge in völlig überfüllten Schlauchbooten von Libyen aus zur Überfahrt nach Italien aufgebrochen. Bei den Rettungseinsätzen seien auch fünf Todesopfer geborgen worden. Trotz der zunehmenden Kälte kamen seit Anfang November bereits mehr als 5400 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien - im gesamten November 2015 waren es 3200 Flüchtlinge gewesen. Im Oktober erreichte eine Rekordzahl von fast 27.400 Flüchtlingen die italienischen Küsten. Seit Jahresbeginn kamen mehr als 4200 Männer, Frauen und Kinder während der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben.

Eine Vierjährige hat in den USA sich selbst und ihrer Mutter in den Kopf geschossen. Der Unfall, den beide überlebten, ereignete sich am Montag in Indianapolis im US-Bundesstaat Indiana, wie das Indianapolis Metropolitan Police Department berichtete. Der Vater des Mädchens sagte demnach, er und seine Verlobte seien von dem Schuss geweckt worden. Das Mädchen habe sich selbst ins Gesicht geschossen. Bisher geht die Polizei davon aus, dass die gleiche Kugel auch den Hinterkopf der Mutter traf. Auch der zweijährige Sohn soll im Raum gewesen sein, als der Schuss fiel.