Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:
- US-Verteidigungsminister nennt Gespräche mit Taliban "ermutigend" (19.18 Uhr)
- Nach Trägödie um Julen - Wieder tödlicher Unfall in Brunnenschacht (18.48 Uhr)
- Bericht: "Shutdown" kostet elf Milliarden Dollar - Aber Kompensation (17.52 Uhr)
- Hochrangige Kommandeure in letzter IS-Bastion im Osten Syriens vermutet (16.45 Uhr)
- Supermarktchefs warnen vor leeren Regalen bei hartem Brexit (16.35 Uhr)
Die News des Tages im stern-Ticker:
+++ 23.38 Uhr: Mueller-Ermittlungen kurz vor Abschluss +++
Die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller stehen nach Angaben des amtierenden US-Justizministers Matthew Whitaker kurz vor dem Abschluss. "Die Mueller-Ermittlungen sind kurz davor, abgeschlossen zu werden", sagte Whitaker. Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.
+++ 21.53 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Ölkonzern PDVSA +++
Als Reaktion auf den Machtkampf in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen den dortigen staatlichen Ölkonzern PDVSA verkündet. Die Strafmaßnahmen sollten in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei, sagte Finanzminister Steven Mnuchin in Washington. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach seinen Angaben aber ihre Geschäfte fortsetzen.
+++ 19.55 Uhr: Oettinger: Kohleausstieg könnte Sache für EU-Wettbewerbshüter werden +++
Der angepeilte deutsche Kohlekompromiss dürfte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch die Wettbewerbshüter von der EU-Kommission noch beschäftigen. Es gehe dabei auch um Fragen von Staatsbeihilfen, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin. Wenn der deutsche Staat etwa in der Lausitz Strukturförderung betreibe, könnten Stahlwerke in Frankreich oder Belgien von Brüssel eine Prüfung in Brüssel verlangen, ob der faire Wettbewerb verletzt werde. "Die Deutschen machen in Sachen Energie eh, was sie wollen." Es sei aber besser, Treibhausgase im europäischen Kontext zu reduzieren.
+++ 19.45 Uhr: Macron mahnt bei Besuch in Ägypten Einhaltung der Menschenrechte an +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Staatsbesuch in Ägypten die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. "Stabilität und dauerhafter Frieden gehen Hand in Hand mit der Achtung individueller Freiheiten, der Würde jedes Einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit", sagte Macron nach einem Gespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Fattah al-Sisi in Kairo. Eine "dynamische Zivilgesellschaft" sei der beste Schutz gegen Extremismus.
Seit al-Sisis Besuch in Frankreich im Oktober 2017 hätten sich die Dinge in Ägypten "nicht in die richtige Richtung entwickelt", sagte Macron. Er beklagte die Festnahme von "Bloggern, Journalisten und Aktivisten". Zugleich betonte der französische Präsident, er wolle die ägyptische Regierung angesichts der Herausforderungen beim "Wiederaufbau des Staates und der Entwicklung der Wirtschaft" nicht belehren.
Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem die Menschenrechtslage unter al-Sisi, der mit aller Härte gegen Islamisten, Regierungskritiker und Medienschaffende vorgeht.
+++ 19.27 Uhr: Fünf Monate nach Messerangriff: Brasiliens Präsident erneut operiert +++
Knapp fünf Monate nach einer lebensgefährlichen Messerattacke auf ihn hat sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Medienberichten zufolge erneut einer Operation unterzogen. Bei dem mehrstündigen Eingriff zur Wiederherstellung des Darmtrakts sei am Montag ein künstlicher Darmausgang entfernt worden, der nach dem Angriff platziert worden war, berichteten örtliche Medien.
Anfang September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann bei einer Wahlveranstaltung auf Bolsonaro eingestochen und ihn schwer im Bauch verletzt. Der Rechtsextreme hatte den Wahlkampf anschließend vom Krankenbett aus fortgeführt und wurde im Oktober zum neuen Präsidenten gewählt.
+++ 19.18 Uhr: US-Verteidigungsminister nennt Gespräche mit Taliban "ermutigend" +++
Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat sich optimistisch über die Gespräche zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban über die Zukunft Afghanistans geäußert. Die Gespräche seien "ermutigend", sagte Shanahan am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Shanahan verneinte die Frage eines Journalisten, ob er damit beauftragt sei, einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorzubereiten.
Am Samstag war die jüngste - mindestens fünfte - Gesprächsrunde seit Juli zwischen Vertretern der Taliban und der US-Regierung zu Ende gegangen. Darin ging es um einen Abzug der internationalen Truppen, einen Waffenstillstand und um die Frage, wie verhindert werden kann, dass das Land ein sicherer Hafen für Terroristen wird. Beide Seiten sprachen danach von Fortschritten.
Die Gespräche sollen zudem direkte Gespräche der Taliban mit der afghanischen Regierung, deren Schutzmacht die USA sind, in die Wege leiten.
+++ 18.56 Uhr: Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden +++
Nach monatelangem Ringen um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Bundesregierung auf einen Referentenentwurf verständigt. Vorgesehen ist darin unter anderem eine Neuregelung zur Kostenübernahme bei Verhütungspillen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für die Pille künftig zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag. Das hilft jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden." Er halte dies für eine gute Ergänzung im Rahmen des in der Regierung gefundenen Kompromisses.
Die Neuregelung ist Teil eines Referententwurfs, der den Streit um Änderungen des Werbeverbots für Abtreibungen in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs lösen soll. Dieser verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abtreibungen anbietet. In der Koalition hatte die SPD eine Abschaffung des Verbots gefordert, die Unionsseite wollte das nicht.
+++ 18.48 Uhr: Nach Tragödie um Julen - Wieder tödlicher Unfall in Brunnenschacht +++
Nur kurze Zeit nach dem tragischen Tod des kleinen Julen in Andalusien ist in der gleichen Region erneut ein Unglück in einem Brunnenschacht geschehen. Wie die Internetseite "Málaga hoy" und andere spanische Medien berichteten, wurden in dem Ort Villanueva del Trabuco - nicht weit von dem Dorf Totalán, in dem der zweijährige Julen zu Tode gekommen war - die Leichen eines 45-jährigen Mannes und seines Hundes in einem mit Wasser gefüllten Schacht entdeckt.
Der Mann war den Angaben zufolge am Sonntagabend mit seinem Hund spazieren gegangen. Als er nicht zurückkam, alarmierte seine Familie die Einsatzkräfte. Das Opfer soll sich gut in der Gegend ausgekannt haben. Es wird angenommen, dass sein Hund zuerst in den Schacht gestürzt war und der Mann zu Tode kam, als er das Tier retten wollte.
In Spanien gibt es zahlreiche illegal gebohrte Brunnenlöcher. Julen war am 13. Januar in einen 107 Meter tiefen Schacht mit einem Durchmesser von nur 25 Zentimeter gestürzt. In der Nacht zum Samstag war er nach aufwendigen, fast zweiwöchigen Bergungsarbeiten tot geborgen worden.
+++ 18.32 Uhr: Bildungsministerin hofft auf schnelle Einigung im Streit um Digitalpakt +++
Im Bund-Länder-Streit über den Digitalpakt hofft Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf eine baldige Einigung. Allen Seiten sei klar, "dass sie jetzt einen Schritt aufeinander zugehen müssen", sagte Karliczek den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgaben). Das sei ihre Erwartung an den Mittwochabend tagenden Vermittlungsausschuss.
Ende vergangenen Jahres stoppten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. Die Länder fürchten, der Bund erhalte mit der geplanten Verfassungsänderung zuviel Einfluss auf die Bildungspolitik.
+++ 18.05 Uhr: Polizei widerspricht Zahlen zu Kältetoden +++
Die Polizei hat Zahlen der Wohnungslosenhilfe über erfrorene Obdachlose in Nordrhein-Westfalen widersprochen. Bei keinem der beiden in Düsseldorf auf der Straße gestorbenen Männer gebe es Hinweise auf Erfrieren als Todesursache, sagte ein Polizeisprecher in der Landeshauptstadt. In diesem Winter sei nach Erkenntnissen der Polizei in Düsseldorf noch niemand erfroren. Die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" hatte vorab aus ihrer Dienstagsausgabe über diese Darstellung der Polizei berichtet.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte von zehn Kältetoten bundesweit berichtet, vier von ihnen in Nordrhein-Westfalen: Zwei in Düsseldorf, einer in Essen, einer in Köln.
Auch die Polizei in Essen hat der Zeitung zufolge keine gesicherten Erkenntnisse über einen Kältetoten. In Essen war Ende November ein Mann aus der örtlichen Drogenszene tot in einem Parkhaus gefunden worden. Die Todesursache sei noch unklar, hieß es. Die Kölner Polizei wollte einen Kältetoten in der Domstadt zunächst weder bestätigen noch dementieren.
+++ 17.52 Uhr: Bericht: "Shutdown" kostet elf Milliarden Dollar - Aber Kompensation +++
Der teilweise Stillstand der US-Bundesregierung ("Shutdown") hat nach einer offiziellen Berechnung unabhängiger Budgetprüfer elf Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung verschlungen. Davon könne ein Großteil aufgeholt werden, drei Milliarden seien jedoch auf jeden Fall verloren, heißt es in einem vorgelegten Bericht des parteiübergreifend tätigen Büros (Congressional Budget Office). Dieses nimmt im Auftrag des Kongresses Kostenberechnungen für wesentliche gesellschaftliche Weichenstellungen in den USA vor.
Der 35 Tage lange Teil-Stillstand werde den USA im vierten Quartal des zurückliegenden Jahres 0,1 Prozentpunkte beim Wirtschaftswachstum kosten, im ersten Quartal 2019 sogar 0,2 Prozentpunkte. Dafür werde das Wachstum in den Folgequartalen vermutlich etwas höher ausfallen. Nach den Kompensatinseffekten werde die Wirtschaftsleistung durch den "Shutdown" nur um 0,02 Punkte kleiner ausfallen.
+++ 17.34 Uhr: Tode von drei Krebspatienten - Prozess gegen Heilpraktiker +++
Ein Heilpraktiker aus Moers muss nach den Toden von drei seiner Patienten nach einer alternativen Krebstherapie vor Gericht. Der Prozess in Krefeld beginne in zwei Monaten - am 29. März, teilte das Landgericht mit. Der 61-Jährige ist wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt.
Er soll den Schwerkranken laut Anklage Ende Juli 2016 eine erheblich überdosierte Infusionslösung verabreicht haben. Den Ermittlungen zufolge hatte er eine ungeeignete Waage benutzt und den Wirkstoff um das Drei- bis Sechsfache zu hoch dosiert. Zwei Frauen und ein Mann starben.
Der Heilpraktiker hatte Krebspatienten mit dem Wirkstoff 3-Bromopyruvat (3-BP) behandelt. Dieser war 2016 nicht als Arzneimittel zugelassen, eine Anwendung war aber nicht grundsätzlich verboten.
+++ 17.05 Uhr: Steinmeier und Merkel sprechen nach Dammbruch in Brasilien ihre Anteilnahme aus +++
Nach dem Dammbruch in Brasilien mit zahlreichen Opfern haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kondolenztelegrammen dem Land ihre Anteilnahme ausgesprochen. "Mit Entsetzen habe ich die furchtbaren Bilder der Schlammlawinen nach dem Dammbruch in Minas Gerais gesehen", schrieb Steinmeier an Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro. "Meine Gedanken sind bei den Opfern und den vermissten Menschen sowie bei ihren Familien."
Merkel schrieb an Bolsonaro, sie habe "mit tiefer Betroffenheit" von dem Unglück erfahren. "Ich hoffe inständig, dass noch weitere Menschen gerettet werden können." Die Kanzlerin sprach den Brasilianern ihre "tief empfundene Anteilnahme" aus.
+++ 16.45 Uhr: Hochrangige Kommandeure in letzter IS-Bastion im Osten Syriens vermutet +++
Das einst große Teile Syriens und des Irak umfassende "Kalifat" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf einen vier Quadratkilometer großen Flecken im Osten Syriens zusammengeschrumpft. Unter den Kämpfern, die diesen verteidigten, seien "einige hochrangige IS-Anführer", sagte SDF-Kommandeur Heval Roni der Nachrichtenagentur AFP. Von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi "haben wir nichts gehört", fügte er hinzu.
Die militärisch von den USA unterstützten SDF-Truppen wüssten "nicht genau wer" sich im Rest-"Kalifat" befinde, gab Roni zu. Es handele sich aber wohl hauptsächlich um Kommandeure aus dem Irak. Es wird davon ausgegangen, das IS-Anführer al-Bagdadi noch am Leben ist. Im Mai hatte ein irakischer Geheimdienstvertreter erklärt, der meistgesuchte Mann der Welt halte sich auf syrischem Gebiet nahe der Grenze zum Irak auf.
+++ 16.35 Uhr: Supermarktchefs warnen vor leeren Regalen bei hartem Brexit +++
Die Chefs mehrerer Supermärkte und Fastfood-Ketten in Großbritannien haben vor leeren Regalen im Falle eines harten Brexit gewarnt. In einem Brief an die britischen Abgeordneten forderten sie diese am Montag auf, "dringend eine Lösung zu finden", um einen EU-Austritt ohne ein klares Abkommen zu vermeiden. Andernfalls bestehe die große Gefahr, dass die derzeitige "Auswahl, Qualität und Haltbarkeit" der Produkte nicht aufrechterhalten werden könne.
Bei einem harten Brexit werde es außerdem einen nicht zu vermeidenden "Druck auf die Lebensmittelpreise" wegen höherer Transportkosten und Zölle geben, heißt es in dem Brief weiter. Unterschrieben haben ihn die Spitzen von zehn Märkten und Ketten, darunter Co-op, Lidl, Sainsbury's und McDonald's sowie die britische Händlervereinigung (BRC). Nicht dabei sind unter anderem die größte Supermarktkette Tesco sowie der deutsche Discounter Aldi.
+++ 15.44 Uhr: UN-Expertin zur Untersuchung des Khashoggi-Mords in der Türkei +++
Fast vier Monate nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi untersucht die UN-Berichterstatterin Agnes Callamard den Fall in der Türkei. Sie traf dazu am Montag zunächst den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara, wie das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Callamard hat nach Angaben eines Sprechers zudem um Zugang zum saudischen Konsulat in Istanbul gebeten, in dem Khashoggi vor fast vier Monaten ermordet wurde. Sie habe auch ein Gespräch mit dem saudischen Botschafter in der Türkei angefragt.
Ein saudisches Tötungskommando hatte den regierungskritischen Journalisten Khashoggi Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Der im US-Exil lebende Kolumnist der "Washington Post" wollte dort Dokumente für seine Hochzeit abholen. Die Regierung in Riad räumte den Tod erst nach massivem internationalen Druck ein.
+++ 15.09 Uhr: Zahl der Pflege-Azubis soll um zehn Prozent gesteigert werden +++
Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege soll die Aus- und Weiterbildung deutlich verstärkt werden. Bis 2023 soll die Zahl der Azubis und ausbildenden Einrichtungen im bundesweiten Schnitt um zehn Prozent im Vergleich zu diesem Jahr zulegen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin sagte. Geplant sind unter anderem auch 5000 Weiterbildungsplätze. Mit Akteuren in diesem Bereich wurden dazu 111 Maßnahmen festgehalten, darunter auch eine Öffentlichkeitskampagne für den Pflegeberuf.
Giffey stellte die Vorhaben gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offiziell im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" der Regierung vor. Zentrale Punkte hatte sie bereits am vergangenen Freitag angekündigt.
+++ 14.45 Uhr: Langjähriges Oberhaupt der Jesiden in deutscher Klinik gestorben +++
Die lange von der IS-Miliz im Irak grausam verfolgte Minderheit der Jesiden trauert: Ihr Prinz Tahsin Said Ali starb im Alter von 85 Jahren nach langer Krankheit in Deutschland in der KRH Klinik Siloah in Hannover, wie ihr oberster Vertreter in der kurdischen Region des Irak, Khairi Busani, in Erbil mitteilte. Der Verstorbene soll in den nächsten Tagen in der kurdischen Region des Irak beerdigt werden, wie eine Jesiden-Vertreterin vor Ort sagte.
Die kurdischsprachige Minderheit der Jesiden in der Sindschar-Region im Irak war von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ab dem Jahr 2014 brutal verfolgt worden. Tausende Männer wurden umgebracht, Frauen und junge Mädchen systematisch vergewaltigt und als Sexsklavinnen gehandelt. Viele Frauen und Mädchen werden derzeit noch immer gefangen gehalten oder vermisst. Die jesidische Aktivistin Nadia Murad, die selbst verschleppt worden war, erhielt im vergangenen Jahr für ihren Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen den Friedensnobelpreis.
+++ 12.27 Uhr: Bundespolizei weist in Bayern mehr als 5000 Migranten ab +++
Die Bundespolizei hat in Bayern in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres 12 323 unerlaubte Einreiseversuche registriert. 5083 Migranten wurden nach Informationen der "Bild"-Zeitung direkt an der Grenze zurückgewiesen. 277 Migranten wurden zurückgeschoben, 67 Ausländer abgeschoben. Anders als bei der Zurückschiebung, ist bei der Abschiebung in der Regel eine Androhung mit einer Fristsetzung zur Ausreise erforderlich. Bei 366 Migranten wurde die Abschiebung angedroht. Die restlichen 5414 Migranten wurden deutschen Behörden übergeben.
+++ 12.18 Uhr: Sprecher: Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen +++
Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.
+++ 11.27 Uhr: 70.000 Menschen protestieren in Brüssel für mehr Klimaschutz +++
Rund 70.000 Menschen haben in Brüssel am Sonntag für einen besseren Klimaschutz protestiert. Die Demonstranten, darunter viele Familien, zogen vom Nordbahnhof bis zum Europaparlament. Auf Plakaten waren Parolen wie "Wandel bei den Menschen statt Klimawandel" zu lesen oder "Alle Katastrophenfilme beginnen damit, dass die Regierung nicht auf einen Wissenschaftler hört".
Die Teilnehmer waren trotz kalten und regnerischen Wetters aus dem ganzen Land angereist. Angesichts der erwarteten hohen Teilnehmerzahlen hatte die belgische Bahn zusätzliche Züge eingesetzt, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Wegen der vielen herbei strömenden Demonstranten setzte sich der Protestzug eine halbe Stunde früher in Bewegung.
+++ 10.32 Uhr: Mindestens drei Tote und 172 Verletzte durch Wirbelsturm in Havanna +++
Bei einem Tornado sind in der kubanischen Hauptstadt Havanna mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und 172 weitere verletzt worden. Der Wirbelsturm habe in der Nacht zum Montag besonders stark im südöstlichen Stadtviertel Regla gewütet, teilte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter mit. Der Sturm habe schwere Schäden angerichtet. AFP-Reporter berichteten von entwurzelten Bäumen und teilweise zerstörten Balkonen.
Díaz-Canel sprach von einem Wetterphänomen von "großer Intensität". Der Präsident machte sich vor Ort ein Bild von den Zerstörungen. Nach Angaben des amtlichen Webportals "Cubadebate" entsprach die Stärke des Tornados einem Hurrikan der Stärke vier bis fünf. Die Auswirkungen seien dabei aber auf deutlich engerem Raum zu spüren.
+++ 10.20 Uhr: 38 Menschen aus Taliban-Gefängnis in Afghanistan befreit +++
Spezialkräfte haben in Südostafghanistan 38 Menschen aus einem Gefängnis der radikalislamischen Taliban befreit. Bei dem Einsatz in der Nacht zu Montag im Bezirk Ab Band der Provinz Gasni seien mindestens neun Taliban-Kämpfer getötet und neun weitere verhaftet, sagte der Sprecher der Provinzregierung, Arif Nuri.
Unter den Freigelassenen hätten sich mehrere hochrangige Offiziere der afghanischen Sicherheitskräfte befunden, sagte Nuri. Bei der Aktion seien auch ein mit Sprengstoff beladener Wagen, eine Krankenstation zur Behandlung verletzter Taliban-Kämpfer sowie vier Motorräder zerstört worden.
+++ 9.04 Uhr: Bahnkundenverband hält höhere Fahrpreise für eine "Schnapsidee" +++
Der Bahnkunden-Verband hat die Forderung des Bahn-Beauftragten Enak Ferlemann nach höheren Fahrpreisen als "Schnapsidee" kritisiert. Verbandspräsident Gerhard Curth erklärte, er habe die Aussagen Ferlemanns "mit äußerstem Befremden" zur Kenntnis genommen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren. Denn auch Fernbusse würden teurer, "die Zeiten des ruinösen Wettbewerbs sind vorbei".
Der Bahnkunden-Verband verwies auf das "Zukunftsbündnis Schiene" im Bundesverkehrsministerium, das sich eine Verdopplung der Fahrgastzahlen zum Ziel gesetzt habe. "Ferlemanns Forderung bewirkt jedoch eher das Gegenteil", erklärte Verbands-Präsident Curth. Er erwarte nun, dass diese Frage nicht an dem Zukunftsbündnis vorbei entschieden werde. Der Bahnkunden-Verband ist Mitglied des Bündnisses.
+++ 8.40 Uhr: Zahl der Minijobber in privaten Haushalten auf Rekordhoch +++
Immer mehr Deutsche leisten sich eine Haushaltshilfe: Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten stieg im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekord. Die Minijob-Zentrale zählte laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag rund 364.000 regulär angemeldete Hilfskräfte in Haushalten. Vor zehn Jahren waren es demnach knapp 182.000.
Mehr als 90 Prozent der angemeldeten Jobs sind demnach Putztätigkeiten. Frauen stellen die überwiegende Mehrheit von Minijobbern in Haushalten.
"Es ist wünschenswert, dass die Anmeldezahlen weiter steigen, weil dadurch die Schwarzarbeit eingedämmt und der Haushaltsjob legalisiert wird", sagte Heinz-Günter Held, Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, zu deren Verbund die Minijob-Zentrale gehört. Mit jedem Job, der von einem Haushalt angemeldet werde, verschwinde in der Regel eine Tätigkeit, die bislang in der Schattenwirtschaft ausgeübt wurde.
Die Anmeldung von Dienstleistungen im Haushalt bringe Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sagte Held den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Sie sichert Minijobber gegen Unfälle ab und der Arbeitgeber profitiert von Steuervorteilen." Ein Arbeitgeber, der Steuern zahle, könne bis zu 510 Euro im Jahr vom Finanzamt zurückbekommen. Bei der Bezahlung von Minijobbern gilt wie für alle Beschäftigten in Deutschland ein Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro die Stunde.
+++ 7.49 Uhr: Maduro und Guaidó buhlen um Unterstützung des Militärs +++
Angesichts der eskalierenden Staatskrise in Venezuela werben der Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten.
Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.
Für die kommende Woche kündigte er neue Proteste an.
+++ 7.35 Uhr: Viereinhalb Jahre Haft für prominenten Bürgerrechtsanwalt in China +++
Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn nach Angaben vom Montag der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember statt.
Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Anwälte waren im Sommer 2015 im Zuge einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden.
Drei Jahre lang gab es nicht einmal ein Lebenszeichen von Wang Quanzhang, bis ihn im Juli ein Anwalt in Haft in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen durfte. Das Urteil stieß international auf Ablehnung. "Es ist empörend, dass Wang Quanzhang bestraft wird, weil er sich friedlich für Menschenrechte in China eingesetzt hat", sagte Doriane Lau von Amnesty International.
+++ 7.14 Uhr: Stoltenberg: Trumps Druck bei Verteidigungsausgaben zeigt Wirkung +++
Der Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Nato-Partner, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, zeigt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Wirkung. Bis Ende nächsten Jahres würden die Verbündeten 100 Milliarden Dollar (rund 88 Mrd. Euro) zusätzlich für die Verteidigung ausgeben, sagte Stoltenberg am Sonntag (Ortszeit) in einem Interview des US-Nachrichtensenders Fox News. "Wir sehen, dass die klare Botschaft von Präsident Trump Wirkung zeigt", sagte Stoltenberg.
Trump hatte Verbündete wie Deutschland heftig kritisiert, weil deren Wehretats weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt liegen. "Ich bin glücklich darüber, dass er uns geholfen hat, uns in der Frage der Lastenteilung innerhalb der Allianz jetzt zu bewegen", sagte Stoltenberg. Das sei wichtig für Europa, aber auch gut für die USA. "Es ist eine großer Vorteil für die Vereinigten Staaten, 28 Verbündete zu haben. Russland hat das nicht. China hat das nicht. Aber die Vereinigten Staaten haben Verbündete und Freunde", sagte er.
+++ 7.01 Uhr: FDP fordert Recht auf Verschlüsselung von Daten +++
Die FDP fordert ein Recht auf Verschlüsselung von Daten und Informationen. "Private und staatliche Datenkraken sind in Zeiten der Digitalisierung eine reale Gefahr", sagte der Abgeordnete Jimmy Schulz, der dem Digitalausschuss im Bundestag vorsitzt, der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Europäischen Datenschutztages an diesem Montag. "Jeder Einzelne muss die Verfügungsgewalt über seine personenbezogenen Daten haben." Der jüngste Datendiebstahl habe die Gefahren noch einmal vor Augen geführt. Er forderte einen "Pakt für den Datenschutz".
Neben einem Recht auf Verschlüsselung von Informationen verlangte Schulz, die Mittel für die Stiftung Datenschutz aufzustocken, um die Aufklärung über das Thema zu verbessern. Die Stiftung wurde 2013 mit Mitteln des Bundes gegründet. Darüber hinaus dürften "keine weiteren staatlichen Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden, auch nicht unter dem Deckmantel der Cybersicherheit", sagte Schulz.
+++ 6.53 Uhr: Preise der US-Schauspielergewerkschaft an "Black Panther", Glenn Close und Rami Malek +++
Vor der Oscar-Verleihung hat der Superheldenfilm "Black Panther" einen wichtigen Erfolg eingefahren: Bei den Filmpreisen der US-Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild (SGA) gewann der Marvel-Blockbuster am Sonntagabend den Hauptpreis für das beste Schauspielensemble. "Black Panther" setzte sich damit gegen die Musikromanze "A Star Is Born" mit Lady Gaga und Bradley Cooper, den Queen-Film "Bohemian Rhapsody", "BlacKkKlansman" von Spike Lee und die Romantikkomödie "Crazy Rich Asians" durch. Als beste Hauptdarstellerin wurde Glenn Close für ihre Rolle in "Die Frau des Nobelpreisträgers" ausgezeichnet. Die bereits im Januar bei den Golden Globes geehrte 71-Jährige untermauerte damit ihren Favoritenstatus für die Oscars. Für seine Darstellung von Queen-Sänger Freddie Mercury in "Bohemian Rhapsody" wurde Rami Malek als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet. Auch Malek hatte bereits bei den Golden Globes gewonnen. Emily Blunt ("A Quiet Place") und Mahershala Ali ("Green Book - Eine besondere Freundschaft") gewannen die Preise als beste Nebendarsteller. Die SAG-Awards gelten als wichtiger Gradmesser vor der Oscar-Verleihung am 24. Februar in Hollywood, denn die US-Schauspielergewerkschaft stellt zahlreiche Mitglieder der Oscar-Akademie.
+++ 6.32 Uhr: Neun Verletzte bei Hauseinsturz nach Gasexplosion in Den Haag +++
Bei einer mutmaßlichen Gasexplosion in einem Wohnhaus in der niederländischen Stadt Den Haag sind mindestens neun Menschen verletzt worden. Durch die Detonation stürzte das Haus im Vorort Laakkwartier teilweise ein, wie die Rettungskräfte am Sonntag mitteilten. Vier Menschen konnten aus den Trümmern geborgen werden. Vermisst wurde niemand. Nachbarn berichteten, sie hätten um 16.30 Uhr einen lauten Knall gehört. Durch die Explosion wurde die Fassade des Gebäudes teilweise zerstört. Dutzende Rettungswagen eilten zum Unglücksort, Feuerwehrleute suchten nach Opfern.
"Neun Menschen wurden verletzt, darunter drei Menschen, die aus den Trümmern gezogen wurden", teilte die örtliche Feuerwehr zunächst im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Eine vierte Person sei gefunden worden und werde so bald wie möglich gerettet. Da das Gebäude instabil sei, müsse der Verschüttete "mit großer Vorsicht" geborgen werden. Kurz nach Mitternacht erklärte die Feuerwehr dann, der vierte Verschüttete sei gerettet worden. "Er wurde zu einem Krankenwagen gebracht." Es gebe keine Hinweise auf weitere Verschüttete.
+++ 6.13 Uhr: Israel und Australien erkennen Guaidó als venezolanischen Interimspräsidenten an +++
Mit Israel und Australien haben zwei weitere Staaten den venezolanischen Oppositionsführer und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Australiens Außenministerin Marise Payne erklärte am Montag, ihr Land erkenne Guaidó als Interimspräsidenten an und unterstütze ihn. Sie forderte zudem einen "Übergang zur Demokratie in Venezuela so bald wie möglich." Zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Online-Video erklärt, er erkenne "die neue Führung in Venezuela" an. Beide Länder schließen sich damit den USA, Kanada und einer Reihe südamerikanischer Länder an, die sich offiziell hinter Guaidó gestellt haben. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vergangene Woche im Machtkampf mit dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Der Ausgang des Machtkampfs in dem südamerikanischen Krisenstaat ist offen. Russland und China blockierten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten Maduro eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaidó anerkennen.
+++ 6.03 Uhr: Zahl der Todesopfer nach Dammbruch in Brasilien auf 58 gestiegen +++
Nach der Dammbruch-Katastrophe in Brasilien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 58 gestiegen. Die Zahl der Vermissten erhöhte sich auf 305, wie ein Sprecher des brasilianischen Zivilschutzes am Sonntagabend in der Stadt Brumadinho sagte. Außerdem wurde ein Bus mit Leichen entdeckt. Nach einem Dammbruch an einem Rückhaltebecken für Bergbauabfälle hatten sich am Freitag Millionen Tonnen Schlamm über die Umgebung eines Bergwerks im Bundesstaat Minas Gerais ergossen. Die Schlammmassen begruben Häuser, Autos und Straßen unter sich. Die Chancen, noch Überlebende zu finden, sind gering.
