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News von heute Chemiewaffen-Organisation OPCW bestätigt Nowitschok-Einsatz gegen Nawalny

Alexej Nawalny, russischer Oppositionsführer und Kreml-Kritiker
Das Foto zeigt Alexej Nawalny, das der russische Oppositionsführer am Dienstag, den 22. September 2020 auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat
© Uncredited/navalny/Instagram/AP / DPA
Nobelpreis für Physik geht unter anderem an Deutschen +++ Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan +++ Seehofer sieht keinen strukturellen Rechtsextremismus bei Polizei +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Chemiewaffen-Organisation OPCW bestätigt Nowitschok-Einsatz gegen Nawalny 

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass Proben, die dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny entnommen wurden, ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe enthielten. Die Organisation gab bekannt, dass in den Blut- und Urinproben "Cholinesterase-Hemmer" gefunden wurden. Damit bestätigte die Organisation mit Sitz in Den Haag die Nowitschok-Analyse von deutschen Laboren sowie Instituten in Schweden und Frankreich.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.

Ein Bundeswehr-Speziallabor kam dann zu dem Schluss, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Die Bundesregierung hatte die OPCW um Unterstützung bei der Analyse von Proben Nawalnys gebeten. Mit den nun veröffentlichten Ergebnissen bestätige sich "erneut der zweifelsfreie Nachweis, dass Alexej Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei dem verwendeten Stoff handele es sich um einen nicht öffentlich bekannten Nervenkampfstoff, der nicht von der OPCW gelistet sei.

+++ Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Corona-Ticker +++

Die Meldungen des Tages:

+++ 23.43 Uhr: Physik-Nobelpreisträger Genzel lobt Wissenschaftsstandort Deutschland +++

ach der Auszeichnung mit dem Physik-Nobelpreis hat der deutsche Astrophysiker Reinhard Genzel den Wissenschaftsstandort Deutschland gelobt: "Wir können mithalten", sagte der Wissenschaftler im ZDF-"Heute Journal". Die deutsche Grundlagenforschung sei einzigartig - und insbesondere die Arbeit der Max-Planck-Gesellschaft habe es möglich gemacht, Wissenschaftstalente nach Deutschland zu holen, die sonst nur etwa in den USA oder in der Schweiz zu finden seien.     

Genzel betonte außerdem die Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit in der Forschung, die "essentiell" sei. Die USA hätten in diesem Bereich nachgelassen, sagte der Physiker. Das Nobelkomitee hatte am Mittag bekannt gegeben, dass Genzel, Direktor am Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik in Garching, den diesjährigen Nobelpreis für Physik erhält. Er wird gemeinsam mit dem Briten Roger Penrose und der US-Wissenschaftlerin Andrea Ghez für Forschungen zu Schwarzen Löchern ausgezeichnet.

+++ 23.42 Uhr: US-Flugaufsicht stellt neues Piloten-Training für Boeing 737 Max vor +++

Das Wiederzulassungsverfahren für den nach zwei Abstürzen mit Flugverbot belegten Boeing-Krisenjet 737 Max kommt voran. Die US-Luftfahrtaufsicht FAA stellte ihren Entwurf für das überarbeitete Piloten-Training der Maschine vor. Die Richtlinien für die Vorbereitung der Crews sind eine der letzten zu erfüllenden Bedingungen, bevor die Behörde das Flugverbot aufheben und die 737 Max wieder für den Betrieb freigeben kann. Bis dahin dauert es aber noch. Bis zum 2. November will die FAA öffentliches Feedback zu den Vorschlägen einholen und prüfen.

Ein Sprecher der Behörde betonte, dass das Training zwar eine der letzten Hürden, aber noch nicht die letzte für die Wiederzulassung sei. Es seien noch weitere wichtige Schritte nötig. Das Modell war im März 2019 nach zwei Abstürzen mit 346 Toten aus dem Verkehr gezogen worden. Als Hauptursache der Unglücke gilt eine fehlerhafte Steuerungssoftware, die die Jets Richtung Boden lenkte. Boeing hat das Programm monatelang überarbeitet, um die Probleme zu beheben. Durch das neue Training sollen die Crews den Umgang damit lernen.

+++ 23.02 Uhr: Vier Tote bei Auseinandersetzungen in Rohingya-Lager in Bangladesch +++

Bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen in einem riesigen Flüchtlingslager in Bangladesch sind mindestens vier Flüchtlinge aus Myanmar (ehemals: Birma) getötet worden. Dies teilte die Polizei im Bezirk Cox's Bazaar mit, etwa 300 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Dhaka. Darüber hinaus habe es zahlreiche Verletzte gegeben. In Bangladesch leben mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya, die vor brutaler Verfolgung durch das Militär im buddhistisch geprägten Nachbarland Myanmar geflohen sind.

Polizeioffizier Ahmed Sanjur Morshed sagte, bei den Auseinandersetzungen sei es um die Vorherrschaft im Lager von Kutupalong gegangen. Die Leute seien mit Schusswaffen, Macheten und anderen Waffen aufeinander losgegangen. Die Polizei habe zusätzliches Personal einsetzen müssen, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Drei der Toten wurden nach Angaben der Behörden erschossen. Der vierte wurde erstochen. Die Zustände in den Lagern werden von Hilfsorganisationen als katastrophal beschrieben.

+++ 22.41 Uhr: Scholz – Gehöre zu "Sehrgut-Verdienern" +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf Twitter als "Sehrgut-Verdiener" bezeichnet. Damit reagierte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat auf Kritik an einer Äußerung am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Dort hatte Scholz in einem Interview gesagt: "Ich verdiene ganz gut, als reich würde ich mich nicht empfinden." Zahlreiche Internet-Nutzer sahen dies anders. Scholz, der - ohne Zuschläge - mehr als 15.000 Euro im Monat verdient, sei durchaus als reich zu bezeichnen, hieß es in Kommentaren. 

Der SPD-Politiker schrieb dazu: "Um meine Sicht mal klarzustellen: Als Vizekanzler gehöre ich zu den Sehrgut-Verdienern in unserem Land - jede/r kann nachlesen, wie gut." Und weiter: "Und auch, dass wir höhere Sätze für Sehrgut-Verdiener wollen. Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat." Ende August hatte Scholz für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.

+++ 22.01 Uhr: Gitarren-Legende Eddie Van Halen ist tot +++

Die Gitarren-Legende Eddie Van Halen ist tot. Der 65-Jährige sei an Krebs gestorben, schrieb sein Sohn Wolfgang auf Twitter und bestätigte damit einen Bericht der Promi-Plattform "TMZ".

+++ 21.12 Uhr: Trump erklärt Verhandlungen über neues Corona-Hilfspaket für gescheitert +++

US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten für ein neues Corona-Hilfspaket vorerst für gescheitert erklärt. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe seine Unterhändler angewiesen, die Gespräche bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November einzustellen. An der New Yorker Börse stürzten die Aktienkurse umgehend in den Keller.

+++ 19.43 Uhr: US-Generäle laut Medienberichten wegen Corona-Kontakts in Quarantäne +++

In den USA haben sich Medienberichten zufolge mehrere hochrangige Generäle, darunter Generalstabschef Mark Milley, wegen eines Corona-Kontakts vorsorglich in Quarantäne begeben. Die Top-Militärs arbeiteten bis auf Weiteres von Zuhause, berichteten unter anderem der Sender CNN sowie die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" unter Berufung auf Kreise im Verteidigungsministerium. Bislang seien bei keinem Mitglied der Führung der Streitkräfte Symptome aufgetreten, hieß es weiter. 

Die Generäle hatten den Berichten zufolge vergangene Woche im Pentagon an Besprechungen teilgenommen, bei denen auch der Vizechef der Küstenwache, Admiral Charles Ray, zugegen war. Bei Ray war ein Test auf das Coronavirus nach Angaben der Küstenwache am Montag positiv ausgefallen. Er hatte sich testen lassen, nachdem er am Wochenende leichte Krankheitssymptome gehabt habe, hieß es.

+++ 19.43 Uhr: Ukraine setzt auf weitere Verlängerung von Russland-Sanktionen +++

Wegen des stockenden Friedensprozesses im Osten der Ukraine setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf notfalls noch längere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Sollte Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten in der Donbass-Region nicht geltend machen, müssten die Strafmaßnahmen über den bisher vereinbarten Zeitraum hinweg anhalten, sagte Selenskyi in Brüssel. Bislang gelten die Sanktionen bis Ende Januar.

"Ich habe die Zusicherung bekommen, dass die Sanktionen so lange aufrechterhalten werden, wie unsere Souveränität und territoriale Integrität nicht wiederhergestellt sind", sagte der Präsident nach einem Treffen mit EU-Ratschef Charles Michel. Selenskyj sprach mit Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch über den Stand des Assoziierungsabkommens, weitere Finanzhilfen und Handelserleichterungen. Thema war auch der Kampf gegen Korruption in der Ukraine.

+++ 18.51 Uhr: Ministerpräsident Kirgistans tritt nach Unruhen zurück +++

Nach den Unruhen in Kirgistan ist der Ministerpräsident des zentralasiatischen Landes, Kubatbek Boronow, zurückgetreten. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freilassene Politiker Sadyr Schaparow vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Wegen des offiziell verkündeten Wahlsiegs des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Dscheenbekow war es zu massiven Protesten gekommen, woraufhin das Wahlergebnis annulliert worden war.

+++ 17.38 Uhr: 39 Länder kritisieren Menschenrechtsverletzungen in China +++

Deutschland und mehr als 30 weitere Nationen haben Menschenrechtsverletzungen Chinas scharf kritisiert. "Bezüglich (der Region) Xinjiang sind wir zutiefst besorgt über die Existenz eines großen Netzwerks von Lagern für sogenannte politische Umerziehung, bei denen glaubwürdige Berichte darauf hinweisen, dass über eine Million Menschen willkürlich inhaftiert wurden", sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen in einem Ausschuss der UN-Generalversammlung. "Wir fordern China auf, die Menschenrechte zu respektieren, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten".

Der Text wurde von Deutschland zusammen mit Großbritannien ausgearbeitet, es schlossen sich 37 weitere Länder an, darunter neben vielen europäischen Staaten auch die USA. Westliche Diplomaten berichteten von massivem Druck Pekings auf kleinere Staaten, sich der Initiative nicht anzuschließen. Bei einer ähnlichen Stellungnahme im vergangenen Jahr hatten sich noch 23 Länder mitgemacht.

+++ 17.35 Uhr: Gefährlicher Hurrikan nähert sich Mexiko - und später den USA +++

Vor der erwarteten Ankunft des gefährlichen Hurrikans "Delta" setzt Mexiko zum Katastrophenschutz 5000 Soldaten ein. Diese würden zur südöstlichen Halbinsel Yucatán geschickt, um die Bevölkerung zu unterstützen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Menschen in niedrig gelegenen Gebieten sollten sich in Notunterkünfte begeben.

Der Wirbelsturm gewann immer mehr an Kraft und erreichte nach Angaben des US-Hurrikanzentrums am Dienstag eine Stärke der Kategorie 3 von 5. Mit einer anhaltenden Windgeschwindigkeit von 185 Kilometern pro Stunde lag er knapp 200 Kilometer südwestlich der Cayman-Inseln. Dort und auf Kuba wurde mit starkem Regen und möglichen Überschwemmungen gerechnet.

+++ 16.55 Uhr: Frühkeltische Prunkgrabkammer geborgen +++

Eine frühkeltische Prunkgrabkammer aus dem sechsten Jahrhundert vor Christus ist in Baden-Württemberg geborgen worden. Zwei Kräne hoben einen 80 Tonnen schweren Block aus dem Boden. Auf einem Tieflader soll die komplette Holzgrabkammer in ein Labor des Landesamts für Denkmalpflege nach Ludwigsburg gebracht werden. Dort soll sie in den nächsten Jahren untersucht werden. Das Grab war bei Ausgrabungen auf einem Acker nahe der Heuneburg bei Herbertingen im Süden des Landes gefunden worden. Wertvolle Grabbeigaben aus Gold und Bernstein lassen laut Archäologen erahnen, dass eine bedeutende Persönlichkeit bestattet worden ist

+++ 16.43 Uhr: Bedrohungslage in Berliner Bankfiliale - Polizei räumt Einkaufscenter +++

Wegen einer Bedrohungslage in einer Postbankfiliale in Berlin-Köpenick hat die Polizei ein Einkaufscenter geräumt. Derzeit seien noch drei Menschen in der Filiale im Einkaufszentrum "Forum Köpenick", sagte eine Polizeisprecherin. Bei einer Person handele es sich mutmaßlich um den Täter. Ob er bewaffnet ist, ist demnach unklar. Die Identitäten der drei Personen waren zunächst unbekannt. Die Polizei bemühe sich um Kontakt zum Täter, so die Sprecherin.

Es seien mehr als 200 Beamte im Einsatz, hieß es. Die Polizisten sperrten den Bereich um das Center im Ortsteil Köpenick ab, wie die Sprecherin sagte. Es komme zu Verkehrsbeeinträchtigungen, hieß es bei Twitter.

+++ 16:42 Uhr: OPCW: Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Nawalny-Proben bestätigt +++

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat bestätigt, dass Proben, die dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny entnommen wurden, ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe enthielten. Die Organisation gab bekannt, dass in den Blut- und Urinproben "Cholinesterase-Hemmer" gefunden wurden. Damit bestätigte die Organisation mit Sitz in Den Haag die Nowitschok-Analyse von deutschen Laboren sowie Instituten in Schweden und Frankreich.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.

Ein Bundeswehr-Speziallabor kam dann zu dem Schluss, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Die Bundesregierung hatte die OPCW um Unterstützung bei der Analyse von Proben Nawalnys gebeten. Mit den nun veröffentlichten Ergebnissen bestätige sich "erneut der zweifelsfreie Nachweis, dass Alexej Nawalny Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei dem verwendeten Stoff handele es sich um einen nicht öffentlich bekannten Nervenkampfstoff, der nicht von der OPCW gelistet sei.

+++ 15.44 Uhr: Kanzleramt blockiert Heils Entwurf zu Homeoffice +++

Ob Arbeitnehmer in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Homeoffice bekommen, steht in den Sternen. Das Bundeskanzleramt sieht einen entsprechenden Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als nicht geeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien an, hieß es in Berlin aus dem Kanzleramt. Ohne eine solche Ressortabstimmung wäre die Gesetzesinitiative gescheitert. Diese Abstimmung steht bei der Einbringung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung vor dem formalen Beschluss des Bundeskabinetts. Zur Begründung hieß es im Kanzleramt, im Koalitionsvertrag stehe explizit ein Auskunftsrecht, jedoch kein Rechtsanspruch auf Homeoffice.

+++ 15.33 Uhr: ÖPNV-Warnstreiks am Freitag auch in Berlin und Brandenburg +++ 

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weitet die Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche nochmals aus. Am Freitag sollen auch in Berlin und Brandenburg die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen die Arbeit niederlegen, wie Verdi ankündigte. Bislang hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks am Dienstag in Hessen, am Mittwoch in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und am Freitag in Bayern aufgerufen. Hintergrund ist nach Angaben von Verdi, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr eintreten will. 

+++ 15.12 Uhr: Lebenslange Haftstrafe in Mordfall Maria Baumer +++

Im Prozess um den Tod an der im Jahr 2012 verschwundenen Maria Baumer hat das Landgericht Regensburg den Angeklagten und damaligen Verlobten der Frau wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine frühzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Der Krankenpfleger Christian F. soll seine Partnerin mit einer Überdosis Beruhigungsmittel getötet und anschließend ihre Leiche in einem Waldstück beseitigt haben, weil er in eine Patientin verliebt war.

+++ 15.11 Uhr: Deutscher Botschafter in Belarus nach Berlin ausgereist +++

Der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, hat das Land vorübergehend verlassen. Er sei am Dienstag ausgereist, "um Gespräche in Berlin zu führen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt.

+++ 14.51 Uhr: Milliardenschäden in Norditalien nach Unwetter befürchtet +++

Die jüngsten heftigen Unwetter haben in Italien vermutlich Milliardenschäden angerichtet. Nach Rekordregen und Sturm waren am Wochenende im Nordwesten des Landes und in Frankreich Straßen und Brücken zerstört worden. Orte wurden überschwemmt, mehrere Menschen starben. Allein für die besonders hart getroffene Region Piemont schätzte der Regionalpräsident Alberto Cirio die Schadenshöhe auf rund eine Milliarde Euro. Außerdem hatte die Unwetterfront auch im Aostatal und in Ligurien gewütet.  

Die Aufräumarbeiten gingen weiter. In der Küstenzone von Ligurien, wo in den vergangenen Tagen mehrere Leichen angespült worden waren, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur Ansa ein achter Körper am Strand entdeckt. Die Staatsanwalt in der Hafenstadt Imperia nahm Ermittlungen zu den Funden auf. 

+++ 14.36 Uhr: Drohne nähert sich Passagierjet im Anflug auf Nürnberg bis auf wenige Meter +++

Eine Drohne hat sich einem Flugzeug im Anflug auf den Nürnberger Flughafen bis auf wenige Meter genähert. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Stadt ereignete sich der gefährliche Vorfall am Samstag, an Bord befanden sich rund 170 Passagiere und Besatzungsmitglieder. Laut Polizei befand sich die Maschine in einer Höhe von einigen hundert Metern rund acht Kilometer vom Flughafen entfernt. Danach konnte sie aber planmäßig landen. Die Polizei leitete eine Sofortfahndung nach der Drohne und ihrem Besitzer ein, ein Polizeihubschrauber sichtete das Fluggerät nahe einem Park. Letztlich konnte sich der Verursacher mitsamt seiner Drohne aber unerkannt entfernen. Die Beamten suchen nun Zeugen.

+++ 14.26 Uhr: Außenminister Israels und der Emirate gemeinsam am Holocaust-Mahnmal in Berlin +++

In einer historischen Geste haben die Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. Der israelische Minister Gabi Aschkenasi und sein emiratischer Kollege Abdullah bin Sajed begegneten sich zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Abkommens über eine Normalisierung der Beziehungen ihrer beiden Länder. Sie begrüßten sich am Mahnmal im Beisein von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

+++ 14.23 Uhr: Hilfspfleger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt +++

Das Landgericht München I hat im Mordprozess gegen einen Hilfspfleger die in Deutschland mögliche Höchststrafe verhängt. Wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und anderer Taten verurteilte das Gericht den Angeklagten zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Der Angeklagte sei schuldig, Patienten mit Insulin getötet zu haben, befand das Gericht. Er war ursprünglich wegen sechs Morden angeklagt, das Gericht sah zudem einen siebten Fall als möglichen weiteren Mord. Allerdings ließ sich in den weiteren Fällen der Tatnachweis nicht mit ausreichender Sicherheit führen, weshalb nur drei Morde zum Urteil kamen.    

Der geständige 38-Jährige war in zahlreichen Haushalten in ganz Deutschland tätig. In einem großen Teil der Haushalte bestahl er auch seine Patienten und deren Familien, die Arbeitsverhältnisse dauerten meist nur wenige Tage. 

+++ 14.11 Uhr: Zwölf Jahre Haft für Angeklagten in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach +++

Das Kölner Landgericht hat den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete für den Angeklagten zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an. Der Angeklagte musste sich in dutzenden Fällen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Verbreitung von Kinderpornografie verantworten. Die meisten Taten betrafen seine eigene 2017 geborene Tochter, die er ab ihrem dritten Lebensmonat regelmäßig in Abwesenheit der Mutter missbraucht haben soll.    

Die Taten führten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen, die Kinder missbrauchten beziehungsweise untereinander kinderpornografisches Material tauschten. Die Anklage forderte im Prozess eine Haftstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten und beantragte die Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag zum Strafmaß, sprach sich aber gegen die Sicherungsverwahrung aus.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln gab es allein in Nordrhein-Westfalen zuletzt 201 Tatverdächtige im Komplex Bergisch Gladbach. Zwei Täter verbüßen Haftstrafen, sieben Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. Seit ihrer Gründung im November gab die zuständige Ermittlungsgruppe "Berg" 105 Hinweise an Behörden in allen 16 Bundesländern weiter. Der Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist dabei eine von drei großen Missbrauchsserien, denen Ermittler in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen eineinhalb Jahren auf die Spur kamen. 

+++ 13.56 Uhr: Allianz-Versicherung bietet ab 2021 keine volle Beitragsgarantie mehr an +++

Deutschlands größter Lebensversicherer, die Allianz, bietet ab dem kommenden Jahr keine volle Beitragsgarantie mehr. In Neuverträgen werden die Garantien dann "je nach Kundenwunsch am Ende der Ansparphase auf einem Niveau von mindestens 90, 80 oder 60 Prozent der gezahlten Beiträge liegen", teilte die Allianz am Dienstag mit. Sie reagiert damit auf die "anhaltende Nullzins-Phase".

Der Konzern setzt dabei neben seinem "starken" Vermögen auf "chancenorientierte Anlagen wie Aktien, alternativen Anlagen, Unternehmens- oder Schwellenländeranleihen". Damit ließen sich auch in Zeiten von Null- und Negativzins "attraktive und sichere Lösungen gestalten". Bei einem 30-jährigen Vertrag zum Beispiel, in den der Versicherte laufend einzahlt und der 80 Prozent der Beiträge garantiert, liegt der Anteil an Aktien und Investments in Infrastruktur und erneuerbare Energien laut Allianz bei etwa zwei Drittel. Je niedriger die Beitragsgarantie, desto höher der Anteil "chancenorientierter Anlagen".

+++ 13.53 Uhr: Polizist wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert +++

Wegen rechtsextremer Äußerungen ist ein Polizist in Dresden vom Dienst suspendiert worden. Er sei wegen verfassungsfeindlicher Chatbeiträge aufgefallen, teilte die Polizeidirektion Dresden mit. Gegen den 38-Jährigen laufe ein Disziplinarverfahren. Weitere Einzelheiten wollte die Polizei unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet. Erst im September war ein Polizist in Leipzig wegen rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in einem Chat vom Dienst ausgeschlossen worden.

+++ 13.21 Uhr: Neuer Mordprozess gegen Raser von Berliner Kurfürstendamm begonnen +++

Nach zwei aufgehobenen Mordurteilen befasst sich das Berliner Landgericht zum dritten Mal mit dem Fall eines der Raser vom Kurfürstendamm. Der heute 28-jährige Marvin N. lieferte sich im Februar 2016 mit einem anderen Mann, Hamdi H., ein illegales Autorennen, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger getötet wurde. Beide Männer wurden 2017 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt - deutschlandweit die ersten Mordurteile in einem solchen Fall.

Nachdem der Bundesgerichtshof beide Urteile aufgehoben hatte, verurteilte das Landgericht beide Männer 2019 erneut wegen Mordes. Im Revisionsverfahren hatte das Urteil gegen H. bestand, das Urteil gegen N. wurde hingegen erneut aufgehoben. Nun müssen sich die Berliner Richter nun erneut mit dem Fall befassen. Zunächst sind für den Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt.

+++ 12.50 Uhr: Urteil: Tödlicher Autounfall vor Schichtende nicht versichert +++

Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts von Dienstag hervor. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision einer Witwe aus Sachsen zurück. Ihr Ehemann habe 2014 keinen sogenannten "versicherten Wegeunfall" erlitten, als er kurz vor seinem Wohnort mit einem Lastwagen zusammenstieß. Es sei nicht mehr feststellbar, ob der Verstorbene am Unfalltag nach Hause oder an einen dritten Ort habe fahren wollen, sagte der Vorsitzende Richter. (AZ B 2 U 9/19 R)

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zur Arbeit sowie auf dem Rückweg nach Hause gesetzlich unfallversichert. Doch die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie hatte die Zahlung von Hinterbliebenenleistungen wie Witwen-, Waisenrente und Sterbegeld abgelehnt, weil nicht mehr zu klären sei, ob der Mann wirklich nach Hause wollte.

Die junge Mutter hatte dagegen geklagt. In den vorherigen Instanzen hatte die Frau zunächst gewonnen, dann verloren. Um wie viel Geld es bei dem Streit ging, dazu machte die Unfallversicherung keine Angaben. Solche Zahlungen seien auch vom Einkommen der Klägerin abhängig.

+++ 12.42 Uhr: Bundesjustizministerium startet neue Internetseite für Kriminalitätsopfer +++

Das Bundesjustizministerium will mit einer neuen Internetseite Kriminalitätsopfern dabei helfen, sich Unterstützung zu suchen. Das Portal "hilfe-info.de" bietet Informationen zu Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten, finanzielle Unterstützungsleistungen und zum Ablauf von Strafverfahren, wie das Ministerium mitteilte. Ein "Beratungsstellen-Finder" soll zudem passende Hilfsangebote auflisten.

Die neue Plattform bietet den Angaben zufolge auch spezielle Informationen für Betroffene von Gewalt im persönlichen Umfeld und von sexualisierter Gewalt an, außerdem für Betroffene von Straftaten im digitalen Raum und für Betroffene von terroristischen Taten. Hilfsangebote werden unter anderem in Videos und Auto-Interviews vorgestellt.

+++ 12.12 Uhr: Bahn kündigt Preiserhöhung im Fernverkehr an +++

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr. Sie steigen zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember im Durchschnitt um ein Prozent, wie der Konzern mitteilte. Damit falle die Preiserhöhung "moderat" aus, fügte das Unternehmen hinzu. Verbraucherschützer nannten höheren Ticketpreise hingegen "unverschämt".

Nach Konzernangaben steigen die Flexpreise zum Fahrplanwechsel um durchschnittlich 1,5 Prozent und die Streckenzeitkarten sowie die BahnCard 100 um durchschnittlich 1,9 Prozent. Die Super Sparpreise und Sparpreise blieben hingegen "so niedrig wie bisher", auch die beiden BahnCards 25 und 50 seien nunmehr das sechste Jahr in Folge zum gleichbleibenden Preis erhältlich.

+++ 12:12 Uhr: Physik-Nobelpreis für Forschung zu Schwarzen Löchern +++

Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr zur einen Hälfte an Roger Penrose (Großbritannien) sowie zur anderen Hälfte an Reinhard Genzel (Deutschland) und Andrea Ghez (USA) für ihre Forschungen zu Schwarzen Löchern. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Reinhard Genzel ist Direktor des Max-Planck-Instituts für extraterrestrische Physik in Garching bei München.

Roger Penrose (geboren 1931) bekommt den Preis für die Entdeckung, dass die Bildung von Schwarzen Löchern eine robuste Vorhersage der Allgemeinen Relativitätstheorie ist. Reinhard Genzel (geboren 1952) und Andrea Ghez (geboren 1965) werden ausgezeichnet für die Entdeckung eines supermassiven kompakten Objekts im Zentrum unserer Galaxie.

+++ 11.36 Uhr: Rom mildert Salvinis Sicherheitsgesetze ab - Millionenstrafe gekippt +++

Italien entschärft die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Anti-Migrationsgesetze und senkt die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen. Ein solches Dekret beschloss die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom. Mit den neuen Sicherheitsgesetzen reduzieren sich die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro. Außerdem wird das Abweisen von schutzsuchenden Migranten erschwert. Zugleich verschärfte die Mitte-Links-Koalition die Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel, besonders im Netz.

+++ 11.33 Uhr: Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan +++

Nach massiven Protesten hat die Wahlkommission in Kirgistan das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission in Bischkek mit. Die gewaltsamen Proteste in der Nacht hatten sich am offiziell verkündeten Wahlsieg des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Scheenbekow entzündet, dem die Demonstranten Wahlbetrug vorwerfen.

Bei den Protesten waren Demonstranten in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen. Auch gelang es den Gegnern des Präsidenten nach Angaben von Augenzeugen, den wegen Korruption inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen war zu sehen, wie der 64-Jährige seinen Anhängern beim Verlassen des Gefängnisses zuwinkte.

+++ 11.22 Uhr: Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland. Das stellte Seehofer in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, dass man es hier "mit einer geringen Fallzahl zu tun" habe. Dies gelte besonders, wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue, sagte Seehofer weiter.

Der Minister betonte aber auch, jeder bekannt gewordene Fall müsse "konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt" werden. Auch wenn die Zahlen niedrig seien, sei "jeder erwiesene Fall eine Schande" auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt. Seehofer verwies dabei auch auf die besondere Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes.

+++ 10.41 Uhr: Ein Todesopfer bei Zusammenstößen nach Wahl in Kirgistan +++

Bei den Unruhen in Kirgistan nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ist mindestens ein Mensch getötet worden. Ein Mann sei seinen Verletzungen erlegen, sagte eine Sprecherin des kirgisischen Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich mutmaßlich um einen Demonstranten. Einen Tag nach der Parlamentswahl hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Bischkek in der Nacht heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert und den Regierungssitz gestürmt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 120 Menschen verletzt, etwa die Hälfte von ihnen Angehörige der Sicherheitskräfte.

+++ 9.49 Uhr: Lehrer in Hongkong verliert wegen missliebigen Unterrichts Lehrerlaubnis +++

Inmitten einer zunehmenden Beschneidung demokratischer Freiheiten in Hongkong ist einem Lehrer die Lehrerlaubnis entzogen worden, weil er sich in seinem Unterricht für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt haben soll. "Wir müssen weiter daran arbeiten, die schwarzen Schafe aus dem Bildungsbereich zu entfernen", kommentierte Regierungschefin Carrie Lam die Entscheidung der Schulamts.

Es ist das erste Mal, dass Hongkongs Schulamt wegen des Unterrichtsinhalts eine Lehrerlaubnis entzieht. Zur Begründung gab es an, der Grundschullehrer habe "absichtlich Botschaften zugunsten der Unabhängigkeit" verbreitet. Details nannte es nicht; doch hatte eine pro-chinesische Zeitung im vergangenen Jahr eine Grundschule kritisiert, weil ein Arbeitsblatt unter anderem den Begriff der "Redefreiheit" behandelte.

+++ 9.42 Uhr: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig +++

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Bei einer akuten, "schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit" könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, hieß es. (Az. Az: C-511/18)

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. Der EuGH urteilte schon 2016, dass die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten unzulässig sei.

+++ 9.38 Uhr: Zoll entdeckt in Baden-Württemberg Gemälde von Renoir +++

Der Zoll in Baden-Württemberg hat den Schmuggel eines Ölgemäldes des französischen Malers Pierre-Auguste Renoir aufgedeckt. Das Gemälde im Wert von mehr als 120.000 Euro wurde Ende September bei einer Kontrolle in Bietingen an der Grenze zur Schweiz gefunden, wie das Hauptzollamt Singen mitteilte. Ein 67-Jähriger hatte das Gemälde in seinem Kofferraum und nicht wie vorgeschrieben beim Zoll angemeldet. Der Mann gab bei der Einreise nach Deutschland an, keine anmeldepflichtigen Waren dabei zu haben. Die anschließende Fahrzeugkontrolle förderte jedoch im Kofferraum des Wagens ein Paket und den Katalog eines namhaften Schweizer Auktionshauses zu Tage.

+++ 9.35 Uhr: EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht +++

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, mit dem die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn vertrieben wurde, verletze unter anderem EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-66/18).

+++ 8.31 Uhr: SPD sackt im Umfrage unter 15 Prozent ab +++

Die SPD ist im aktuellen "Meinungstrend" des Instituts Insa auf nur noch 14,5 Prozent abgesackt. Das ist laut der von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Umfrage ein Prozentpunkt weniger in der Woche zuvor. Die Grünen verloren zwar auch einen halben Prozentpunkt auf 18,5 Prozent, bauten damit ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten aber gleichwohl aus.

Klar vorn bleibt knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl die CDU/CSU mit 36 Prozent (plus eins). Die AfD blieb bei 11,5 Prozent. Die Linkspartei erreicht sieben Prozent (plus 0,5), die FDP sechs Prozent (minus 0,5).

+++ 8.06 Uhr: Kim ordnet 80-tägigen "Kampf" zur Wirtschaftsstärkung an +++

Drei Monate vor dem nächsten Parteitag seiner Arbeiterpartei hat Nordkoreas Machthaber Kim Jon Un eine landesweite Mobilisierung zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft angeordnet. Die Entscheidung sei bei einer Sitzung des Zentralkomitees verkündet worden, berichteten die Staatsmedien am Dienstag.

Verpflichtende Massenmobilisierungen mit Überstunden und zusätzlichen Aufgaben für alle Arbeiter sind in Nordkorea im Vorfeld wichtiger Termine üblich und werden im häufig militaristischen Jargon als "Kampf" bezeichnet. Die Beteiligung an diesen Aktionen wird streng überwacht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren sie als Form der Zwangsarbeit.

Das Land habe mit seinen Anstrengungen bereits "historische Leistungen" vollbracht und in diesem Jahr "beispiellose Herausforderungen und Schwierigkeiten" gemeistert, hieß es bei der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Das Volk dürfe sich jedoch nicht "auf unseren Lorbeeren ausruhen". Es gebe noch viele Ziele, die dieses Jahr erreicht werden müssten.

Beim Parteitag der regierenden Arbeiterpartei im Januar soll ein neuer Wirtschaftsplan vorgelegt werden. Nordkorea leidet unter den Folgen chronischen Missmanagements sowie internationaler Sanktionen wegen seiner Atom- und Raketenprogramme. Der vorangegangene Wirtschaftsplan wurde im August zu Grabe getragen, als ein Parteitreffen im August erklärte, die Ziele zur Stärkung der Wirtschaft hätten "ernsthafte Verspätung".

+++ 8.03 Uhr: Großes Ozonloch über der Antarktis +++

Eines der größten und tiefsten Ozonlöcher der vergangenen 15 Jahre hält sich über der Antarktis. Es habe inzwischen seine maximale Ausdehnung erreicht, teilte der Atmosphärenüberwachungsdienst (CAMS) am Dienstag im englischen Reading mit. Das Ozonloch ähnele dem von 2018, das auch groß gewesen sei, sagte der Chef der Organisation, Vincent-Henri Peuch. Der von der EU finanzierte Dienst CAMS ist Teil des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus. Die Situation zeige, wie wichtig das Montrealer Protokoll zum Verbot ozonschädlicher Substanzen sei, so Peuch.   

+++ 7.57 Uhr: Dutzende Oppositionspolitiker in Pakistan angezeigt +++

Kurz vor geplanten Protesten hat die Polizei in Pakistan Anzeigen gegen 43 Oppositionspolitiker der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) aufgenommen. Ihnen werde Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen, heißt es in dem am Montag registrierten Fall. Angezeigt wurden auch der frühere Premierminister Nawaz Sharif, der sich in London aufhält, sowie seine Tochter, PML-N-Vizepräsidentin Maryam Nawaz Sharif. Ein breites Bündnis pakistanischer Oppositionsparteien plant im Herbst landesweite Proteste gegen die Regierung unter Premierminister Imran Khan. Die Parteien fordern unter anderem eine Neuwahl und Khans Rücktritt.

+++ 7.20 Uhr: Hunderte Verletzte und ein Toter bei Unruhen in Kirgistan +++

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist es in der Hauptstadt Bischkek zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten gekommen. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium des Hochgebirgslandes an der Grenze zu China am Dienstag mitteilte. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag nicht anerkannt. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt in Bischkek.

+++ 7.08 Uhr: Hurrikan "Delta" bedroht Mexiko und Süden der USA +++

Der Hurrikan "Delta" bedroht die mexikanische Yukatan-Halbinsel und den Süden der USA. Der Wirbelsturm befand sich nach Angaben des US-Hurrikanzentrums am Montagabend (Ortszeit) südwestlich von Jamaika und bewegte sich auf die US-Golfküste zu. Den Experten zufolge wird er in den kommenden Stunden an Stärke zunehmen und voraussichtlich Dienstagabend (Ortszeit) im Nordosten der Yucatan-Halbinsel auf Land treffen. Dort besteht eine Hurrikan-Warnung. Zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen soll der Hurrikan den Süden der USA erreichen.

+++ 7.02 Uhr: Diamant für 13 Millionen Euro ersteigert und nach Tochter benannt +++

Ein seltener Diamant ist in Hongkong für 121 Millionen Hongkong Dollar, umgerechnet 13,3 Millionen Euro, versteigert worden. Der private Sammler aus Japan, der den Zuschlag erhielt, nannte den weißen ovalen Diamanten mit 102,39 Karat nach seiner zweiten Tochter "Maiko Star", wie das Auktionshaus Sotheby's am Dienstag mitteilte. Dahinter steckt eine teure Familientradition: Im vergangenen Jahr hatte derselbe Sammler einen anderen wertvollen Diamanten bei Sotheby's gekauft und ihn "Manami Star" nach seiner ältesten Tochter benannt. Wie das Auktionshaus mitteilte, steigerte der Käufer am Telefon mit. Andere Angebote wurden auch online gemacht. Der 2018 in einer kanadischen Grube entdeckte Diamant war erst der achte seiner Art, der weltweit versteigert wurde. Die vorherigen sieben erzielten auch alle zweistellige US-Dollar-Millionenbeträge - bis zu umgerechnet mehr als 25 Millionen Euro.

+++ 6.14 Uhr: Regierung schafft mehr als 40.000 Computer für Homeoffice an +++

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise mehr als 40.000 Computer angeschafft, damit Mitarbeiter von Ministerien und nachgeordneten Behörden von zuhause arbeiten können. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Katharina Willkomm, hervor. Demnach wurden zwischen März und September genau 40.728 Desktop-PCs, Laptops und Tablets inklusive Zubehör für insgesamt 93,5 Millionen Euro beschafft. Es sei gut, dass die Regierung die Geräte in "Windeseile" eingekauft habe, damit Beamte in der Krise im Homeoffice arbeiten könnten, sagte Willkomm der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte gleichzeitig den langsamen Abfluss der Gelder aus dem Digitalpakt Schule zur Förderung der digitalen Infrastruktur an Schulen. Den gebe es seit einem Jahr. "Weil die Verfahren für die Schulen so kompliziert sind, konnten aber gerade einmal Geräte im Wert von 15,7 Millionen Euro für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden." Deutlicher könne man nicht zeigen, dass für die Bundesregierung Digitalisierungschancen für die Bürger keine Priorität hätten.

+++ 5.02 Uhr: Bericht: 14-jähriger Rechtsextremist plante Anschläge auf Synagogen und Moscheen +++

Ein jugendlicher Rechtsextremist aus Westfalen hat offenbar Sprengstoff-Anschläge auf Synagogen und Moscheen geplant und zu diesem Zweck versucht, eine Bombe zu bauen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll der 14-jährige Schüler mit einem Böller bereits eine Probesprengung vorgenommen haben. Mitschüler hätten die Strafverfolger auf den Jugendlichen aufmerksam gemacht, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dem jungen Rechtsextremisten drohe nun eine Anklage wegen versuchter Anstiftung zum Mord und einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dem Bericht zufolge soll der 14-Jährige einen Mitschüler aufgefordert haben, mit einer Schusswaffe oder einem Messer in einer Synagoge oder Moschee ein Blutbad anzurichten. Genaue Zielorte oder einen Zeitpunkt für einen Anschlag hatte der Tatverdächtige demnach noch nicht ausgewählt.

+++ 4.17 Uhr: Medienbericht: Brüssel sieht wachsende Entfremdung zwischen EU und Türkei +++

Brüssel befürchtet eine wachsende Entfremdung zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Das geht laut der Zeitung "Welt" aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen mit Ankara hervor, der an diesem Dienstagnachmittag im EU-Parlament vorgestellt werden soll. Die Türkei bewege sich immer weiter weg von der Europäischen Union und verzeichne "ernsthafte Rückschritte" mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz, heißt es demnach in dem Bericht. Laut "Welt" beklagt die EU-Kommission in dem Bericht, dass es im vergangenen Jahr "keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung" in der Türkei gegeben habe. Auch gebe es in dem Land nach wie vor keine effektive Gewaltenteilung und es bestünden weiterhin "ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft"

+++ 3.23 Uhr: Mann soll psychisch labile Frau in Tod getrieben haben - Prozessbeginn in Hessen +++

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg beginnt am Dienstag um 9 Uhr der Prozess gegen einen Mann, der eine psychisch labile Frau in den Tod getrieben haben soll. In zwei weiteren Fällen wirft ihm die Staatsanwaltschaft versuchten Mord vor. Brunhold S. soll laut Anklage in Selbsthilfegruppen im Internet Kontakt mit seinen späteren Opfern aufgenommen haben. Er soll sich gezielt psychisch instabile und selbstmordgefährdete Frauen gesucht haben, um sie zum Suizid zu veranlassen oder zu einer Tötung durch ihn zu überreden. S. soll dies zur Befriedigung seiner sexuellen Triebe getan haben. Konkret geht es um einen versuchten Mord im Raum Limburg 2012, einen versuchten Mord im Raum Nürnberg-Fürth 2015 und einen vollendeten Mord in Bremen 2016. Bereits 2017 wurde S. wegen wegen eines ähnlichen Vorwurfs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

+++ 2.54 Uhr: Urteil gegen Schlüsselfigur in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach erwartet +++

Im Prozess gegen den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wird am Dienstag um 14 Uhr vor dem Landgericht Köln das Urteil erwartet. Der Angeklagte Jörg L. muss sich in dutzenden Fällen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Vergewaltigung und Verbreitung von Kinderpornografie verantworten. Die mutmaßlichen Taten von L. führten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen, die Kinder missbrauchten beziehungsweise untereinander kinderpornografisches Material tauschten. Die Anklage forderte eine Haftstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten für L. und beantragte Sicherungsverwahrung. Der Angeklagte aus Bergisch Gladbach sitzt seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittler sind inzwischen bundesweit mehr als 200 Tatverdächtige im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach namentlich identifiziert. Mehrere Prozesse laufen oder sind bereits beendet.

+++ 1.36 Uhr: Nach Bond-Film auch Kinostart von "Dune" auf 2021 verschoben +++

 Eine weitere Enttäuschung für Kinogänger: Nach dem jüngsten Aufschub des neuen James-Bond-Films "Keine Zeit zu sterben" trifft es nun auch die Großproduktion "Dune". Statt Mitte Dezember soll die Neuverfilmung der Science-Fiction-Saga erst im kommenden Herbst in die Kinos kommen. Auf dem Twitter-Account des Films wurde am Montag der 1. Oktober 2021 als neuer Termin genannt. Nach der "Dune"-Verfilmung ("Der Wüstenplanet") von David Lynch im Jahr 1984 hat der Kanadier Denis Villeneuve ("Blade Runner 2049") das Sci-Fi-Epos mit Timothée Chalamet, Oscar Isaac und Josh Brolin für Warner Bros. neu aufgelegt. Das Hollywood-Studio Warner soll aber weiter an dem geplanten Kinostart der Comic-Verfilmung "Wonder Woman 1984" kurz vor Weihnachten festhalten. Die Bond-Produzenten hatten den jüngsten Aufschub des Agenten-Thrillers mit Daniel Craig als 007 am Freitag bekanntgegeben. "Keine Zeit zu sterben" soll nun statt in diesem November erst im April auf die Leinwand kommen.

+++ 1.12 Uhr: Demonstranten in Kirgistan stürmen Gebäude - Ex-Präsident befreit +++

Demonstranten haben im zentralasiatischen Kirgistan nach der Parlamentswahl wichtige Verwaltungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek gestürmt. Einige von ihnen sollen Berichten zufolge in das Weiße Haus vorgedrungen sein, in dem sich das Büro von Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow und das Parlament befinden. Das meldete die Nachrichtenagentur Akipress am frühen Dienstagmorgen. Zudem sollen Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew den 64-Jährigen aus einem Gefängnis des Komitees für Nationale Sicherheit befreit haben. Die Ausschreitungen in der Ex-Sowjetrepublik hatten am Montag begonnen, als Tausende gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Wochenende protestierten. Demonstranten kletterten über Zäune zum Parlamentsgebäude und steckten Autos in Brand; Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Danach war von mehr als hundert Verletzten die Rede.

+++ 0.37 Uhr: Software-Entwickler McAfee in Spanien verhaftet - Anklage in USA +++

Dem Software-Entwickler John McAfee droht wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und unlauterer Werbung für Kryptowährungen eine jahrelange Haftstrafe in den USA. Sowohl die Börsenaufsicht SEC als auch das Justizministerium teilten am Montag (Ortszeit) in Washington mit, Anklage erhoben zu haben. Der 75-Jährige sei in Spanien verhaftet worden und solle in die USA ausgeliefert werden. Das Justizministerium will McAfee wegen Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Unterlassung von Steuererklärungen strafrechtlich belangen. Die SEC wirft dem Pionier der Antiviren-Software unter anderem vor, bestimmte digitale Währungen empfohlen zu haben, ohne offenzulegen, dass er dafür Millionen von den Initiatoren erhielt. In diesem Zusammenhang sei auch McAfees Leibwächter angeklagt worden. Eine Stellungnahme McAfees lag zunächst nicht vor. Die Anklage wegen Steuervergehen datiert bereits aus dem Juni, wurde jedoch erst jetzt veröffentlicht. McAfee hatte in den 80er Jahren das nach ihm benannte, auf Antiviren-Software spezialisierte Unternehmen McAfee gegründet, aus dem er sich in den 90er Jahren zurückzog.

Der Amsterdamer Flughafen Schiphol
Der Vorfall geschah im Gebäude des Flughafens Schiphol (Archivbild)
© Evert Elzinga / DPA

+++ 0.04 Uhr: Verdächtiger am Amsterdamer Flughafen Schiphol angeschossen +++

Polizisten haben auf dem Amsterdamer Großflughafen Schiphol einen mit einem Messer bewaffneten Mann angeschossen. Der Verdächtige habe zuvor mehrfach Anweisungen der Sicherheitskräfte ignoriert, das Messer niederzulegen, teilte die niederländische Gendarmerie am Montagabend auf Twitter mit. Zur Art der Verletzung hieß es lediglich, dem Mann sei ins Bein geschossen worden, er werde medizinisch behandelt.

Der Vorfall ereignete sich demnach in der Abflughalle. Die Situation sei unter Kontrolle, hieß es. Später sei ein zweiter Mann festgenommen worden, der mit dem Verdächtigen gesehen worden sei. Die Polizei sprach von einer unklaren Motivlage. Nähere Details zu dem Vorfall waren zunächst nicht bekannt. Der internationale Flughafen Amsterdam Schiphol gehört zu den wichtigsten Drehkreuzen in Europa und fertigt pro Jahr mehr als 70 Millionen Passagiere ab.

jek / anb / rw / fs DPA AFP

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