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ANDREAS PETZOLD: #DASMEMO: Griechenlands Rettung klappt auch ohne IWF

Europa kann die Griechenland-Krise jetzt auch ohne den IWF lösen. Doch die Kanzlerin und ihre Union klammern sich an ihr altes Versprechen. Dabei macht Merkels Fixierung auf den Fonds keinen Sinn mehr.

Kommentar von Andreas Petzold

Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin

Kanzlerin Angela Merkel und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin. Am Mittwoch stimmt der Bundestag über ein neues Hilfspaket für Griechenland ab. 

Die Fixierung der Union auf den Internationalen Währungsfonds weist allmählich manische  Züge auf. Es ist längst Zeit darüber zu reden, ob die Milliarden des IWF für die Griechenland-Rettung wirklich noch gebraucht werden. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Teile der CDU und CSU klammern sich geradezu fetischartig an ihr altes Versprechen, ohne die Beteiligung des IWF keinem Rettungsprogramm für Athen zuzustimmen. Vor der Bundestags-Abstimmung am Mittwoch über den dritten so genannten "Bailout" verstecken viele Unionisten ihr angekündigtes "Nein" hinter der noch zögerlichen Haltung des Währungsfonds. Das ist nicht gerade mutig.

Der IWF hat vor einigen Wochen in einer Analyse festgestellt, dass Griechenland seine Schulden nicht tragen kann. 315 Milliarden Euro haben sich angehäuft. Die "Schuldentragfähigkeit" ist für den Fonds aber Bedingung, um weiter Milliardenhilfen auszuzahlen. Deshalb dringt IWF-Chefin Christine Lagarde vernünftigerweise inzwischen offen auf einen Reduzierung der Schuldenlast. Sonst will sie keine frischen Milliarden aus Washington überweisen. Die Bundesregierung dagegen will über eine Streckung der Schulden und erneute Absenkung der Zinsen erst reden, nachdem das Parlament in Athen Reformen umgesetzt hat und eine erste Überprüfung durch die Troika im späten Herbst positive Resultate bringt.

Eine selbst gestellte Falle  

Es ist schon komisch: Kanzlerin und Finanzminister haben ihr selbst gesteckten Hürden unterlaufen und dem neuen 86-Milliarden-Programm zugestimmt, ohne dass sich der IWF finanziell daran beteiligt. Einige Unions-Abgeordnete hingegen verlangen dennoch partout die Fonds-Beteiligung im Gegenzug für ein "Ja" und verweigern der Chefin ihre Unterstützung.

Um dieser selbst gestellten Falle zu entkommen, sollten die europäischen Kreditgeber das Schicksal des Euro in die eigenen Hände nehmen. Kurze Rückblende: 2010, als Griechenland erstmals mit Milliarden vor dem Untergang gerettet wurde, waren die Expertise und das Geld des IWF bitter nötig, um einen geordneten Prozess "Geld gegen Reformen" zu organisieren. Merkel traute weder der EU-Kommission noch der EZB oder dem eigenen Finanzministerium zu, die Folgen von Reformen und Austerität in Griechenland solide zu berechnen. Damit hatte sie Recht. Zudem existierte noch kein Rettungsschirm ESM, keine Bankenunion, kein Anleihekauf-Programm ("OMT") der Europäischen Zentralbank. Übrigens drängten viele IWF-Experten schon damals auf einen Schuldenschnitt. Aber Fonds-Chef Dominique Strauss-Kahn, Lagardes Vorgänger, entschied anders und schickte seine Leute als wichtige Player nach Athen. Er wollte sich mit dem  Management der europäischen Staatsschuldenkrise ein Denkmal bauen, weil er auf das Amt des französischen Präsidenten schielte. 2013 schließlich mussten IWF-Experten einräumen, dass sie sich mit ihren optimistischen Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands unter den Sparauflagen arg getäuscht hatten.

Was kommt zuerst: Entlastung oder Reformen?

Jetzt, viele Milliarden später, hat Christine Lagarde ein weiteres Problem: 61 Prozent aller IWF-Kredite sind in Irland, Portugal und vor allem in Griechenland gebunden, dort allein stehen  noch 20 Milliarden aus. Große Schwellenländer im IWF-Verbund wie Brasilien und Indien halten dem Direktorium vor, dass Europa bevorzugt mit Krediten bedient worden sei. Darauf muss Lagarde Rücksicht nehmen, denn sie möchte für eine zweite Amtsperiode gewählt werden.

Mittlerweile gibt es in Brüssel, Paris und Berlin ausreichend Experten, die auch ohne IWF-Hilfe Reform- und Sparprogramme erstellen und beurteilen können. Zudem verlangt der Fonds üblicherweise Zinsen von rund drei Prozent. Mit anderen Worten: Je mehr IWF-Geld im Feuer ist, desto mehr müssen Europas Kreditgeber Griechenlands Schuldenlast senken. Die 86 ESM-Milliarden erhalten die Griechen dagegen sensationell günstig: nur ein Prozent Zinsen, Laufzeit 32,5 Jahre - das sind Schleuderpreise auf dem Kreditmarkt. Hinzu kommt: Im ESM-Vertrag der 19 Euroländer ist lediglich festgehalten, dass die "Beteiligung" des IWF "angestrebt" werden soll. Der Fonds beteiligt sich ja bereits an den Verhandlungen mit den Griechen und mischt auch bei der Überprüfung de Reformlisten mit. Dem Vertragswerk ist damit genüge getan.

Für Angela Merkel waren die harten Hunde vom IWF immer eine willkommene Vorhut in Athen. Die Deutschen konnten sich prima hinter den Analysen der Fonds-Fachleute verstecken. Aber jetzt kann Europa den Fall Griechenland eigenständig lösen. Immerhin hat Schäuble seinen Willen gegen Alexis Tsipras bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel fast im Alleingang durchgesetzt.

Die Kanzlerin jedenfalls sollte ihren Fetisch IWF in die Rumpelkammer stellen 

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