HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

A. Petzold: #DasMemo: Horst Seehofer - der Gott des Gemetzels

Horst Seehofer hätte in der Flüchtlingskrise durchaus die Möglichkeit zu sagen: Wir schaffen das, wir Bayern! Stattdessen formuliert er Drohungen, die leerer kaum sein könnten. Eine Irrlichterei ohne Beispiel.

Von Andreas Petzold

Horst Seehofer droht Angela Merkel - mit was eigentlich?

Horst Seehofer droht Angela Merkel - mit was eigentlich?

Ein alter Lehrsatz in der Politik lautet: Du kannst nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein. Dieser Grundsatz dürfte auch geläufig sein, aber er missachtet ihn mit ungehemmter Rücksichtslosigkeit. In Berlin gibt er den verständig-verlässlichen Regierungspartner, aber von München aus greift er die Kanzlerin immer wieder unverhohlen persönlich an, stellt ihr gar ein Ultimatum bis kommenden Sonntag. Dann treffen sich im Kanzleramt die Spitzen der Regierungskoalition. Sollte Merkel bis dahin nicht den ungeordneten Flüchtlingsstrom von Österreich nach Bayern eindämmen, dann... ja, was dann? Wie immer lässt der seit Wochen zeternde Bayer der Drohung keine Konsequenz folgen.

Welche auch? Die Hoheit über Asylverfahren und Grenzsicherung liegt beim Bund. Und was immer die Fantasie an absurden "Strafaktionen" hergibt, mündet in einen Krieg mit der CDU, was für Seehofer den politischen Selbstmord bedeuten würde. Die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abziehen? Dann würde Merkel die Aufgaben kurzerhand neu verteilen. Die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten entziehen der Kanzlerin das Vertrauen? Mit der SPD reicht es allemal für eine Mehrheit im Bundestag. Beide Varianten, die Koalitionspolitiker in Berlin durchspielen, könnten unter Umständen auch zu Neuwahlen führen, falls die SPD die Zusammenarbeit aufkündigt. In den aktuellen Umfragen profitieren die Sozialdemokraten zwar nicht vom Schwächeanfall der Union, aber manche können ihr Glück kaum fassen, dass die CDU endlich mal von ihrem jahrelangen 40-Prozent-Höhenflug runter kommt, ohne dass die Sozis dafür einen Finger krumm machen mussten.

Neuwahlen würden Seehofers Ende nach sich ziehen

Natürlich gelten Neuwahlen als höchst unwahrscheinlich. Sie kämen in dieser Krisen-Situation einem politischen Staatsbankrott gleich. Und würden Seehofers schnelles, unrühmliches Ende im politischen Betrieb nach sich ziehen. Weil sie in aber nicht wissen, was Seehofer wirklich vorhat, trauen sie ihm alles zu. 

Die Wähler indes haben verstanden, dass die Münchner Staatskanzlei nur mit Platzpatronen schießt. Den geschürten Erwartungen (Seehofer: "Maßnahmen der Notwehr zu Begrenzung der Zuwanderung") folgt regelmäßig enttäuschende Tatenlosigkeit. Seehofer, Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann sind es, die mit ihrer hysterische Rhetorik dem Publikum erst recht vor Augen führen, wie rat- und machtlos die Regierenden sind.

Horst Seehofer fehlt die Ruhe zu sagen: Wir schaffen das, wir Bayern!

Dass die Union im stern-RTL-Wahltrend auf 36 Prozent Zustimmung gesackt ist, verdankt sie deshalb auch dem bayerischen Ministerpräsidenten. Er ist, politisch bewertet, der Gott des Gemetzels. Ihm fehlen die Ruhe und Gelassenheit, die Kommunikation umzukehren und beispielsweise zu sagen: Wir schaffen das, wenn einige Voraussetzungen gegeben sind. Und wenn es jemand schafft, dann wir, die Bayern! Es ist ja tatsächlich übermenschlich, was Bayerns Verwaltung, Polizei, Ehrenamtliche und die Hilfsorganisationen zustande bringen, um die Not der Flüchtlinge zu lindern.

Seehofer hätte begreifen können, dass hektische Grenzschließungen lediglich zur nächsten humanitären Katastrophe führen. Er hätte Merkels Kurs stützen können, Asylverfahren und Rückführungen zu beschleunigen, die EU auf Gemeinsamkeit zu trimmen, die Türkei mit Geld und Zusagen zur Kooperation zu bringen, die abschreckende Kommunikation in den Herkunftsländern zu intensivieren - all diese Dinge aus Merkels Instrumentenkasten, die hoffentlich irgendwann Wirkung zeigen. Stattdessen nimmt der CSU-Chef die Kanzlerin persönlich für die Flüchtlingswelle in Haftung und  belohnt Ungarns Regierungschef Orban für dessen Abschottungs-Strategie mit einer Einladung zur CSU-Kabinettsklausur.

Kein Ziel erkennbar

Seit den Zeiten von Franz-Josef Strauss war das politische Brauchtum in Bayern schon immer etwas sonderbar. Aber es war fast immer ein Ziel erkennbar, das meist mit dem Ringen um politische Anerkennung zu tun hatte. Was der aktuelle CSU-Vorsitzende jedoch in diesen Wochen betreibt, ist eine Irrlichterei mit offenem Ausgang. Nun warten alle spannungsgeladen auf den Koalitionsgipfel am Sonntag, ob Seehofer ein Kaninchen aus dem Hut zaubert. Wahrscheinlicher ist, dass sich das bekannte Muster wiederholt: Der Horst versichert, dass er mit der Angela voll auf einer Linie liegt. Zumindest bis zur Landung in München.