Flüchtlingskrise: Innenminister de Maiziere kritisiert Österreich für die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen nach Bayern

Die Flüchtlingskrise beschäftigt weiterhin die deutsche Öffentlichkeit. An der deutsch-österreichischen Grenze strömen weiter tausend Flüchtlinge in die Bundesrepublik und Österreich plant einen Grenzzaun zu Slowenien. Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein warnt vor abfälliger Sprache über Flüchtlinge und der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer spricht von einer "Entsolidarisierung der EU". Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Evangelische und katholische Kirche in Sachsen setzen ein Zeichen für Toleranz und Verständigung. "Licht an für Menschlichkeit" heißt eine Initiative, die mehr Besonnenheit in die Flüchtlingsdebatte bringen soll, wie das Bistum Dresden-Meißen mitteilte. Mit einer Kerze im Fenster an jedem Sonntagabend könne jeder bei der Aktion mitmachen. Außerdem gibt es Postkarten und Aufkleber, die für einen gewaltlosen Umgang miteinander werben. Die Menschlichkeit gelte allen, besonders den Flüchtlingen, hieß es.

Die von der Bundesregierung geplante verstärkte Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan zurück in ihre Heimat stößt in Kabul auf Widerstand. Er habe Berlin "offiziell darum gebeten, Abschiebungen von afghanischen Asylbewerbern zu vermeiden", sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi, der "Deutschen Welle", wie der Sender mitteilte. Angesichts der immer unsicherer werdenden Lage in seinem Land habe er die deutschen Behörden vielmehr gebeten, "mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen".

Nach einem womöglich fremdenfeindlichen Übergriff in einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Harsewinkel ermittelt der Staatsschutz der Polizei Bielefeld wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nach bisherigen Erkenntnissen drangen am Dienstagnachmittag vier Vermummte in das Haus ein, dessen Obergeschoss derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen renoviert wird. Das Gebäude wurde bislang als Notunterkunft genutzt, beispielsweise für Wohnungslose. Ein Mann aus der vierköpfigen Gruppe betrat nach Polizeiangaben ein Zimmer im Untergeschoss, beleidigte einen Bewohner türkischer Abstammung und schlug ihm eine Bierflasche über den Kopf. Dabei zog sich der 44-jährige Bewohner, bei dem es sich nicht um einen Asylbewerber handelt, leichte Verletzungen zu. Danach fuhren der Angreifer und die drei weiteren Vermummten in drei dunklen Wagen davon. Kurz danach stellte sich heraus, dass die unbekannten Täter im Obergeschoss ein frisch renoviertes Badezimmer vollständig verwüstet hatten. Wegen des Vorfalls ermittle der Staatsschutz nun "in alle Richtungen", teilt die Bielefelder Polizei mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Australien wegen dessen umstrittener Flüchtlingspolitik kriminelle Aktivitäten vor. Die Küstenwache habe zwei Boote voller Flüchtlinge aufgebracht und den Schleppern an Bord Zehntausende Dollar bezahlt, damit sie die Leute zurück nach Indonesien brachten, heißt es in einem aktuellen Bericht der Organisation.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert das EU-Parlament für 2016 mehr Haushaltsmittel als die von den 28 Regierungen vorgeschlagenen 142,12 Milliarden Euro. Etwa vier Milliarden Euro wollen die Parlamentarier nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mehr ausgeben: Für die am meisten von dem Andrang von Migranten betroffenen EU-Mitgliedstaaten, für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, und für Drittländer wie die Türkei, die bei der Sicherung der Außengrenzen der EU helfen will und Zehntausende Migranten in Lagern aufnimmt. Allerdings wollen die Parlamentarier auch Forschung und Verkehr, Nachbarschaftsprogramme und arbeitslose Jugendliche fördern.

Erneut sind zwei kleine Flüchtlingskinder vor der griechischen Insel Lesbos ums Leben gekommen. Sie kamen an Bord eines Bootes mit 40 Migranten am Mittwochvormittag im Norden der Insel an. Die Küstenwache entdeckte die bewusstlosen Kinder im Boot, doch alle Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, wie der der staatliche Rundfunk meldet. Weiter südlich kenterten wegen stürmischer Winde zwei Flüchtlingsboote vor Samos und Agathonisi. Sechs Menschen werden vermisst, auch darunter drei Kinder. Die Suche der Küstenwache blieb bis zum Nachmittag erfolglos.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erwartet von der hohen Zahl an Flüchtlingen mittelfristig eine Entlastung der Rentenkassen in Deutschland. "Mit der Integration in den Arbeitsmarkt werden zusätzliche Beitragseinnahmen entstehen", sagt DRV-Präsident Axel Reimann auf einer Tagung der Deutschen Rentenversicherung Bund in Würzburg.

Nach einer Reihe von Bränden in geplanten Flüchtlingsunterkünften will Schwedens Einwanderungsbehörde ihre Pläne für die Unterbringung von Asylbewerbern künftig geheim halten. Innerhalb der vergangenen Wochen hatten rund ein Dutzend Gebäude gebrannt, in denen Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen sollten. Zuletzt waren in der Nacht zum Mittwoch Feuer in Danderyd nördlich von Stockholm und im südschwedischen Schonen ausgebrochen

In der Flüchtlingsdebatte warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Überdehnung der deutschen Hilfsmöglichkeiten. Der CDU-Politiker sagt in Berlin: "Wir müssen den Flüchtlingen helfen, die aus kriegsverheerten Heimatländern bei uns Hilfe suchen, sonst ist Europa nicht Europa." Zugleich mahnt er: "Aber natürlich ist auch wahr, dass diese Hilfe, wie alles im Leben, natürlich nicht unbegrenzt möglich ist." Der Flüchtlingszustrom könne "nicht grenzenlos sein, wenn wir unsere Fähigkeit, auch in Zukunft Hilfe zu leisten und Zuflucht zu bieten, nicht verlieren wollen". Deshalb müssten die Menschen überall auf der Welt, die auf ein besseres Leben in Europa hofften, wissen, wer eine Chance habe, Aufnahme zu finden und wer nicht, sagt Schäuble. Europa benötige hier ein gemeinsames Management.

Auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs. In Slowenien trafen in der Nacht zum Mittwoch 2234 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Polizei mitteilte. Am Dienstag waren es 6877 gewesen. Seitdem Ungarn vor knapp zwei Wochen seine Landgrenze zu Kroatien mit einem Sperrzaun abgeriegelt hat, sind 89.789 Menschen auf der sogenannten Balkan-Route durch Slowenien gekommen. Das kleine Alpen-Adria-Land leitet sie zur österreichischen Grenze weiter.

CSU-Chef Horst Seehofer schlägt moderatere Töne im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik an. "Ich hoffe, das löst sich alles einvernehmlich auf am Wochenende. Das ist meine Hoffnung, aber ich kann es nicht garantieren", sagt der bayerische Ministerpräsident in München vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Am Vortag hatte er in einem Interview noch eine Einigung bis zum Wochenende verlangt und angedroht, dass Bayern sonst weitere Schritt prüfen werde. Er forderte eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Dies war als Ultimatum an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet worden.

Die Bundesregierung will die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan in Deutschland deutlich reduzieren. "Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. "Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht", sagt der Minister. Es herrsche Einigkeit, dass die Jugend und die Mittelschicht in Afghanistan bleiben sollten, um das Land aufzubauen. Ziel sei nun, gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür zu sorgen, dass es mehr Rückführungen nach Afghanistan gebe "und dass die Entscheidungspraxis anders wird".

Einen Tag nach der CSU kritisiert auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagt de Maizière in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen. "Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung", beklagt er. "Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind."

Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi fordert, dass auch Unternehmen eine finanzielle Unterstützung in der europäischen Flüchtlingskrise leisten. "Nicht nur Politiker, sondern auch große Firmen haben die Verantwortung, Hilfe zur Verfügung zu stellen", sagt der 61-Jährige in einem dpa-Gespräch in Neu Delhi. Dazu sollten sie Geld aus anderen Initiativen umverteilen. "Das müssen sie sogar", sagt er. Der indische Kinderrechtler Satyarthi hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der pakistanischen Bildungsaktivistin Malala Yousafzai den Nobelpreis erhalten. In der vergangenen Woche besuchte Satyarthi mehrere Flüchtlingsunterkünfte im niedersächsischen Bad Bentheim.

CSU-Chef Horst Seehofer hält in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht, um innerhalb weniger Wochen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Der bayerische Ministerpräsident forderte am Mittwoch erneut ein Einlenken Merkels. "Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert", sagte Seehofer in München. "Einfach durch große Zahlen" - gemeint sind die Flüchtlinge - "den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen", warnte der CSU-Chef. "Auf Dauer heißt: Wir können uns das nicht wochenlang noch leisten."

Nach dem Kentern von zwei Flüchtlingsbooten werden in der östlichen Ägäis mindestens sechs Menschen vermisst, darunter drei Kinder. Dies sagten Migranten, denen es gelang, bis zur Küste der griechischen Kleininsel Agathonisi und der Insel Samos zu schwimmen, berichtete das Staatsradio (ERT). An der Suchaktion für die Vermissten nehmen mehrere Boote der Küstenwache und ein Hubschrauber teil, sagt Offizier der Küstenwache. Es gebe aber wenig Hoffnung, die Vermissten zu finden, hieß es.

Ein Gotteshaus als Obdach: Rund 50 Flüchtlinge können voraussichtlich nächste Woche in eine evangelische Kirche in Oberhausen einziehen. Die Kirchengemeinde habe dies der Stadt angeboten, berichtet Stadtsprecher Rainer Suhr und bestätigte damit einen Bericht des WDR. "Das nehmen wir gerne an." In der Evangelischen Kirche im Rheinland ist es nach Angaben eines Sprechers das erste Mal, dass eine in normalem Gebrauch befindliche Kirche als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs nach Deutschland fordert der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung. "Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Celleschen Zeitung". Bundes- und Landespolizei seien zurzeit bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher nach Artikel 35 des Grundgesetzes technische Amtshilfe der Bundeswehr erhalten. "Gesetze müssen auf die jeweilige Situation angewendet werden. Und dies ist ohne Frage eine besondere Situation", sagte Otte. Er schlägt deshalb vor, dass unter anderem Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um illegale Grenzübertritte besonders auch über die grüne Grenze zu überwachen, damit diese gemeldet werden können.

Die Firma, die auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Sicherheit zuständig ist, bleibt im Dienst. Trotz mehrerer Videos, auf denen zu sehen ist, wie Sicherheitsleute der Firma auf Flüchtlinge einschlagen, werde man "gemeinsam alle Möglichkeiten ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden", zitiert der Tagesspiegel einen Sprecher der zuständigen Behörde. 

Auf ihrem Weg nach Deutschland sind zwei Flüchtlinge in den Grenzfluss Inn gesprungen. "Die beiden Männer hatten jedoch die Strömung unterschätzt, konnten sich aber zum Glück an einem Brückenpfeiler festhalten", sagt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Retter holten die Flüchtlinge am Dienstagnachmittag aus dem kalten Fluss an der deutsch-österreichischen Grenze bei Simbach am Inn. Sie wurden mit Unterkühlungen auf deutscher Seite versorgt. "Diese Aktion zeigt die Verzweiflung der Flüchtlinge, dass sie schnell und mit allen Mitteln nach Deutschland kommen wollen", sagt der Sprecher.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs will Österreich seine Grenze zu Slowenien offenbar teils auch durch einen Zaun sichern. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt dem Sender Ö1, es gehe aber nicht darum, die Grenze "dicht zu machen". Vielmehr solle ein "geordneter, kontrollierter Zutritt" geschaffen werden. Über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit weiter zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Zuletzt war es vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien zu chaotischen Szenen gekommen. Bayern wiederum wirft Österreich vor, die aus Slowenien kommenden Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterzuleiten.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rechnet nicht damit, dass im Winter weniger Menschen nach Deutschland flüchten. "Wir werden weitere Unterkünfte brauchen, wir werden weiter Geld in die Hand nehmen müssen. Und das muss man den Leuten in Deutschland auch sagen", sagt Göring-Eckardt im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Sie erwarte nicht, dass weniger Menschen kommen, weil Winter ist. "Eher im Gegenteil."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt nach dem Ultimatum von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) an die Bundesregierung die bayerische Drohung mit einer Verfassungsklage. "Es wird an diesem Thema weiter gearbeitet, wir nehmen das sehr ernst", sagt Herrmann im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. In der Flüchtlingspolitik "überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", sagt Herrmann. Deshalb erwarte Bayern, dass die Bundesregierung "als Gesamtheit ihren Kurs korrigiert". Seehofer hatte Merkel aufgefordert, bis zum Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Der Regierung im Nachbarland Österreich wirft Herrmann vor, weiter "völlig unkoordiniert" plötzlich Busse mit Flüchtlingen an der grünen Grenze zu Deutschland abzustellen.

Die Union verliert durch die Flüchtlingskrise weiter an Zustimmung. In der wöchentlichten Forsa-Umfrage für den stern und RTL sackt die Union um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent ab, ihren schlechtesten Wert bei Forsa seit drei Jahren. Davon profitiert nicht die rechtspopulistische AfD, deren Zustimmungswert um einen Punkt auf sechs Prozent sinkt. Dafür legt die FDP um zwei Prozentpunkte zu und würde mit sechs Prozent im nächsten Bundestag vertreten sein, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD verharrt bei 24, die Grünen bei elf Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt auf neun Prozent.

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Oktober zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Die Flüchtlingskrise und die damit zusammenhängende Angst vor steigender Arbeitslosigkeit drückten auf die Konsumstimmung, berichtet das Marktforschungsinstitut GfK in Nürnberg. Zwar schlage sich der weitgehend unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nicht auf die Einkommenserwartung nieder. Die Verbraucher sorgen sich aber um die Konjunktur in Deutschland. Die Indikator rutschte zum ersten Mal seit Mai 2013 unter die Nulllinie, also unter den langjährigen Durchschnittswert.

Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagt. Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. "Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen", sagt der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.

Die meisten Bundesländer halten sich einem Medienbericht zufolge bei der Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen zurück. Wie der Sender rbb am Mittwoch berichtete, wollen Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein das Taschengeld für Asylbewerber weiterhin in bar auszahlen. Eine Umstellung auf Einkaufsgutscheine sei zu bürokratisch, hieß es demnach zur Begründung. Acht Länder prüfen dem Bericht zufolge noch die Einführung von Sachleistungen. Sprecher der Ministerien äußerten sich wegen des Verwaltungsaufwands meist aber ebenfalls skeptisch. Zu dieser Gruppe gehörten auch Brandenburg und Berlin. Definitiv einführen möchte die Sachleistungen statt Taschengeld laut rbb bislang lediglich Bayern.

In der SPD wächst die Sorge, dass die Flüchtlingskrise Europa auseinanderreißt. "Wir erleben die Entsolidarisierung der EU", sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen sei die Lage klar: "Wir kommen ans Limit und müssen die EU-Außengrenzen dichtmachen." Könne Europa seine Außengrenzen nicht erhalten, "werden wir auch Schengen nicht halten können". Es müssten andere Bilder produziert werden. "Wir müssen auch zeigen, wir sind ein geordneter Staat, wo nicht jeder kommen kann."

Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein appelliert an Politiker, sich in der Flüchtlingskrise sprachlich zu mäßigen. Diejenigen die sich abfällig über Flüchtlinge und Migranten äußerten, könnten damit letztendlich für Gewalt, Rassismus und Fanatismus verantwortlich sein, sagt Seid in Genf. Sobald die Menschen als Bedrohung, als Horde oder als Invasoren dargestellt würden, beginne ein Prozess der Entmenschlichung. Durch eine solche Sprache könnten sich Einzelne auch zum Töten ermutigt fühlen, sagt Seid. "Für den Fanatiker, den Chauvinisten, den Rassisten ist es letztendlich egal, wie viele Menschen kommen. Selbst eine einzige Familie, die anders oder ausländisch ist, reicht aus, um etwas aufzubauschen." Wenn Ausländerfeindlichkeit und Demagogie die Regierungsagenda bestimmten, "werden wir mehr Todesfälle und eine größere Brutalisierung der Gesellschaft als Ganzes erleben", sagt Seid.

Nordrhein-Westfalen will nach Angaben des Innenministeriums von der Möglichkeit des neuen Asylverfahrensgesetzes, Flüchtlinge ohne Vorankündigung abzuschieben, nur maßvoll Gebrauch machen. Auch künftig solle "das Humanitäre nicht aus den Augen" verloren werden, sagt eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums dem "Kölner Stadtanzeiger". Wenn es vertretbar sei, werde fortan wie beschlossen ohne Ankündigung abgeschoben werden. Dies gelte etwa für junge Männer, sagt die Sprecherin weiter. Bei Kranken oder Kindern werde dies aber nicht geschehen. 

An der österreichisch-bayerischen Grenze treffen Hunderte von Flüchtlingen ein. "Auch wenn die Gesamtzahl etwas niedriger ist als am Montag, sind die Rahmenbedingungen kritischer", sagt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die Flüchtlinge kämen diesmal zu späterer Stunde an der Grenze zu Niederbayern an und müssten somit bei niedrigeren Temperaturen auf ihren Weitertransport warten.

Um 21.00 Uhr hätten noch 1000 bis 1200 Flüchtlinge am Grenzübergang Achleiten gewartet - am Vortag seien es um diese Uhrzeit nur noch etwa halb so viele gewesen. Am Grenzübergang Wegscheid zählten die Beamten weitere 650 Menschen.