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Wahlkampf "Obamagate": Wie Trump seine aktuelle Lieblings-Verschwörungstheorie um die Ohren fliegt

In der Umgebung von Donald Trump mehren sich die Fälle von Mitarbeitern, die wegen des Coronavirus in Quarantäne müssen
In der Umgebung von US-Präsident Donald Trump mehren sich die Fälle von Mitarbeitern und Beratern, die wegen des neuartigen Coronavirus in Quarantäne müssen
© Mandel Ngan / AFP
Glaubt man Donald Trump, hat sein Amtsvorgänger Barack Obama "das schlimmste politische Verbrechen in der Geschichte" begangen. Doch politisches Kapital wird der US-Präsident kaum daraus ziehen können. Denn die Verschwörungstheorie wird nun ausgerechnet von ihren vermeintlichen Beweisen widerlegt.

Es wäre tatsächlich ein Skandal: Ein US-Präsident – Barack Obama – soll seinen legitim gewählten, völlig unschuldigen Nachfolger bespitzelt und ihm mit gefälschten Beweisen einen Skandal untergejubelt haben. So stellt es Donald Trump dar. Doch das von den konservativen US-Medien seit Wochen aufgebauschte "Obamagate" kollabiert immer weiter. Ein vermeintlicher Beweis entpuppte sich gerade gar als das Gegenteil.

Im Kern geht es bei Obamagate um Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn. Der hatte Ende Dezember 2016, in der Übergangsperiode zwischen Donald Trumps Wahl und dem Amtsantritt Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter Sergei Kisljak geführt, in denen er dem Diplomat zugesichert haben soll, die kommende Regierung sei Russland gegenüber freundlicher eingestellt und könnte einige Sanktionen lockern. Das wäre illegal: Bevor eine neue Regierung antritt, dürfen ihre Mitglieder nicht in Verhandlungen mit anderen Staaten treten. Flynn gab im Nachhinein zu, das FBI und auch Vizepräsident Mike Pence über die Anrufe belogen zu haben.

Der Fall stellt für viele Beobachter ein Indiz für den Vorwurf dar, dass das Trump-Team sich bei der Wahl von russischen Quellen Unterstützung gesichert hatte. Doch nachdem er eine Sonderermittlung und ein Amtsenthebungsverfahren unbeschadet überstanden hat, geht der Präsident in die Offensive: Trump versucht, mit Unterstützung der konservativen Medien und seiner republikanischen Parteifreunde, aus der Flynn-Affäre einen Skandal seines Amtsvorgängers zu machen.

Schwere Vorwürfe gegen Obama

Der Vorwurf: Barack Obama und seine Vertrauten hätten versucht, die Macht des Präsidenten zu missbrauchen, um Michael Flynn – und damit Trump –, in die Falle zu locken. Schon seit Jahren behauptet Trump, Obama hätte ihn bespitzeln lassen. Um das zu untermauern, versuchten republikanische Abgeordnete nun, mehrere als geheim eingestufte Dokumente unter anderem der Bundespolizei FBI und des Abhördienstes NSA zu deklassifizieren. Doch die eigentlich als Falle gedachte Aktion erweist sich als Rohrkrepierer.

So versuchten die Republikaner Obama aus der Tatsache einen Strick zu drehen, dass Flynns Name klar in Verbindung mit dem Anruf genannt wurde. Bei den Aufzeichnungen von Gesprächen durch die NSA wird meist ein Codename benutzt. Die Abgeordneten verlangten nun zu erfahren, wer die Offenlegung von Flynns Namen veranlasst hatte. "Sie haben alles und jeden offengelegt, um dann die Informationen zur Presse durchzustechen, damit diese aus den illegalen Informationen eine falsche Geschichte über die Leute aus Trumps Team zusammenzimmern konnten", behauptete etwa der republikanische Abgeordnete Devin Nunes gegenüber "Fox News".

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Diese Argumentation bricht gerade zusammen. Flynns Name sei von Angang an offengelegt gewesen, erklärte das FBI. Das sei geschehen, weil ohne die konkrete Nennung die Tragweite des Vorwurfes nicht richtig erfassbar gewesen sei. Und: Anders als von den Abgeordneten behauptet, hätte ohnehin nicht der Geheimdienst NSA die Abhörung durchgeführt – sondern eben die Bundespolizei FBI.

Angriff geht nach hinten los

Auch ein weiterer Vorwurf gegen Obama ist ausgerechnet durch eine Anfrage der Republikaner widerlegt worden. In einer geheimen Mail hatte dessen Sicherheitsberaterin Susan Rice ein Treffen des Präsidenten mit dem FBI-Chef James Comey protokolliert, in dem es um die Vorwürfe gegen Flynn ging. Doch statt der erhofften sinisteren Verschwörungen findet sich in dem Protokoll genau das Gegenteil. Gleich mehrfach habe Obama gegenüber Comey betont, dass die Affäre so ordnungsgemäß wie möglich abgewickelt werden solle, so das nun nicht mehr geheime Protokoll. Die weitgehendste Forderung: Man solle, falls möglich, keine Geheimdienstinformation zu Russland an Flynn weitergeben. 

Dass Trump und die Republikaner dieses vorsichtige Vorgehen als Skandal aufbauschen wollen, dürfte politisch motiviert sein. "Das Timing der Bemühungen – über drei Jahre nachdem der Leak passierte –, deutet darauf hin, dass die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden hier in Wahlkampfzeiten zu politischen Zwecken missbraucht werden", erklärte der Rechtsprofessor Ryan Goodman der "Washington Post". 

Skandal als Wahlkampf

Tatsächlich sind die Umfragewerte des Präsidenten wenige Monate vor der Wahl schlecht wie nie. Selbst in republikanischen Hochburgen wie Georgia droht nach Jahrzehnten plötzlich eine demokratische Mehrheit. Trumps Herausforderer Joe Biden liegt in allen Umfragen vorne. Dabei hat er seinen größten Trumpf noch nicht voll gespielt: Als Vizepräsident Obamas lässt der den Namen von Trumps enorm beliebten Vorgänger zwar bei jeder Gelegenheit fallen, Obama selbst hat sich aus dem Wahlkampf bislang weitgehend herausgehalten. Da verwundert es nicht, dass die republikanische Wahlkampfmaschine diesen Trumpf zu untergraben versucht.

Auch Trump selbst hatte in den letzten Wochen immer wieder versucht, seinen Vorgänger auf seiner Lieblingsplattform Twitter anzugreifen. Beim letzten Duell ging das aber entschieden nach hinten los. Einen der zahlreichen Angriffs-Tweets hatte Trump auf ein Wort reduziert: "OBAMAGATE" hieß es schlicht in Versalien. Die Antwort des Angegriffenen kam prompt. Statt seinen Nachfolger direkt anzugreifen, konnte Obama seine Message aber noch weiter reduzieren: "Wählt!" Gegen wen das gerichtet war, war ohnehin jedem klar.

Quellen: Washington Post, Business Insider, The Hill, The Independent


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