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"Was die Welt bewegt": Obama, der Unerbittliche

Im Iran wird der demokratische Protest Hunderttausender unterdrückt, doch der US-Präsident schweigt. Warum? Barack Obama will um jeden Preis die iranische Atombombe verhindern. Menschenrechte passen gerade nicht in seine Strategie. Die Welt erlebt jetzt den Machtpolitiker Obama, einen eiskalten Realo.

Von Katja Gloger

Kaum jemand nutzt die Macht der Worte so wie er, Barack Obama. "Words matter", pflegt er zu sagen. Worte sind etwas wert. Mit der Kraft seiner Worte gewann er einen der härtesten Wahlkämpfe aller Zeiten. Die werbende Macht seiner Worte ließ er die Welt zuletzt in Kairo spüren, als unter der hohen Kuppel der altehrwürdigen Universität die Botschaft eines neuen Miteinanders mit der islamischen Welt verkündete. Und das wichtigste, das größte seiner Worte war stets: Hoffnung. Die Hoffnung auf selbstbestimmte Veränderung.

Eine Hoffnung, die gerade Hunderttausende junger Iraner auf die Strasse treibt. Eigentlich müssten die Demonstranten, müsste die Welt jetzt ein paar wichtige Worte von Barack Obama hören, dem Führer der freien Welt.

Schweigen im Weißen Haus

Doch es herrscht merkwürdige Stille. Da dringen Töne eines Jazz-Workshops für Jugendliche aus dem Weißen Haus, aber keine klare Stellungnahme zum vermuteten Wahlbetrug im Iran. Bestenfalls ringt sich Obama zu ein paar Allgemeinplätzen durch: "Ich bin sehr beunruhigt." Oder: "Es gibt Menschen im Iran, die mehr Demokratie sehen wollen. Wie sich dies in den kommenden Wochen entwickelt, kann nicht vom amerikanischen Volk entschieden werden." Von Wahlfälschung, Betrug, den mindestens acht Toten, den Dutzenden Verletzten - bislang kein Wort.

Da ist er gerade mal ein paar Monate im Amt, und schon scheint er bereit, seine Ideale auf dem Altar der Realpolitik zu opfern? So sehen es zumindest die ewigen Rechthaber, und der Kommentator des stramm konservative "Wall Street Journal" gehört stets gerne dazu: "Der Mann, der, sagt, dass Worte wirklich etwas wert sind, weigert sich, ein Wort der Unterstützung an das iranische Volk zu richten. Nach diesem Maßstab hätten die USA ja niemals sowjetische Dissidenten unterstützen dürfen, denn das hätte ja vielleicht die Abrüstungsverhandlungen gestört." Und - fast noch schlimmer für einen überzeugten amerikanischen Patrioten rechter Gesinnung - da sei der französische Präsident mit Kritik am Wahlbetrug voranmarschiert. Ausgerechnet ein Franzose, Lieblingsfeind seit dem Unabhängigkeitskrieg - und der ist schon über 200 Jahre her! Und der republikanische Senator John McCain konnte mal wieder so richtig ausholen: "Der Präsident sollte klar und deutlich sagen, dass dies eine korrupte Wahlfarce ist", tönte er.

Der eiskalte Machtpolitiker

Ist Barack Obama also doch ein Machtpolitiker, einer von denen da oben? Interessengetrieben, pragmatisch, eiskalt? Ja. Ist er. Obama weiß, was er will. Er ist geduldig, er ist freundlich, er ist vorsichtig, auch kooperativ. Und vor allem ist er knallhart.

Denn in der Iran-Frage steht zuviel auf dem Spiel, viel zuviel. Vielleicht sogar ein Krieg. Es scheint paradox: die demokratisch gesinnten Demonstranten in den Straßen der iranischen Städte durchkreuzen da gerade Obamas Iran-Zeitplan.

Hinter den Kulissen versuchen sich die beiden Länder seit Monaten in einer von tiefem Misstrauen geprägten Annäherung. Obama hat eine Offensive des guten Willens ausgerufen. Seit 30 Jahren, seit dem Geiseldrama in der US-Botschaft in Teheran, befinden sich die USA in einer Art unerklärtem Kriegszustand mit dem Iran. Für den Iran gilt dies seit 58 Jahren: damals putschte sich der Schah mit Hilfe der CIA auf den Pfauenthron.

Strategie der Annäherung

Jetzt aber scheint es, als ob die beiden Länder langsam aus ihrer Erstarrung erwachten. Und dabei übertreffen sie sich in hintergründiger Symbolik. Im März eröffnete Obama den Reigen mit seiner Neujahrsansprache an das iranische Volk - eine Aufforderung zum Dialog. Seine wahre Botschaft an die iranische Führung aber lautete: Absage an die Bush-Ideologie des "regime change". Bereitschaft zu Verhandlungen mit der islamischen Führung. Und so klingt Obama auch in diesen Tagen: Er achte die Souveränität des Iran, sagt er.

Eine Woche später nur, Ende März, so weiß das Nachrichtenmagazin "Time" zu berichten, sprach ein amerikanischer Diplomat auf neutralem Moskauer Boden mit einem iranischen Kollegen über ökonomische Fragen. Kurz darauf soll der Sondergesandte Richard Holbrooke die Hand eines stellvertretenden iranischen Außenministers geschüttelt haben. Als ob dies schon zuviel der Annäherung sei, musste der Iraner dementieren, dass es zu einem handshake kam. Aber dann ließ Teheran die amerikanische Journalistin Roxana Saberi frei, die man wegen angeblicher Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Ein Test, hieß es in Teheran. Zuletzt, so berichtet "Time", soll Teheran auch grünes Licht für die Reise eines US-Diplomaten in den Iran gegeben haben. Die soll - bislang - im Sommer stattfinden.

Vor allem aber erklärte sich die Obama-Regierung vor zwei Monaten bereit, ohne weitere Vorbedingungen mit dem Iran über das Nuklearprogramm zu verhandeln. Das schien bislang so gut wie unmöglich: Die Aufhebung der Urananreicherung galt als Grundvoraussetzung.

Nuklearstaat Iran

Obama bietet also viel Zuckerbrot an, sehr süßes Zuckerbrot, ein handfestes Angebot an den Iran. Denn die Zeit drängt. "Jeder der vier Kandidaten, die am vergangenen Freitag im Iran zur Wahl standen, würde das Nuklearprogramm fortsetzen", sagt der ehemalige CIA-Analyst und Nahost-Experte im Nationalen Sicherheitsrat Flynt Leverett: "Keiner von ihnen würde es aufgeben." In den iranischen Nuklearanlagen sind fast 6000 Gaszentrifugen installiert, 4000 sind in Betrieb, und haben, wie es heißt, bislang eine Tonne niedrig angereichertes Uran produziert. Und damit, so vermuten amerikanische Experten, habe der Iran schon jetzt die gefürchtete "break out capability" erreicht. Jene Fähigkeit, aus dem Kontrollregime auszubrechen: das vorhandene Uran rasch - und heimlich, ohne Kontrolle der UN-Inspektoren - weiter anzureichern, um daraus den Rohstoff für eine Atombombe zu gewinnen.

Und wer weiß schon, was Israel wirklich plant. Immer wieder heißt es ja: Israel könne sich nicht den Luxus leisten, mit einem Nuklearstaat Iran zu leben. Im vergangenen Jahr konnte Bush die Hardliner in Israel noch stoppen. Er soll im Gegenzug CIA-Operationen im Iran genehmigt haben, Attentate auf Nuklearwissenschaftler etwa.

Dennis Ross, der Iran-Stratege

Architekt von Obamas Iran-Politik ist für Viele in der Region ein alter Bekannter: der rührige, knallharte Dennis Ross, früher mal Nahost-Unterhändler Clintons. Als Sondergesandter für den Iran hat er in den vergangenen Monaten mit einem kleinen Team Obamas Strategie ausgearbeitet. Und die lautet: "Bigger carrots, bigger sticks." Dickere Belohnungen für Entgegenkommen in der Atomfrage - aber auch härtere Sanktionen. Die sollen schon im Herbst verhängt werden, wenn sich Teheran nicht an den Verhandlungstisch setzt.

Und zum ersten Mal sollen diese Sanktionen richtig weh tun, sollen den Nerv der maroden Wirtschaft treffen: die Versorgung mit Öl und Benzin. Bis zu 40 Prozent seines Benzins muss der Iran importieren. Im US-Kongress unterstützen mittlerweile auch die Demokraten einem Gesetzesentwurf, der den Verkauf von Benzin an den Iran verbieten soll.

Ross will die "hybride Option", wie er selbst sagt, Diplomatie und eisenharten Druck. Und wenn der nicht funktioniert? Dann könne es auch zu härteren Maßnahmen kommen, heißt es in Washington. In diesen Wochen reist Ross durch die Region, will arabische Staaten überzeugen, denn auch die haben Angst vor einem nuklear bewaffneten Nachbarn Iran. Die EU spielt mit, heißt es, auch die Deutschen. Und Russlands Unterstützung soll mit dem Verzicht auf die umstrittenen US-Raketenabwehranlagen in Polen erkauft werden.

Türöffner für militärische Sanktionen

Schon vermutet man in Teheran eine tückische Falle: die netten Gesten, die Verhandlungsbereitschaft sei vielleicht nur vorgeschoben, um internationale Unterstützung für härtere Sanktionen zu bekommen - und später vielleicht sogar für militärische Aktionen. In dieser Welt scheint Diplomatie nur eine Art trojanisches Pferd. Und sehr aufmerksam registriert man in Teheran das jüngste Gerücht, auch dies ein hintergründiges Symbol: gerade sei Dennis Ross zum Berater im Nationalen Sicherheitsrat befördert worden, heißt es. Jetzt zieht er um aus dem langweiligen, einflusslosen Außenministerium ins Zentrum der Macht, wird einer der engsten Berater von Barack Obama mit direktem Zugang zum Präsidenten sein.

Und dass dieser Präsident bereit ist, den gewaltigen Knüppel amerikanischer Macht auch zu nutzen, zeigt Barack Obama gerade an einer anderen Ecke der Welt: Im Japanischen Meer. Dort sollen amerikanische Schiffe nordkoreanische Frachter kontrollieren und im Zweifel die Ladung im nächsten Hafen löschen lassen. So will Obama nun den nordkoreanischen Atom-Mächtigen und Diktator Kim Jong-il bezwingen: Er will ihm die Existenzgrundlage entziehen. Denn der überlebt nur mit Waffenhandel und Schmuggel. Im fernen Osten jedenfalls ist die Zeit der Verhandlungen erst einmal vorbei.