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Abhörskandal bei "News of the World": Cameron lehnt Entschuldigung ab

Bedauern ja, Entschuldigung nein: Mit heutigem Wissen würde Ex-"News of the World"-Chefredakteur Coulson nicht mehr Pressechef der Regierung, beteuerte Premier Cameron im Parlament.

Der britische Premierminister David Cameron hat nach eigenen Angaben an keinem einzigen unredlichen Treffen mit Vertretern von Rupert Murdochs Verlag News International teilgenommen. Bei den stattgefundenen Gesprächen sei der vorgeschriebene Verhaltenskodex stets eingehalten worden, sagte Cameron am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments zum Abhörskandal um Murdochs Boulevardblatt "News of the World". In einer lautstarken Debatte warf die Opposition Cameron erneut vor, zu enge Beziehungen unter anderem zur Murdoch-Vertrauten Rebekah Brooks unterhalten zu haben.

Gleichzeitig bereute Cameron die Einstellung seines umstrittenen früheren Beraters Andy Coulson. "Natürlich" bedauere er den durch Coulsons Ernennung ausgelösten Skandal, sagte Cameron, der eine Afrikareise abgebrochen hatte, um vor dem Unterhaus zum Abhörskandal Stellung zu nehmen. "Man trifft Entscheidungen nicht in der Rückschau, man trifft sie in der Gegenwart. Man lebt und lernt und glauben Sie mir, ich habe gelernt", versicherte Cameron bei der turbulenten Sitzung. Wenn er gewusst hätte, was er heute wisse, hätte er den früheren Chefredakteur des Skandalblattes "News of the World" nicht zum Kommunikationschef seiner Regierung gemacht, sagte Cameron. Vorwürfe, sein Stab habe sich in der Affäre falsch verhalten, wies der Premier kategorisch zurück.

Seine Mitarbeiter hätten sich im Zuge der polizeilichen Ermittlungen "vollkommen richtig" verhalten, sagte Cameron. Dies belege auch der jüngst veröffentlichte E-Mail-Verkehr zwischen seinem Stabschef Ed Llewellyn mit dem mittlerweile zurückgetretenen Vize-Polizei-Chef John Yates. Cameron verteidigte Llewellyn dafür, dass er im September 2010 Yates' Angebot ablehnte, ihn über die Ermittlungen in der Affäre zu informieren. Es hätte "berechtigte Empörung" gegeben, hätte der Premier den Eindruck erweckt, "sensible Polizeiermittlungen" beeinflussen zu wollen, sagte Cameron. Zugleich wies der Premierminister den Vorwurf der Opposition zurück, er habe mit seinen zahlreichen Kontakten zu Managern und Journalisten des Murdoch-Medienkonzerns News Corp. gegen Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen.

Miliband fordert Entschuldigung, Cameron bereut

Oppositionsführer Ed Miliband ließ dies allerdings nicht gelten und forderte Cameron während der Sitzung zu einer Entschuldigung dafür auf, dass er mit Andy Coulson einen ehemaligen Chefredakteur des Boulevardblatts "News of the World" vorübergehend zum seinem Medienberater ernannt hatte.

Er bereue es und es tue ihm leid, dass er damit für so viel Aufruhr gesorgt habe, betonte Cameron. Eine förmliche Entschuldigung lehnte er zum jetzigen Zeitpunkt aber ab. "Ich habe eine altmodische Haltung zur Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Doch wenn sich herausstellen sollte, dass ich belogen wurde, wäre dies der Moment für eine klare Entschuldigung", sagte Cameron. Der Premier stellte aber fest: "Es war meine Entscheidung, und ich übernehme dafür die Verantwortung". Welche Folgen dies haben könnte, ließ der Regierungschef offen. Es müsse nun festgestellt werden, ob Coulson tatsächlich schuldig sei an den skandalösen Vorgängen.

Rolle der Presse Thema für Untersuchungsausschuss

Cameron war in die Kritik geraten, weil Coulson während seiner Zeit bei dem Boulevardblatt über die dortigen Abhör- und Bestechungsmethoden Bescheid gewusst haben soll. Der Journalist war im Januar als Kommunikationschef der Regierung zurückgetreten.

Der Skandal um Bestechungsgelder für die Polizei und tausende angezapfte Telefone bei "News of the World" habe das "Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei und die Presse" schwer beschädigt, betonte Cameron. Deshalb solle der nun geplante richterliche Untersuchungsausschuss nicht nur die Praktiken bei Zeitungen, sondern auch bei Fernsehsendern und sozialen Medien aufdecken. Der erste Bericht des Gremiums soll in zwölf Monaten erscheinen. In dem Ausschuss, dem ein Richter vorsitzt, sollen auch frühere Journalisten großer Medienhäuser sitzen. Zudem will Cameron entschlossener gegen Korruption bei der Polizei vorgehen.

Labour: Büro der Queen beunruhigt

Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte unterdessen dem Rundfunksender BBC, das Büro von Königin Elizabeth II. sei seinerzeit "sehr beunruhigt" über die Einstellung Coulsons gewesen. Hochrangige Beamte im Buckingham Palace hätten Camerons Büro dies damals mitgeteilt. "Ich bin nicht sicher, ob diese Information jemals den Premierminister selbst erreichte, doch sie erreichte mit Sicherheit hochrangige Leute in Downing Street", sagte der Oppositionsabgeordnete. Ein Sprecher des Palasts wies die Behauptung umgehend als "unverschämt" zurück.

Vor der Sitzung am Mittwoch hatte zudem ein Untersuchungsausschuss des Parlaments einen ersten Bericht zur Affäre vorgelegt. Der Ausschuss wirft Murdochs britischer Zeitungsgruppe News International vor, versucht zu haben, die Ermittlungen in der Affäre zu vereiteln. Zugleich kritisiert der Ausschuss die "sehr mangelhaften" Ermittlungen der Polizei in den Jahren 2005 und 2006. Yates habe sich "ernsthafte Fehleinschätzungen" geleistet, dessen Vorgänger Andy Hayman habe "bewusst" Tatsachen verdunkelt. Hayman war nach seinem Abgang bei der Polizei Kolumnist für Murdochs Zeitung "The Times" geworden.

dho/mlr/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters