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Ägypten: Mursi liefert sich Machtkampf mit Generälen

Ägyptens neuer Präsident auf Konfrontationskurs: Mohammed Mursi hat das vom Obersten Militärrat aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Der Islamist brüskiert damit die mächtigen Generäle.

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die vom Verfassungsgericht und Obersten Militärrat verfügte Auflösung des Parlaments annulliert. Mursi habe ein entsprechendes Dekret erlassen und das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten und seine Rechte auszuüben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni die Parlamentswahlen für ungültig erklärt, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Kurz darauf erklärte der Oberste Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst und übernahm die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt.

Militärrat beruft Krisensitzung ein

Mursi wurde im Juni bei den ersten freien Wahlen Ägyptens zum Präsidenten gewählt. Er ist der Nachfolger des im vergangenen Jahr gestürzten Machthabers Husni Mubarak und der erste Islamist im höchsten Staatsamt. Seine Macht ist jedoch begrenzt. Der Oberste Militärrat, darunter viele ehemalige Mubarak-Anhänger, hat seine Befugnisse stark eingeschränkt. Mit seiner Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen, liefert sich Mursi jetzt einen offenen Machtkampf mit den Generälen.

Als erste Reaktion ist der Abend der Oberste Militärrat in Kairo zu einer Krisensitzung zusammengetreten. Unter dem Vorsitz von Feldmarschall Hussein Tantawi wollten die Militärs "die Auswirkungen dieser Entscheidung" erörtern, berichtete die ägyptische Agentur Mena.

Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Ein Termin für die Wiederholung der Parlamentswahl ist bisher vom Obersten Militärrat nicht festgelegt worden, stattdessen hatten die Generäle auch die Gesetzgebungskompetenz an sich gezogen und die Gewaltenteilung damit praktisch aufgelöst. Mursi will Neuwahlen des Parlaments durchsetzen, sobald ein Referendum über die neue Verfassung stattgefunden hat.

mai/DPA/AFP / DPA