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Weltwirtschaftsforum Davos: Merkel kritisiert Trump, ohne ihn auch nur einmal zu erwähnen

Zwei Jahre hatte sie den großen Auftritt in Davos gemieden. Nun wirbt die Kanzlerin für gemeinsame Lösungen der Weltkrisen. Alleingänge und Isolation würden die Probleme nur verschärfen. Am Freitag kommt US-Präsident Trump in die Schweizer Berge.

Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

AFP

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich vor Protektionismus und Abschottung gewarnt und ein Plädoyer für eine umfassende internationale Zusammenarbeit gehalten. "Deutschland will ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen", sagte Merkel am Mittwoch vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch darum sei es so wichtig, dass Deutschland nun schnell eine neue Regierung bekomme.

Ohne US-Präsident Donald Trump zu erwähnen, der am Freitag in Davos spricht, sagte Merkel: "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist." Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gesucht werden. Angesichts der Katastrophen des 20 Jahrhunderts mit den beiden Weltkriegen fragte Merkel: "Haben wir nun wirklich gelernt aus der Geschichte, oder haben wir es nicht?".

Angela Merkel: Entschlossen gegen Rechtspopulismus

Merkel sprach sich für ein entschlossenes Vorgehen gegen den Rechtspopulismus aus. Der sei "ein Gift" für die Gesellschaft, das aus ungelösten Problemen entstehe. In der Flüchtlings- und Migrationskrise nach 2015 hätten zudem viele Menschen befürchtet, ihnen werde etwas weggenommen. "Wenn das zusammenkommt mit einer wirtschaftlichen Schwäche und einer hohen Arbeitslosigkeit, dann ist die Gefahr einfach sehr groß, dass daraus eben diese Kraft entstehen kann, die sagt: Nur noch wir selbst."

Eine konkrete Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der EU gab sie auch diesmal nicht. Macron habe zusätzlichen Schwung in die EU gebracht. "Das wird uns stärken", sagte sie. So werde gemeinsam an einer Reform der Unternehmenssteuer in Europa gearbeitet.

Dringlich sei der Ausbau des digitalen Binnenmarkts und eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit unter den EU-Ländern. Aus dem Rettungsfonds ESM sollte ein Europäischer Währungsfonds werden, ohne auf die Kompetenz des Internationalen Währungsfonds IWF zu verzichten. Europa müsse lernen, Antworten auf die großen Fragen zu finden; die Fragen, die vor Ort zu lösen sind, sollten auch die Menschen dort lösen. "Sonst gibt es kein gutes Klima in Europa."

Merkel will "soziale Marktwirtschaft 4.0"

Die Herausforderungen der Digitalisierung nahmen breiten Raum in ihrer Rede ein. "Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 4.0", sagte sie. Derzeit stehe Deutschland nicht an der Spitze der Digitalisierung. "Ich fühle, dass wir Druck haben." Es gebe in allen Ländern Zweifel, ob es angesichts von Digitalisierung und der weltweiten Veränderungen gelinge, alle Menschen mitzunehmen.

Auch eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außenpolitik mahnte Merkel an. "Wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen", sagte sie. "Die einheitliche europäische Außenpolitik ist noch nicht ausreichend entwickelt." Das sei aber vor allem deswegen notwendig, weil ein Großteil der globalen Konflikte "vor unserer Haustür stattfindet". Als Beispiel nannte die Kanzlerin den Syrien-Konflikt. Bei den Versuchen einer Lösung der Krise dort hat die EU so gut wie keine Rolle gespielt.

Merkel wies aber auch auf Fortschritte hin. So sei im vergangenen Jahr nach vielen Jahrzehnten endlich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik auf die Beine gestellt worden. Es liege aber noch viel Arbeit vor der EU, betonte die CDU-Vorsitzende. 

fin / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.