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Pressestimmen

Keine Wiederwahl als CDU-Chefin: Unsichere Zeiten, weil sie geht? Internationale Medien über Merkels Rückzug

Angela Merkel will sich schrittweise aus der Politik zurückziehen. Ihre Ankündigung schlägt auch in der ausländischen Presse hohe Wellen. Viele Kommentatoren befürchten nun instabile Verhältnisse in Deutschland.

Angela Merkel

Angela Merkel zieht sich aus der Parteispitze der CDU zurück

AFP

Die "letzte Gelegenheit" oder das Verpassen eines "glanzvollen Abgangs"? Angela Merkels angekündigter Rückzug von der CDU-Spitze ist auch im Ausland ein großes Kommentarthema in den Zeitungen. Viele Beobachter erwarten unsichere Zeiten für die deutsche Politik.

Niederlande

"de Volkskrant": Merkel gibt Macht aus der Hand "Merkel hat die Macht aus der Hand gegeben, zum ersten Mal seit 18 Jahren. Die Frau, für die der Machterhalt zum Markenzeichen wurde, lässt von nun an andere über ihr Schicksal entscheiden. Das ist eine Zäsur in der deutschen Politik. (...) Die CDU ist eine gespaltene Partei, die geplagt wird durch aufeinanderfolgende Wahlniederlagen. Merkel gibt den Parteivorsitz bestimmt nicht aus freien Stücken ab. Aber ihre Entscheidung ist keine Panikreaktion. Es ist ein letzter Versuch, nach vorn zu schauen und ihrer Partei den erforderlichen Freiraum für eventuelle vorgezogene Neuwahlen zu verschaffen. Nach 18 Jahren hält die angeschlagene "Mutti" Merkel ihre Kinder für erwachsen genug, um über die Zukunft der Partei zu bestimmen – und sie nimmt in Kauf, dass sich dabei eines ihrer Kinder als Muttermörder entpuppen könnte.

Belgien

"De Standaard": Es ist fraglich, ob Merkel all die Probleme lediglich mit Übergabe des Parteivorsitzes plötzlich lösen kann und dann damit anfängt, "tatkräftig" zu regieren. Die Kritik innerhalb der Partei wird nicht plötzlich aufhören, nur weil ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Die Koalition mit einer SPD, die vielleicht noch schlechter dasteht als CDU und CSU, ist brüchig. Es ist noch nicht auszuschließen, dass die Sozialdemokraten durch den Druck vieler Mitglieder die Regierung platzen lassen. Und wenn Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktritt, sollte nicht auch Horst Seehofer das in der bayerischen CSU tun? Es ist also keineswegs sicher, dass sich die deutsche Politik bald wieder in ruhigerem Fahrwasser befindet und Merkel, wie sie hofft, noch drei Jahre Kanzlerin bleiben kann.

Großbritannien

"Guardian": Merkel hat die deutsche Politik so lange dominiert, dass ihr Abgang zwangsläufig traumatisch sein muss. Sie hat sich konsequent für das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft eingesetzt - zu einer Zeit, da deren zwei Säulen, soziale Gerechtigkeit und solide Finanzen, herausgefordert wurden. Die wirtschaftliche Stärke ihres Landes hat vielen Deutschen Belastungen erspart, unter denen andere Nationen zu leiden hatten. Doch die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 - zu der sie eine liberale und pragmatische Haltung einnahm – brachte Konsequenzen mit sich, die sie nicht gemeistert hat. Ihr Nachfolger wird bei der bedeutenden Aufgabe, unserem verängstigten Kontinent wieder Zuversicht zu geben, aus ihren Stärken ebenso wie aus ihren Schwächen lernen müssen.

Londoner "Times": Ihr langer Abschied - angekündigt, nachdem ihre Partei in landesweiten Umfragen abgesackt ist und bei den Wahlen in Hessen Prügel bezogen hat - läutet eine Periode der Instabilität in der größten Volkswirtschaft Europas ein. (...) Der Machtkampf um ihre Nachfolge als Parteivorsitzende - sowie als Regierungschef – wird wahrscheinlich chaotisch. Innerhalb von wenigen Minuten nach ihrer Erklärung meldeten sich bereits drei Anwärter. Doch wie auch immer: Merkel hat gesagt, sie wolle die restlichen drei Jahre Bundeskanzlerin bleiben, falls sie nicht im Falle vorgezogener Neuwahlen abtreten sollte. Die könnte es bereits im kommenden Jahr geben, sollte ihre große Koalition zerbrechen. Merkel weigerte sich, einen Kandidaten öffentlich zu unterstützen, das Wettrennen um ihre Nachfolge an der Führungsspitze dürfte heftig werden.

Schweiz

"Tages-Anzeiger": Es war ein Befreiungsschlag in letzter Minute. Der Unmut, der ihr aus ihrer eigenen Partei entgegen schlug, hat nach den herben Verlusten von CSU und CDU in Bayern und in Hessen nochmals zugenommen. Angela Merkel, während Jahren unverzichtbar in der Union, wurde zur Getriebenen. (...) Merkel hatte sich vorgenommen, ihre Ämter "in Würde zu tragen und auch zu verlassen", wie sie am Montag in Berlin bekannte. Während ihr Ersteres stets leicht zu fallen schien, könnte ihr ein ehrenhafter Abgang nun gerade noch so gelingen. Es war die wohl letzte Gelegenheit, bevor ihre Kritiker beim Parteitag Anfang Dezember vielleicht zum Sturz des Denkmals aufgerufen hätten. Anders als Konrad Adenauer und vor allem Helmut Kohl kam Merkel damit einem demütigenden politischen Ende knapp zuvor.

"Neue Zürcher Zeitung": Die Kanzlerin hat mit ihrem Entscheid, weiterhin am Kanzleramt festzuhalten, die Chance eines glanzvollen Abgangs endgültig verpasst. Stattdessen muten ihre Ankündigungen eher als ein Manöver an, das die verbliebene Macht noch so lange wie möglich in die Zukunft hinüberretten soll. Der Verzicht auf das Parteiamt ist ein Blitzableiter. An der neuen Person an der Parteispitze und an den Kämpfen um die nächste Kanzlerkandidatur sollen sich in den kommenden Jahren die Medien und die politische Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Partei abarbeiten, während die Grand Old Lady im Kanzleramt noch drei Jahre lang weiter die Fäden zieht. Das ist ganz nach dem Geschmack der legendären Zauderin, die sich stets durch ihre Meisterschaft ausgezeichnet hat, politische Krisen auszusitzen und ihre Kritiker ins Leere laufen zu lassen. 

Frankreich

"La Voix du Nord": Dort wie anderswo verursachen die großen Debatten dieser Zeit (Europa, Einwanderung, Globalisierung, nationale Identität) Risse, die sich durch diese alten Parteien ziehen. Dort wie anderswo zerfallen die traditionellen Wählerschaften (katholisch bei der CDU, Arbeiter bei der SPD) mit dem Zerfall des großen sozialen und kulturellen Gefüges, das die Nachkriegszeit geprägt hat. Dieses Deutschland des sozialen Gleichgewichts und des politischen Konsenses verändert sich.

"Ouest-France": Was sich beim Parteitag der CDU im Dezember abspielen wird, wird also ausschlaggebend sein. Wie alle rechten, europäischen Parteien ist die CDU gespaltener Meinung darüber, wie man dem Auftauchen einer nationalistischen, xenophoben und identitären Kraft an ihrer rechten Seite die Stirn bieten soll. Muss man dieser Gesinnung den Hof machen, so wie die bayrische CSU von Innenminister Horst Seehofer es in den letzten Monaten versucht hat und dabei viele Federn gelassen hat? Oder muss man sich davon distanzieren? Die Zweitplatzierte hinter Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer (...), ist für die zweite Option.

Italien

"Corriere della Sera": Wir werden Angela Merkel nachtrauern. Die Deutschen, die sie seit 2005 als Kanzlerin hatten, haben die schlimmste Wirtschaftskrise eines Jahrhunderts unbeschadet überstanden. Und wir Europäer, die ihr Zögern erlebt haben, aber auch ihre Fähigkeit, immer das Richtige zu machen, wenn es angebracht war und es keine Alternative gab: Sei es die Griechenlandkrise oder die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Jetzt, wo ihre Dämmerung begonnen hat, zeichnet sich Merkel als historischer Gigant in diesem Stückchen des Jahrtausends ab.

Polen

"Gazeta Wyborcza": Die Dämmerung ihrer (Angela Merkels) politischen Karriere ist für Polen eine schlechte Nachricht. In Deutschland hat in der jüngsten Geschichte noch kein Polen so wohlgesonnener Politiker regiert. Merkel versteht unsere Geschichte und hat sogar daran teilgenommen. (...) Merkel versteht das Streben Polens gen Westen und die Ängste vor dem Osten. Sie hat unsere europäischen Aspirationen unterstützt und dabei geholfen, den Spalt zwischen dem neuen und alten Europa zu schließen. (...)

Russland

"Iswestija": Was Merkel anbetrifft, ist die Entscheidung wohl der notwendige Kompromiss, um ihr für die kommenden Jahre den Posten der Kanzlerin zu sichern. Denn es folgte sogleich die Ankündigung, dass sie bei der Wahl 2021 nicht mehr kandidieren wird. Mit anderen Worten, Merkel hat ihr Angebot in einem politischen Handel gemacht: Sie gibt die Parteiführung ab und tritt bei der Wahl nicht mehr an und bekommt dafür, dass sie die Wahlperiode als Kanzlerin beenden darf.

Spanien

"El Mundo": Der Rückzug von Angela Merkel wird nicht nur die deutsche Politik in Mitleidenschaft ziehen, die vom Bedeutungsverlust der Traditionsparteien CDU und SPD und vom alarmierenden Aufstieg der extremen Rechten bedroht wird (...) Merkel ist nicht nur Deutschland. Zusammen mit Frankreich verteidigt sie schon seit vielen Jahren standhaft jene Werte, die Europa zu einem der Räume der demokratischen Welt mit dem größten Wohlstand und Fortschritt gemacht haben. Und das, ohne auf die Gründungsprinzipien der EU wie den Schutz der Menschenrechte, die Bürgergleichheit und den freien Markt zu verzichten. Ihr Rückzug ist deshalb auch eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in den nächsten Jahren vor den schwierigen Herausforderungen der Konsolidierung der Banken- und Fiskalunion, des erfolgreichen Abschlusses der Brexitgespräche sowie der Dynamisierung der Gemeinschaftsinstitutionen steht.

Rücktritt: Kanzlerin Merkel will nicht mehr für Parteivorsitz kandidieren
sos / DPA / AFP