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Angriff auf Gaza-Hilfsschiffe: Israel erntet weltweit Empörung

Harsche Reaktionen auf Israels tödliche See-Attacke: Zahlreiche europäische Länder, die EU und die UN haben den Angriff einer Eliteeinheit auf einen Hilfskonvoi für Gaza verurteilt. Israel machte dagegen die Organisatoren des Konvois für die Gewalt verantwortlich.

Mit Entsetzen und scharfer Kritik hat die internationale Gemeinschaft den Angriff Israels auf eine Hilfslieferung für die Palästinenser im Gazastreifen quittiert. Zahlreiche europäische und arabische Staaten, Russland, die EU und die UN verurteilten die Militäraktion im Mittelmeer mit mindestens zehn Todesopfern. Israel entschuldigte sich für den Tod der pro-palästinensischen Aktivisten, machte aber die Organisatoren des Schiffskonvois für die Gewalt verantwortlich.

Ein israelisches Elitekommando hatte am frühen Montagmorgen gewaltsam sechs Schiffe der internationalen "Solidaritätsflotte" im Mittelmeer aufgebracht, auf denen sich 10.000 Tonnen Hilfsgüter für den blockierten Gazastreifen und 700 Aktivisten befanden. Dabei wurden auf dem türkischen Schiff "Marmara" mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die türkische Nichtregierungsorganisation IHH sprach von 15 Todesopfern. Die meisten seien Türken, hieß es.

Was genau sich in den frühen Morgenstunden im Mittelmeer abspielte, ist unklar. Ein Reporter berichtete von einem der Schiffe, die Israelis hätten schon geschossen, bevor sie an Bord gekommen seien. Die israelischen Streitkräfte wiederum erklärten, die Soldaten seien mit Messern, Eisenstangen und scharfer Munition attackiert worden. Gewalttätige Aktivisten hätten sie zum Schusswaffengebrauch gezwungen. Verteidigungsminister Ehud Barak gab den Organisatoren des Hilfskonvois die Schuld für die Gewalt. Er sprach von einer "politischen Provokation". Die Organisation Free Gaza, die den Konvoi zusammengestellt hatte, nannte das israelische Vorgehen "abscheulich". "Wir sind Zivilisten", sagte eine Sprecherin.

Schicksal von fünf Deutschen ungeklärt

Auch die Bundesregierung zeigte sich "bestürzt" über die Militäraktion. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman eine "umfassende, transparente und neutrale Untersuchung". Das Schicksal von fünf Bundesbürgern, die mit der Flottille unterwegs waren, müsse schnellstmöglich geklärt werden. Unter den Deutschen sind auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sowie ein ehemaliger Linken-Abgeordneter.

Frankreich, Spanien, Schweden, Irland und Russland kritisierten Israel ebenfalls: Die spanische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nannte den Angriff auf den Schiffskonvoi "vollkommen unangemessen" und berief den israelischen Botschafter ein. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich "zutiefst schockiert". Nichts würde den Gebrauch einer solchen Gewalt rechtfertigen. Russland verlangte ein "sofortiges" Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus UN, EU, Russland und den USA. Es hänge von der israelischen Antwort auf "entsprechende Fragen" ab, ob der Zwischenfall auch im UN-Sicherheitsrat diskutiert werde.

Die EU bedauerte "zutiefst den Verlust von Menschenleben als Folge der Militäroperation". Die Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte von den israelischen Behörden eine "vollständige und unverzügliche Untersuchung" des Vorfalls. Außerdem müssten die Übergänge nach Gaza sofort und bedingungslos geöffnet werden. Das EU-Parlament nannte den Angriff Israels einen "klaren und inakzeptablen Bruch des internationalen Rechts". Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärte, sie sei schockiert darüber, dass humanitäre Hilfe mit Gewalt aufgehalten worden sei.

Türkei zieht Botschafter aus Israel ab

Besonders harsche Reaktionen schlugen Israel aus der Türkei entgegen: Ankara berief seinen Botschafter aus Israel ab. Außerdem annulliere die Türkei drei Militärabkommen mit Israel, teilte Vizeministerpräsident Bülent Arinc mit. "Wir werden alle Möglichkeiten des internationalen Rechts nutzen, Israel zur Verantwortung ziehen", sagte Arinc. Israel habe Zivilisten angegriffen und vor den Augen der ganzen Welt unmenschlich gehandelt. Die israelische Marine habe sich in internationalen Gewässern wie Piraten verhalten.

Im Gegenzug warnte Israel seine Bürger vor Reisen in die Türkei. Israelische Touristen, die sich bereits dort aufhielten, sollten möglichst in ihren Hotels bleiben und Menschenansammlungen meiden, riet der Stab zur Terrorbekämpfung. In der gegenwärtigen angespannten Situation seien "gewaltsame Ausbrüche gegen Israelis in der Türkei" denkbar.

In der arabischen Welt wurde der Angriff auf die "Solidaritätsflotte" als Beweis für den mangelnden Friedenswillen Israels gewertet. "Wir sehen, dass es keinen Zweck hat, mit Israel über Frieden zu verhandeln", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga. Der jüdische Staat ignoriere das internationale Recht. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag in Kairo wollen die arabischen Staaten besprechen, wie sie auf die israelische Militäroperation reagieren sollen.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut und in der jordanischen Hauptstadt Amman gingen derweil Hunderte von Demonstranten auf die Straße. In Amman forderten sie unter anderem den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Netanjahu bricht Amerika-Reise ab

Nach dem Militäreinsatz gegen die internationale Hilfsflotte hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Besuch in Kanada abgebrochen und auch die Weiterreise in die USA abgesagt. Netanjahu wolle nach Israel zurückfliegen, um über die Konsequenzen des blutigen Marine-Einsatzes im Mittelmeer zu beraten, sagte einer seiner Mitarbeiter am Montag in Ottawa. Der Regierungschef habe der Armee "seine volle Unterstützung" zugesichert, sagten seine Mitarbeiter. Nach seinen Aufenthalten in Toronto und Ottowa hatte Netanjahu am Dienstag nach Washington weiterfahren sollen. Dort waren Gespräche mit US-Präsident Barack Obama über den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten geplant, die nun ebenfalls abgesagt wurden.

mad/DPA/AFP/APN / DPA