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Atomstreit: China rät von Sanktionen ab

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat vor Sanktionen gegen den Iran gewarnt. Bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel forderte er eine friedliche Lösung des Konflikts - ohne Sanktionen. Auf der Agenda stand eine Vielzahl an weiteren Themen.

China hat im Atomstreit mit dem Iran seine Bedenken gegen etwaige Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Teheran bekräftigt. Ziel sei eine friedliche Lösung der "Iran-Atom-Frage", sagte Ministerpräsident Wen Jiabao nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sanktionen führten aber nicht unbedingt zu diesem Ziel, sondern möglicherweise zu einem gegenteiligen Ergebnis. Merkel bekräftigte bei dem Treffen auch die Bedeutung der Menschenrechte. Zuvor war Wen von Bundespräsident Horst Köhler empfangen worden.

Der chinesische Regierungschef unterstrich, sein Land sei gegen die Ausbreitung von Atomwaffen. "Wir sehen es nicht gerne, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Wir sehen es auch nicht gerne, dass die Stabilität und der Frieden im Nahen Osten und darüber hinaus in der Welt gestört wird", sagte Wen. Der Ministerpräsident forderte die iranische Regierung auf, sie müsse großen Wert auf die Besorgnis der Weltgemeinschaft legen und konstruktive Maßnahmen ergreifen. Es gehe darum, die Verhandlungen möglichst früh wieder aufzunehmen.

Menschenrechte unveräußerlich

Merkel kritisierte bei dem Treffen indirekt auch die jüngste Einschränkung der Pressefreiheit in China, wonach die Vertriebskontrolle von Auslandsnachrichten künftig ausschließlich der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua obliegt. Sie habe deutlich gemacht, dass die Menschenrechte unveräußerlich seien, betonte Merkel. Mit Bezug auf die Olympischen Spiele 2008 in Peking sei eine freie Presse ein ganz wichtiger Punkt, fügte sie hinzu.

Mit Blick auf eine geplante UN-Mission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sagte Wen, sein Land unterstütze die Truppenentsendung der Vereinten Nationen nach Darfur. Allerdings hoffe China auf eine Einwilligung der Afrikanischen Union und der sudanesischen Regierung.

Acht Abkommen unterzeichnet

Beide Politiker lobten das bilaterale Verhältnis. Merkel sprach von "engen, intensiven und sehr guten" Beziehungen. Nach Angaben Wens wird das Handelsvolumen von 70 Milliarden US-Dollar (ca. 55 Mrd. Euro) im Jahr 2005 in diesem Jahr voraussichtlich auf 80 Milliarden Dollar steigen. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte allerdings am Mittwoch das Ungleichgewicht in der deutsch-chinesischen Handelsbilanz kritisiert und gewarnt: "Ende dieses Jahres dürfte das deutsche Handelsbilanzdefizit 20 Milliarden Euro deutlich überschreiten."

Wen war am Vormittag von Bundespräsident Horst Köhler empfangen worden und hatte dabei eine Einladung von Chinas Staatspräsident Hu Jintao überbracht. Voraussichtlich wird Köhler 2007 ins Reich der Mitte reisen. Anlässlich Wens Besuchs in Deutschland wurden auch acht Abkommen unterzeichnet, darunter eine Rahmenvereinbarung für die Kooperation in der Medizinwirtschaft und der Biotechnologie, sowie Abkommen über die Gewährung von Exportkundenkrediten und über den deutsch-chinesischen Jugendaustausch.

DPA / DPA