Atomstreit USA erwägen Finanzsanktionen gegen den Iran


Im Atomstreit mit dem Iran erwägen die USA Sanktionen im Finanzbereich gegen den Iran, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen kann. Auch die iranische Fürhung macht sich Gedanken über eine Beilegung des Konfliktes.

Die USA seien bereit, mit einer Reihe gleichgesinnter Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen zu ergreifen, weil der Iran ein zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch dem US-Fernsehsender NBC. US-Präsident George W. Bush erklärte, ein Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an die USA gehe am wichtigsten Thema - der vom Westen geforderten Einstellung des Atomprogramms seines Landes - vorbei. Ahmadinedschad zeigte sich weiter unbeugsam.

Rice erklärte, es gebe viele Möglichkeiten vor einem Militärschlag. In Interviews mehrerer US-Fernsehsender zeigte sie sich jedoch optimistisch, dass der UN-Sicherheitsrat handeln werde. Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereiteten ein Paket vor, das dem Iran zwei Möglichkeiten lasse. "Der Iran kann entweder der internationalen Gemeinschaft trotzen und muss dann mit Isolation und einem Handeln des Sicherheitsrates rechnen oder der Iran kann den Weg zu einem zivilen Atomprogramm akzeptieren, der auch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist", sagte Rice. Nach den Worten von Rice soll die Urananreicherung auf iranischem Boden auf keinen Fall gestattet werden.

Bush will zunächst diplomatischen Weg beschreiten

Bush äußerte sich derweil erstmals öffentlich über den Brief Ahmadinedschads, den ersten offiziellen Kontakt Teherans zu den USA seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor fast 27 Jahren. "Es sieht so aus, als ob (der Brief) die wichtigste Frage nicht beantwortet, die die Welt stellt: Wann stellen Sie ihr Atomprogramm ein", sagte Bush bei einem Gespräch mit Redakteuren von Lokalzeitungen in Orlando im US-Bundesstaat Florida. Ähnlich wie Rice sprach sich Bush erneut dafür aus, zunächst den diplomatischen Weg weiter zu beschreiten. Diplomatie dauere manchmal eine Weile, wenn man mit verschiedenen Nationen am Tisch sitze, zitiert ihn die Tageszeitung "St. Petersburg Times".

Unterdessen machte die iranische Führung neue Vorschläge zur Lösung des Streits. Der Iran erwäge ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gründliche und überraschende Inspektionen der Nukleareinrichtungen im Iran ermöglichen würde, heißt es in einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Brief Hassan Rohanis, des Repräsentanten des obersten iranischen Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei.

Urananreicherung begrenzen

In dem Schreiben an das US-Nachrichtenmagazin "Time" schlägt der ehemalige Verhandlungsführer des Irans bei den Nuklearverhandlungen neue Gespräche vor, die den derzeitigen Stillstand beenden könnten. Iran würde demnach akzeptieren, dass die umstrittene Urananreicherung im Iran begrenzt und von der IAEO kontrolliert werden würde, so Rohani in dem von dem Magazin veröffentlichten Schreiben.

Die US-Regierung wies in einer Stellungnahme die Vorschläge zurück. "Ich denke, dass es nichts wirklich Neues (in dem Schreiben) steht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Der Iran fordere noch immer Urananreicherung auf iranischem Boden, was die USA nicht akzeptieren.

Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs wollen sich kommende Woche in Brüssel auf Eckpunkte eines "Anreizpakets" für den Iran verständigen. Anschließend würden die Außenminister der Partnerländer USA, China und Russland informiert, teilte Außenamtssprecher Martin Jäger in Berlin mit. Das Treffen der sechs Außenminister am Dienstag in New York habe erwartungsgemäß keine Einigung auf eine Resolution gebracht. Allerdings seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Die Erfolgschancen für eine Einigung hätten sich erheblich verbessert. Differenzen gebe es noch an fünf bis sechs Textstellen des Resolutionsentwurfes. Rice rechnet erst in Wochen mit einer Resolution im Sicherheitsrat.

DPA


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