ATOMWAFFENPLÄNE Plumpe Waffengewalt gegen den Terror


Bislang galten Atomwaffen in den USA als letztes Mittel militärischer Auseinandersetzungen. Ihre wichtigste Aufgabe hatten sie im Kalten Krieg als Abschreckung gegen die mit Atomwaffen hoch gerüstete Sowjetunion und deren Satelliten-Staaten. Andere Staaten, die über solche Waffen nicht verfügen, sollten auch nicht Ziel eines Atomschlags werden.

Nun wurden Pläne bekannt, die eine völlig neue Herangehensweise der US-Führung an den Einsatz dieser Waffen vermuten lässt.

Die »Los Angeles Times« hatte kürzlich berichtet, Präsident George W. Bush habe das Verteidigungsministerium angewiesen, Pläne für den Einsatz von Atomwaffen gegen China, Russland, Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien zu erarbeiten. Außerdem sollten Mini-Atomwaffen für bestimmte Gefechtslagen entwickelt werden.

Einsatz an drei Bedingungen geknüpft

Das Blatt berief sich auf einen Geheimbericht des Verteidigungsministeriums an den Kongress. Der Einsatz der Atomwaffen soll demnach an drei Bedingungen geknüpft sein:

Angriffziele können mit herkömmlichen Waffen nicht bekämpft werden, die USA wurden mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen angegriffen oder es entwickelt sich »eine überraschende militärische Lage«.

Der Bericht besage zudem, dass die USA auch auf einen Atomwaffen-Einsatz in einem arabisch-israelischen Konflikt, in einem Krieg zwischen China und Taiwan oder bei einem Angriff Nordkoreas auf den Süden vorbereitet sein müssten, berichtete das Blatt. Diese Waffen würden möglicherweise auch bei einem Angriff Iraks auf Israel oder einen anderen Nachbarn nötig sein.

Brisanz des Berichts heruntergespielt

Die Existenz des Berichts wurde von führenden US-Politikern nicht in Frage gestellt, seine Brisanz hingegen heruntergespielt. Vizepräsident Dick Cheney sprach von einem Routinebericht und sagte: »Die Vorstellung, dass wir einen atomaren Erstschlag gegen sieben Länder vorbereiten, würde ich als übertrieben bezeichnen«.

US-Außenminister Colin Powell erklärte, der Bericht sei nur Ausdruck »vernünftiger konzeptioneller militärischer Planung«. Alle militärischen Optionen würden ebenso wie alle politischen und wirtschaftlichen Optionen ständig überprüft.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice begründete die Pläne des Verteidigungsministeriums indes mit klaren Worten: Die Regierung wolle »ein sehr klares Signals an all jene richten, die versuchen sollten, Massenvernichtungswaffen gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen«.

Politik- und Abrüstungsexperten befürchten, dies könnte eine Kehrtwende in der bislang restriktiven Einsatzkonzeption für Atomwaffen bedeuten. Die Bush-Regierung wolle die Rolle von Atomwaffen in der Außen- und Militärpolitik erhöhen, sagte Darryl Kimball, Direktor des gemeinnützigen Rüstungskontrollverbandes in den USA.

John Isaacs von der Koalition für eine lebenswerte Welt sagte, die Pläne des Verteidigungsministeriums bedeuteten eine Abkehr von der bisherigen Politik. Die Regierung suche Möglichkeiten, Atomwaffen einsetzbar zu machen und sie auch schließlich auch einzusetzen. Andere Kritiker dieser Pläne äußerten die Befürchtung, die US-Pläne würden die diplomatischen Bemühungen unterlaufen, Länder wie Irak und Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzubringen.

»Alte Feindschaft beendet«

Hinsichtlich der Beziehungen der USA zu Russland kommen die US-Pläne gerade in einem Moment an die Öffentlichkeit, als die Bush-Regierung eine neue strategische Beziehung mit dem einstigen Gegner aushandelt. Sie sieht auch eine deutliche Reduzierung der Atomwaffenarsenale beider Seiten um fast zwei Drittel auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe vor. Bush begründete dies damit, dass die alte Feindschaft beendet sei.

Indem die Regierung Russland auf die Liste potenzieller Atomwaffen-Ziele setze, provoziere sie aber die Frage, »warum nehmen wir unsere Freunde ins Visier?«, sagte Isaacs und fügte hinzu, es gebe offensichtlich noch einige Widersprüche aufzulösen.

Russlands Außenminister Igor Iwanow verlangte denn auch von den USA Zusicherungen, dass sie keinen Einsatz von Atomwaffen gegen sein Land vorbereiteten. Er hoffe, dass das Außenministerium und die Sicherheitsberater von Bush die russischen Bedenken ausräumen könnten und der Weltgemeinschaft versichern würden, dass die USA einen solchen Plan nicht verfolgten.


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