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Aufstand in Libyen: Frankreich bricht diplomatische Beziehungen ab

Die Schar der Getreuen um Libyens Machthaber Gaddafi wird kleiner. Während Frankreich seine Diplomaten abzieht, will nach den USA nun auch der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Diktator beschließen.

Der Druck auf Muammar al-Gaddafis Reich wird immer größer. Frankreich hat am Samstag seine Beziehungen zur Regierung des libyschen Staatschefs abgebrochen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Abend in einer Erklärung mit. Das Botschaftspersonal in Tripolis sei evakuiert worden. Auch in Libyen selbst nimmt der Rückhalt für den Diktator zusehends ab. Am Samstag kontrollierten seine Truppen nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte. Selbst in Tripolis sollen Aufständische erste Stadtteile kontrollieren. Die internationale Gemeinschaft erhöhte den Druck auf den libyschen Diktator - allen voran die USA. Sie verhängten noch vor UN und EU Sanktionen gegen die Führung des nordafrikanischen Staates. Während angespannte Ruhe herrschte, verließen Tausende Ausländer das Land.

Die von Washington beschlossenen Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime Gaddafis, nicht gegen das libysche Volk, erklärte US-Präsident Barack Obama in Washington. Auf seine Anordnung sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. "Die Regierung von Muammar al-Gaddafi hat gegen internationale Regeln und jeden Anstand verstoßen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Obama.

Ähnlich wollen auch die Vereinten Nationen vorgehen. Der UN-Sicherheitsrat kam am Samstag in New York zusammen, um Strafmaßnahmen gegen das Regime zu beschließen. Der Resolutionsentwurf richtet sich gegen Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen Zivilisten Einreiseverbote und die Sperrung ihrer Auslandskonten. Darüber hinaus wollte das höchste UN-Gremium ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen.

Auch die EU steht mit einem Sanktionspaket Gewehr bei Fuß. Die Mitgliedsstaaten hatten sich am Freitag prinzipiell auf eine Reihe von Sanktionen geeinigt, wollten diese jedoch erst Anfang kommender Woche formal beschließen.

Kriegsschiffe an der libyschen Küste

Bundespräsident Christian Wulff forderte mehr Mut und Entschlossenheit der EU bei der Unterstützung der demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in der Golf-Region sagte er am Samstag: "Ich finde, ein neuer, junger Präsident darf sagen: Verschlaft nicht die Erwartungen an Europa in dieser Stunde." Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Gaddafis Rückzug von der Macht. "Eine Herrscherfamilie, die so brutal einen Krieg gegen das eigene Volk führt, ist am Ende. Der Diktator kann nicht bleiben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Tausende Ausländer flohen mit Unterstützung ihrer jeweiligen Regierungen aus Libyen. An den noch von Gaddafi-Getreuen kontrollierten Grenzübergängen mussten Ausländer Mobiltelefone und Speicherkarten aus Kameras abgeben - offenkundig sollten Beweise über Gräueltaten der Sicherheitskräfte vernichtet werden. Indien und China brachten Tausende ihrer Bürger mit gecharterten Schiffen und Flugzeugen aus dem Land, auch andere Staaten setzten auf den Seeweg. Zur Absicherung der Passagierschiffe trafen vor der libyschen Küste immer mehr Kriegsschiffe aus aller Welt ein.

Transportmaschinen der Bundeswehr sollten in der Nacht zum Sonntag mehrere EU-Bürger aus der Wüste Libyens ausfliegen. Auch zwei Fregatten und ein Versorgungsschiff der deutschen Marine sollten dabei helfen, Deutsche in Sicherheit zu bringen. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes hielten sich noch rund 150 Bundesbürger in Libyen auf, zu denen die Botschaft in Tripolis Kontakt halte.

Frankreich überwacht Gaddafis Konten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron vereinbarten am Samstag in einem Telefonat eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung. Sie waren sich nach einer Mitteilung des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans einig darin, dass der UN-Sicherheitsrat möglichst rasch scharfe Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verabschieden sollte. Die menschenverachtende Politik Gaddafis müsse ein Ende haben. Unterdessen veranlasste Frankreich die Überwachung aller Konten Gaddafis und seines engsten Führungszirkels.

In Tripolis herrschte gespannte Ruhe. In der Nacht zum Samstag hätten Sicherheitskräfte sieben Demonstranten getötet, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Milizen Gaddafis hätten Straßensperren und Kontrollposten in der Millionenmetropole am Mittelmeer errichtet. Nach Angaben des Senders liefen weitere Armee-Verbände im Westen des Landes zu den Gaddafi-Gegnern über. Zudem sei Gaddafis Sicherheitskräfte und Milizen selbst in einigen Stadtvierteln von Tripolis die Kontrolle entglitten.

Die Gaddafi-Familie hatte zuletzt widersprüchliche Signale gesendet. Einmal sprach Muammar al-Gaddafi davon, "das Volk" zu bewaffnen, während sein Sohn Saif al-Islam eine Offensive im Osten des Landes ankündigte, wo die Gaddafi-Truppen keinerlei Präsenz mehr haben. Dann wieder war von "friedlichen Lösungen" und Verhandlungen die Rede.

Der langjährige Gaddafi-Freund Silvio Berlusconi meinte am Samstag in Rom, der libysche Staatschef habe die Kontrolle in seinem Land verloren. Es drohe jetzt ein humanitärer Notstand mit Zehntausenden hilfsbedürftiger Menschen. Wenn alle an einem Strang zögen, "dann können wir das Blutbad stoppen und das libysche Volk unterstützen", sagte der italienische Regierungschef.

Beobachter in Tripolis halten es für möglich, dass sich der Gaddafi-Clan in der Hauptstadt verbarrikadiert. Gaddafi kann in erster Linie auf die ihm treu ergebene, knapp 3000 Mann starke Präsidentengarde zählen, die mit modernsten Waffen ausgerüstet und bestens ausgebildet ist. Das übrige Militär in Libyen gilt nach amerikanischer Einschätzung als schlecht ausgerüstet und ausgebildet.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wies darauf hin, dass Gaddafis Sicherheitskräfte mit internationaler Strafverfolgung rechnen müssten. Die Kommandeure und Mitglieder der libyschen Sicherheitskräfte sowie alle ausländischen Kämpfer könnten nach internationalem Recht wegen des ungesetzlichen Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen bestraft werden, teilte die Organisation am Freitagabend (Ortszeit) in New York mit.

mcp/DPA / DPA