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Ausland: USA geben Irak nur noch Wochen

Nach dem Rückschlag für die Befürworter eines Militärschlages gegen Irak im UNO-Sicherheitsrat wollen die USA dem Land weiter begrenzt Zeit lassen, die UNO-Abrüstungsauflagen zu erfüllen.

"Wir sprechen über Wochen", sagte US-Außenminister Colin Powell am Freitag nach der Sitzung des Rates. Er verwies auf den 1. März, an dem die UNO-Waffeninspektoren einer früheren UNO-Resolution gemäß erneut über den Stand ihrer Kontrollen berichten müssten. Unklar blieb, ob sich die USA und Großbritannien um eine weitere UNO-Resolution bemühen.

In der Ratssitzung betonten Großbritannien und Spanien ihre Unterstützung für die harte Haltung der USA in der Irak Frage. Bulgarien, das ebenfalls den US-Kurs befürwortet hatte, äußerte sich zurückhaltender. Russland, Frankreich, China, Deutschland und weitere Ratsmitglieder forderten mehr Zeit für die UNO-Inspektionen, um den Konflikt auf friedliche Weise zu lösen. Während sich Mexiko und Pakistan nicht eindeutig festlegten, schien Chile die französische Haltung zu unterstützen. Das Land galt zuvor als Befürworter der US-Linie. Für Samstag waren weltweit Protestaktionen gegen einen Irak-Krieg geplant.

Kann der Irak-Krieg noch verhindert werden?

Existenz von Massenvernichtungswaffen fraglich

Die UNO-Inspekteure Hans Blix und Mohamed ElBaradei sagten im Rat, es seien bislang keine Beweise für oder gegen die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Die Zusammenarbeit des Iraks habe sich verbessert. Es sei jedoch nach wie vor ein aktiveres Verhalten des Landes erforderlich, um seine Abrüstung sicher stellen zu können.

Powell und die spanische Außenministerin Ana Palacio erklärten, erst nach dem Bericht am 1. März könne darüber entschieden werden, ob am 14. März eine weitere Beratung im Sicherheitsrat stattfinden solle. Dies war von der Vetomacht Frankreich gefordert worden. Vom militärischen Standpunkt aus ist Anfang März der günstigste Zeitpunkt für einen Krieg.

Rätselraten um neue UNO-Resolution

Bevor über eine neue Resolution entschieden werde, seien Beratungen in Washington nötig, sagte Powell. Es werde "eine Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft" fallen. Während britische Vertreter sagten, ein Entwurf werde in der kommenden Woche vorliegen, verwies der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock darauf, dass es dafür kein Datum gebe. Eine zweite Resolution könnte eine Abrüstung Iraks mit militärischer Gewalt ermöglichen. Die USA behalten sich gleichzeitig die Option vor, auch ohne UNO-Mandat militärisch gegen Irak vorzugehen.

"Es gibt noch immer eine Chance für den Frieden", sagte Powell dem Nachrichtensender CNN. "Aber wir werden diesen Frieden nicht realisieren, wenn wir auch nur einen Moment in dem Druck nachlassen, wenn wir auch nur einmal den Eindruck erwecken, dass wir nicht den Willen haben, es - wenn nötig - auf einen Konflikt ankommen zu lassen, um Irak zu entwaffnen." Die USA werfen Irak vor, atomare, chemische und biologische Waffen zu entwickeln oder zu besitzen. Die USA haben mehr als 100.000 Soldaten in der Golfregion stationiert und gemeinsam mit Großbritannien mit Krieg gedroht, sollte das Land nicht abrüsten.

Beifall für die Gegner eines Militärschlags

Anders als Powell wurden die Gegner eines Militärschlags im Sicherheitsrat mit spontanem Beifall bedacht: "Der Einsatz von Gewalt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Es gibt eine Alternative zu einem Krieg - die Entwaffnung Iraks durch Inspektionen", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin, der erneut eine Verlängerung der 1991 begonnenen Kontrollen forderte.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich nach der Sitzung dafür aus, den Druck auf Irak aufrechtzuerhalten. "Ich wüsste aber nach dem heutigen Tag nicht, welche Argumente es tatsächlich in der Sache gibt, um den Inspektionsprozess jetzt abzubrechen und zu einer militärischen Aktion zu greifen", sagte er der ARD. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied des Rats, sitzt in diesem Monat dem mächtigsten UNO-Gremium vor und hat sich im Vorfeld gegen einen Krieg festgelegt.

Weltweite Demonstrationen

In Neuseeland und Australien demonstrierten am Samstag Zehntausende Menschen gegen einen Irak-Krieg. Die Kundgebungen bildeten den Auftakt für eine Reihe von Protestaktionen, die für Samstag weltweit in rund 600 Städten angekündigt sind. In Berlin wurden ebenfalls bis zu 100.000 Kriegsgegner erwartet.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(