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Außenminister Steinmeier: Marine soll Piraten bekämpfen

Um die Piraterie vor der Küste Somalias einzudämmen, will Außenminister Frank-Walter Steinmeier möglichst bald die deutsche Marine einsetzen. Schon in den nächsten Tagen sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Vereinten Nationen haben unterdessen neue Zahlen zur Piraterie vor Somalia vorgelegt.

Angesichts der zunehmenden Schiffsüberfälle vor der Küste Somalias hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine baldige Beteiligung der deutschen Marine am Kampf gegen die Piraten ausgesprochen. Zu Beginn seines Indien-Besuches sagte der SPD-Vizekanzler am Donnerstag in Neu Delhi, man sei dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. "Ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen zum Abschluss kommen kann." Die indische Marine hatte am Dienstagabend vor der Küste Somalias erstmals ein Piratenschiff versenkt.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte in Berlin davor, den Kampf der Bundesmarine gegen Seeräuber mit überzogenen rechtsstaatlichen Beschränkungen zu erschweren. Die Marine müsse die Piraten nicht nur verfolgen, sondern auch festnehmen können. Es sei "ein Stück Absurdistan", wenn die Soldaten vor der somalischen Küste zwar Piraten beobachten, aber nicht verfolgen oder festnehmen dürften, erklärte auch der Bundeswehrverband. Völkerrecht und internationales Seerecht böten eine ausreichende Grundlage für deutsche Soldaten, mit Waffengewalt gegen Piraten zu kämpfen.

Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Dezember über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zur Piraten-Bekämpfung vor der Küste Somalias entscheiden. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um Klarheit über die Befugnisse der deutschen Soldaten - etwa, ob sie im Kampf gegen Piraten Polizeiaufgaben wie Verhaftungen übernehmen dürften. Nach dem Grundgesetz sind die Aufgaben von Soldaten und Polizisten prinzipiell getrennt. Der EU-Einsatz soll noch in diesem Jahr anlaufen.

Die Piraterie vor Somalia unternimmt größere Ausmaße an, wie aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervorgeht. Die Piraten haben laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in diesem Jahr bereits bis zu 30 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) Lösegeld erpresst. Ban äußerte sich in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat in New York besorgt über die Piratenüberfälle entlang der somalischen Küste.

Von Januar bis Ende Oktober seien etwa 65 Handelsschiffe dort gekapert worden, sagte der Generalsekretär. Die Piraterie habe ernste Folgen für den Handel, trage zu einer Verschlimmerung der humanitären Lage in Somalia bei und schwäche die Übergangsregierung in dem ostafrikanischen Land, erklärte Ban weiter.

In der von Ban genannten Zahl nicht enthalten ist das mögliche Lösegeld für die 17 Schiffe und über 300 Besatzungsmitglieder, die sich nach Angaben des Internationalen Büros für Seeschifffahrt (IMP) derzeit in den Händen der Piraten befinden. Darunter sind ein saudiarabischer Supertanker mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord sowie ein mit Waffen beladener ukrainischer Frachter.

Ban wies in seinem Bericht auch auf die schwere Wirtschaftskrise und die dramatische Zuspitzung der Sicherheitslage in Somalia hin. In Somalia gibt es seit 1991 keine funktionierende Regierung mehr.

AP/DPA / AP / DPA