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Beschluss der EU-Kommission: EU belegt chinesische Solarmodule mit Strafzöllen

Im Streit mit China um Billig-Solarmodule hat die EU-Kommission in Brüssel Strafzölle beschlossen. Die deutsche Solarwirtschaft befürchtet nun einen Handelskrieg mit chinesischen Herstellern.

Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China beschlossen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte am Dienstag an, ab Donnerstag würden auf diese Produkte zunächst Zölle von im Schnitt 11,8 Prozent erhoben. Sollten es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent. Bei der Kommissionsentscheidung handelt es sich um einen vorläufigen Schritt.

Mit der Einführung von Schutzzöllen will die EU-Kommission europäische Solarfirmen, von denen viele um ihre Existenz kämpfen, vor weiteren Schäden als Folge von Dumping-Preisen der chinesischen Konkurrenz schützen. Die weltweite Solarindustrie ächzt trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Dutzende Firmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten. Die USA haben bereits Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt.

Deutschland und andere EU-Länder lehnen Strafzölle strikt ab und setzen auf Verhandlungen mit China. Die deutsche Wirtschaft fürchtet einen Handelskrieg, der viele deutsche Arbeitsplätze kosten könnte.

Gegen die Importe aus China hatte sich die Initiative EU ProSun um die angeschlagene Bonner Solarworld beschwert. Der Verbund von über 40 Firmen aus der Branche beklagt, China verzerre den Wettbewerb in dem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäische Hersteller in Existenznöte bringe.

Eine Mehrheit der 27 EU-Mitglieder lehnt die Sanktionspläne der Kommission ab. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte Reuters am Dienstag, das Vorhaben der EU-Kommission sei ein schwerer Fehler.

Beschluss stößt auf Kritik

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang warnte seinerseits die EU, sein Land werde seine Interessen verteidigen. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte berichtet, Li habe seine Bedenken gegen die Zölle in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso deutlich gemacht. Li habe erklärt, China lehne Protektionismus und Missbrauch von Handelsinstrumenten entschieden ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor rund einer Woche bei einem Treffen mit Li in Berlin, Deutschland werde alles daran setzen, dass der Streit nicht in gegenseitigen Zollerhebungen ende. Li hatte gewarnt, ein Verfahren gegen China werde nicht nur Arbeitsplätze in China vernichten. Der deutsche Außenhandelsverband hatte gewarnt, Firmen etwa im Solarhandwerk seien aufgrund von Kostensteigerungen im Falle chinesischer Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Auch deutsche Maschinenbauer würden geschädigt, deren Technologie bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz komme. "Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln."

ds/brü/Reuters / Reuters