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Analyse

Brexit-Abstimmung: Bitte kein Mitleid mit Theresa May - dafür ist ihr Fehlerkatalog zu umfangreich

Die britische Regierung ist auch im zweiten Anlauf mit ihrem Brexit-Deal krachend gescheitert. Einen Großteil der Schuld daran trägt die störrische Premierministerin. Nun muss das Parlament die Macht übernehmen. Und versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

EU-Austritt: Niederlage für May: Unterhaus erteilt Brexit-Deal erneut Absage

Die wichtigste Figur der britischen Politik in den vergangenen Tagen war nicht die Premierministerin, es war auch kein Minister oder ehemaliger Premier. Der wichtigste Mann hieß Geoffrey Cox, der Generalsstaatsanwalt, auf dessen Verdikt die Abgeordneten bis zum späten Vormittag gewartet hatten. Daumen hoch oder Daumen runter. Und sein Verdikt war klar, Daumen runter. Die Änderungen, die Theresa May am Vorabend in Straßburg ausgehandelt hatte, gingen Cox nicht weit genug. Die Regierung habe zwar Fortschritte gemacht, Großbritannien aber nach wie vor keine rechtlichen Mittel, den Backstop zu kündigen - jene seit Monaten umstrittene Notfallklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Cox' Urteil, notierte eine Kolumnistin des "Guardian", sei der letzte Sargnagel für Mays Deal gewesen. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete gegen und lediglich 242 Abgeordnete für die Regierung. Nicht so viele wie bei der historisch klaren Schlappe im Januar. Aber die Niederlage war immer noch krachend genug, um May irreparabel zu beschädigen. Sie ist eine Premierministerin auf Abruf.

Man muss ihr lassen, dass sie das Vorspiel zur Abstimmung noch einigermaßen professionell choreografiert hatte. Flog am Montag Abend mutmaßlich eilig nach Straßburg und vermittelte dem britischen Volk daheim den Eindruck, sie habe nach hartem Kampf so etwas wie einen Durchbruch erreicht. Aber dann saß sie nächtens neben dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und ihre matte Körpersprache und Mimik sagten mehr als ihre Worte.

Der Kampf war da bereits verloren.

Geht Theresa May die Kraft aus?

Zurück in London schloss sie am Morgen eine Kabinettssitzung in Downing Street mit den Worten: "Today is the day", heute ist der Tag und stellte sich hernach im Unterhaus den Fragen der Abgeordneten - gezeichnet, müde und heiser wiederholte sie abermals und gebetsmühlengleich ihre Binsen vom bestmöglichen Deal. Westminster ist ein Ort der Symbolik, und es passte ins Bild, dass May mehr krächzte als sprach. Es war, als würden ihr auf den letzten Metern auch die letzten Kräfte ausgehen.

Mitleid allerdings muss nun wirklich niemand haben. Ihr Fehlerkatalog ist so umfangreich wie Tolstois "Krieg und Frieden".

May hat das Land in unverantwortlicher Art und Weise gefährlich nahe an den Rand eines Crashs aus der EU manövriert. Das ist immer noch möglich. Sie hat zugelassen, dass ein paar Dutzend Hardliner der "European Research Group" um den kauzigen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg den Brexit-Diskurs kidnappten und ließ sich von diesen Leuten ebenso durch den Ring treiben wie von den zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Sie hat auf Zeit gespielt, die sie nicht hatte und damit das Parlament und die EU verprellt. Sie suchte erst den parteiübergreifenden Dialog mit der Opposition, als der Deal in Wahrheit schon in Trümmern lag. Man kann es auch so sehen: Der Brexit, die bei weitem wichtigste politische Entscheidung der Briten seit dem Zweiten Weltkrieg, war immer zu groß für diese Frau. Der Brexit wäre vermutlich für jeden anderen Premierminister auch zu groß gewesen. Aber jeder andere hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in dieser Frage den Konsens gesucht, weil Gemeinwohl über Parteiwohl geht. Denn auch das war mal Konsens. May brach damit. Das war töricht. Und dafür zahlt sie den Preis.

EU wundert sich über das Maß an Inkompetenz

In Brüssel wunderten sich die EU-Politiker lange über das hohe Maß an Inkompetenz, Unklarheit - und den Verlust des einst zu Recht gerühmten britischen Pragmatismus. Am Montagabend wurde ihr klar bedeutet: Das war es. Bis hier hin und nicht weiter. Keine neuen Konzessionen. Die Geduld ist aufgebraucht. Basta.

Und in London wunderten sich selbst Wohlgesinnte, warum diese Theresa May – vor dem Referendum noch auf Seiten der Remain-Kampagne – vor allem den Brexiteers das Wort sprach und die übrigen 48 Prozent des eigenen Volkes weitgehend ignorierte.

All das rächt sich. May ist jetzt das, was man in der Politik eine "lame duck" nennt, eine lahme Ente, die mit ansehen muss, wie das Parlament von nun an die Macht übernehmen wird. Hinter den Mauern von Westminster tobte seit langem schon ein Machtkampf zwischen Regierung und Abgeordneten, zwischen Exekutive und Legislative. Theresa May regierte nach den verpatzten Neuwahlen 2017 lediglich mit der Duldung der erzkonservativen nordirischen DUP. Sie verhielt sich aber so, als verfüge sie nach wie vor über eine stattliche Mehrheit. Das konnte nicht gut gehen. Und es ging nicht gut.

Parlament muss Brexit ohne Deal verhindern

Es ist nun am Parlament, das Schlimmste zu verhindern – einen ungeordneten Abschied aus Europa. Schon am Mittwoch wird darüber abgestimmt, einen No-Deal auszuschließen. Die May hatte das stets abgelehnt, in dem Glauben, sie würde ein Druckmittel auf die EU verlieren. Damit ist es nun vorbei. Und tags drauf wird das Haus aller Voraussicht nach mehrheitlich dafür votieren, bei der EU eine Verlängerung des Artikels 50 zu erreichen und den Brexit über den 29. März hinaus zu vertagen. Das müssten die Europäer geschlossen akzeptieren. Und die Frage wird sein - wie lange? Ein paar Wochen lediglich? Einige Monate? Oder gleich um ein Jahr?

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus

Die letzte Option könnten die Briten dazu nutzen, ihr Haus in Ordnung bringen, das seit dem Referendum ziemlich verwahrlost ist. Neuwahlen sind eine Option, auch ein zweites Referendum ist nicht ganz ausgeschlossen, obschon es dafür nach Stand der Dinge keine Mehrheit gibt und die britische Bevölkerung in der EU-Frage nach wie vor so gespalten ist wie im Sommer 2016. Alles offen. Von no Deal  bis no Brexit.

Und May? Wird ebenso wie ihr Vorgänger David Cameron in die Geschichte eingehen. Als Premierministerin, die nicht hören wollte, nun fühlen muss. Und alsbald gehen sollte.

tkr