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Bürgerkrieg in Syrien: Assad gibt nach, Russland warnt

Die syrische Regierung hat einer Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe zugestimmt. Derweil warnt Russland den Westen vor "tragischen Fehlern".

Die syrische Regierung hat den Vereinten Nationen eine "sofortige" Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes in Vororten von Damaskus erlaubt. Das syrische Außenministerium teilte mit, dass die Regierung in Damaskus und UN-Vertreter am Sonntag eine entsprechende Vereinbarung erzielt hätten. Von Seiten der Vereinten Nationen heißt es, dass die Untersuchungen am Montag beginnen sollen. Der Vorfall habe "höchste Priorität", so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er fügte hinzu, dass die syrische Regierung auch "die Einstellung der Feindseligkeiten am Ort des Vorfalls" zugesichert habe.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen nahe der Hauptstadt mehr als Tausend Menschen getötet worden. Die Hilforganisation "Ärzte ohne Grenzen" hatte am Samstag bestätigt, dass Tausende Syrer mit Vergiftungserscheinungen in drei von ihnen betreute Krankenhäuser gebracht worden sind. 355 seien gestorben.

Assads Regierung hat bisher jede Verantwortung von sich gewiesen und "Terroristen" die Schuld gegeben. Das Einlenken folgt der zunehmend drohenden Rethorik von US-Präsident Barack Obama und Großbritannniens Premier David Cameron. Darauf hatte Syriens Außenminister gedroht, dass der Mittlere Osten "brennen" werde, sollten die USA in den Konflikt eingreifen.

Gegen eine militärische Intervention

Derweil hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. "Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht", sagte de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Es könne nur eine politische Lösung geben. Auch wenn sie schwierig sei. "Aber der Westen sollte nicht glauben, mit militärischen Mitteln Probleme im Nahen Osten lösen zu können", so de Maizière.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte ein militärisches Eingreifen ab. Er rate zur "Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft", sagte Steinbrück der "Südwest Presse". Er sehe nicht, welche Möglichkeiten es da gebe. Er lege zudem "großen Wert darauf, dass sich Europa abstimmt" in dieser Frage.

"Tragischen Fehler vermeiden"

Russland hat die westlichen Regierungen vor einem militärischen Eingreifen im Syrien-Konflikt gewarnt. Dies wäre ein "schwerer Fehler" erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Alexander Lukaschewitsch, am Sonntag. Einige Regierungen versuchten, "den UN-Experten ihre eigenen Ergebnisse aufzuzwingen" und erhöhten so "die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes". An diese Staaten appelliere Moskau, "ihren gesunden Menschenverstand einzusetzen und einen solchen tragischen Fehler zu vermeiden".

Immerhin begrüßte Lukaschewitsch die Entscheidung der syrischen Regierung, UN-Inspekteuren die Prüfung von Vorwürfen eines Chemiewaffeneinsatzes in der Region Ghuta nahe Damaskus zu erlauben. Er forderte die syrische Opposition auf, die Inspektion nicht durch "militärische Provokationen" zu behindern.

sal/AFP/DPA / DPA