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Bürgerkrieg in Syrien Assad lässt weiter töten


Bei Schüssen an der türkisch-syrischen Grenze sind zwei Menschen getötet worden. Eine baldige Waffenruhe wird immer unwahrscheinlicher, Menschenrechtler werfen Assad Massenhinrichtungen vor.

Die Lage an der türkisch-syrischen Grenze hat sich am Montag nach tödlichen Schüssen auf Flüchtlinge weiter verschärft. Wie türkische Fernsehsender berichteten, wurden erstmals mehrere Menschen auf türkischem Staatsgebiet von Schüssen verletzt, die von syrischen Truppen über die Grenze hinweg abgefeuert wurden. Zudem seien auf syrischer Seite mindestens zwei Menschen getötet und insgesamt elf weitere verletzt worden.

Auf der syrischen Seite der Grenze war es zu Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen der oppositionellen Freien Syrischen Armee gekommen. Bewohner eines in der türkischen Provinz Kilis unmittelbar an der Grenze gelegenen Flüchtlingslagers hätten den Rebellen am Morgen zur Hilfe kommen wollen, als diese unter Feuer gerieten.

Unter den Verletzten sei auch ein türkischer Staatsbürger, der auf türkischem Gebiet getroffen worden sei, teilten die Behörden mit. Er habe in dem Flüchtlingslager als Übersetzer gearbeitet. In der Türkei halten sich insgesamt fast 24.700 syrische Flüchtlinge auf, wie das Außenministerium in Ankara mitteilte.

Ankara richtete eine scharfe Warnung an das syrische Regime. Die Angriffe müssten umgehend gestoppt werden. Der Zwischenfall schlage ein neues Kapitel in dem Konflikt auf, zitierte das türkische Staatsfernsehen TRT einen Sprecher des Außenministeriums in Ankara. Die Türkei verstärkte ihre Truppen in dem Gebiet.

China macht Druck auf Damaskus

Eine baldige Waffenruhe wird immer unwahrscheinlicher. Am Montag gingen auch in anderen Landesteilen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen weiter. In der Protesthochburg Homs kamen nach Angaben von Aktivisten mindestens neun Menschen ums Leben, als die Armee am frühen Morgen das Feuer auf die Viertel al Chalidija und Deir Baalaba eröffnete.

Ursprünglich war für Dienstagmorgen in Syrien eine von UN und Arabischer Liga überwachte Waffenruhe vorgesehen. Das Assad-Regime verlangte aber am Sonntag plötzlich schriftliche Garantien von der Opposition. Die Freie Armee der Deserteure lehnte dies ab.

China hat die syrische Führung dazu aufgerufen, die von Dienstag an vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Die syrische Regierung müsse ihre Zusagen bezüglich einer Waffenruhe und eines Rückzugs der Truppen aus den Protesthochburgen einhalten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag. Gleiches gelte für die syrischen Rebellen. China hatte zusammen mit Russland zweimal Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Damaskus blockiert

Human Rights Watch dokumentiert Hinrichtungen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Assad-Regime vor, bei den jüngsten Militäroffensiven mehr als 100 Menschen in den Protesthochburgen hingerichtet zu haben. In einem am Montag in New York veröffentlichten 25-seitigen Bericht schreibt die Gruppe, dass es sich bei den Getöteten um Zivilisten sowie um verletzte oder festgenommene Rebellen gehandelt habe.

Dokumentiert werden mehr als ein Dutzend solcher Hinrichtungen mit mindestens 101 Opfern seit Ende 2011 durch Regierungstruppen und regimetreue Milizen in den Unruheprovinzen Idlib und Homs. Viele davon hätten sich im März 2012 ereignet, heißt es. Mindestens 85 Opfer seien Menschen gewesen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren, darunter auch Frauen und Kinder.

"Bei ihrem verzweifelten Versuch, den Aufstand niederzuschlagen, haben syrische Truppen Menschen kaltblütig hingerichtet, Zivilisten wie oppositionelle Kämpfer", sagte Ole Solvang, einer der Verfasser des Berichts. Human Rights Watch rief den Weltsicherheitsrat auf, im Zuge der Friedensmission des UN-Sondergesandten Kofi Annan auch solche Verbrechen zu dokumentieren.

be/AFP/DPA DPA

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