HOME

Bürgerkrieg in Syrien: Russland fordert Assad-Regime zum Handeln auf

Assad will die Waffen bald schweigen lassen, doch der Westen ist skeptisch. Russland unterstützt den Friedensplan der UN und hat Syrien nun zu konkreten Schritten aufgefordert. Unterdessen flammen die Kämpfe wieder auf.

Im Syrien-Konflikt hat Russland einen Kurswechsel angedeutet und die Führung in Damaskus zum ersten Schritt für eine Waffenruhe mit den Rebellen aufgefordert. Die syrische Regierung müsse damit beginnen, ihre Streitkräfte zurückzuziehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dies sehe der Friedensplan des Sondervermittlers der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, vor, und Russland unterstütze diese Auflage.

Bislang hatte die russische Regierung erklärt, dass Armee und Opposition gleichzeitig die Kämpfe einstellen müssen. Am Veto Russlands und Chinas sind im UN-Sicherheitsrat bereits zwei Resolutionen gegen Syriens Präsidenten Baschar al Assad und dessen gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition gescheitert.

Die USA zweifeln allerdings an der Bereitschaft Assads, den Friedensplan zu erfüllen. Mehrere Länder im Sicherheitsrat hätten Bedenken gegenüber den syrischen Erklärungen und befürchteten, dass die Armee in den nächsten Tagen ihr gewaltsames Vorgehen wieder verschärfe, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. "Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen", fügte sie hinzu. Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem Erfolg, aber betonte: "Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an."

Heftige Kämpfe in mehreren Provinzen

Nach Angaben syrischer Aktivisten kamen allein am Montag wieder 62 Menschen bei Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Am Dienstag wurde gemeldet, in den Provinzen Daraa, Idlib und Damaskus-Land habe es Gefechte zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren gegeben. In Idlib sollen ein Mädchen und ein Mann von den Truppen des Regimes getötet worden sein. Außerdem seien bei einem Angriff von Deserteuren auf einen Truppentransporter mehrere Soldaten getötet worden.

Syrien hatte am Montag einer Umsetzung von Teilen des Friedensplans bis zum 10. April zugestimmt. Allerdings müsse sich die Opposition ebenfalls zu dem Datum bekennen, sagte der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha'afari in New York. Annan hatte vor dem Sicherheitsrat für die Frist geworben. Sein Sprecher erklärte später, Syrien habe einen vollständigen Abzug der Armee aus den Städten bis zu diesem Datum zugesichert. Sollte dies bestätigt werden, müssten beide Seiten innerhalb von 48 Stunden die Waffen ruhen lassen.

UN arbeiten an neuer Erklärung

Nach Angaben von Diplomaten arbeiten die westlichen UN-Vetomächte derzeit an einer neuen Erklärung zu Syrien. Die USA, Frankreich und Großbritannien verfassten einen Text, der das Datum des 10. April als Frist für eine Waffenruhe aufgreife, sagte ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte, am Montag in New York. Die Erklärung, die allerdings weniger diplomatisches Gewicht hat als eine Resolution des Sicherheitsrats, könnte demnach bereits am Dienstag allen anderen Gremiummitgliedern präsentiert und am Donnerstag angenommen werden.

Unterdessen hat Ägypten den Vorschlag anderer arabischer Staaten für eine Bewaffnung der syrischen Rebellen abgelehnt. Dies würde den Konflikt nur verschärfen und könne in einen Bürgerkrieg führen, sagte Außenminister Mohammed Kamel Amr am Montag laut der Nachrichtenagentur Mena. Dem Friedensplan Kofi Annans müsse eine Chance gegeben werden. Saudi-Arabien und Katar hatten vorgeschlagen, die Gegner Assads zu bewaffnen. Allerdings lehnen auch andere arabische Staaten dies ab.

In dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Volksaufstand haben die syrischen Sicherheitskräfte nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen getötet.

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters