Bundeswehr Mittendrin statt nur dabei


Wie sehr sich die Bundeswehr und mit ihr die Republik in der Frage der Auslandseinsätze verändert hat, kann man an einem Datum ablesen: 1993 schickte Deutschland erstmals Soldaten in einen Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes.

Wie sehr sich die Bundeswehr und mit ihr die ganze Republik in der Frage der Auslandseinsätze verändert hat, kann man an einem Datum ablesen. Am 16. Mai vor zehn Jahren schickte Deutschland erstmals in der Geschichte der Bundeswehr bewaffnete Soldaten in einen humanitären Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes - gegen den Widerstand der damaligen rot-grünen Opposition. Das Ziel war Somalia.

Rund 9000 deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen

Heute sind rund 9000 deutsche Soldaten ständig in Auslandseinsätzen. Seit ihrer Regierungsübernahme 1998 entsandten SPD und Grüne die Bundeswehr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Kampfeinsätzen und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat neue Prioritäten gesetzt. Nicht mehr die Landes- und Bündnisverteidigung ist oberste Aufgabe der Bundeswehr, sondern internationale Krisenbewältigung.

Der Somalia-Einsatz habe einen hohen Stellenwert, weil Deutschland damit 1993 als gleichberechtigter Partner in der Völkergemeinschaft angekommen war, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Die Mission sei aber auch ein Lernprozess gewesen: "Wir mussten lernen, dass man so ein schwieriges Land wie Somalia nur mit einem robusten Mandat und der Hilfe zum Aufbau staatlicher Strukturen befrieden kann."

Die deutschen Blauhelmsoldaten durften in dem Bürgerkriegsland am Horn von Afrika nur sich selbst, nicht aber ihren Auftrag mit Waffengewalt verteidigen. Dagegen hatten andere Nationen einen Kampfauftrag. Insgesamt gilt die mit 40 000 Soldaten aus 30 Staaten bis dahin größte UN-Militärintervention in Afrika als Fehlschlag.

Hauptaufgabe der "Operation Neue Hoffnung" war, eine sichere Umgebung für humanitäre Hilfsoperationen zu schaffen. Die Deutschen sollten indische UNO-Einheiten auf dem Weg nach Nordsomalia logistisch unterstützen. Doch diesen Auftrag konnten sie nie erfüllen, weil die UNO die Inder kurzfristig nach Südsomalia schickte.

Mörderisches Katz- und Maus-Spiel

US-Soldaten konnten noch Ende 1992 schnell Hilfsgüterlieferungen sichern und retteten damit zehntausenden Menschen das Leben. Doch dann begann die amerikanische schnelle Eingreiftruppe RDF - sie war nicht dem UN-Kommando unterstellt - mit der Jagd auf Milizenchef Mohammed Farah Aidid, in dem sie den schlimmsten der somalischen Kriegstreiber sahen. Der von Aidid geführte Clan sah darin einen Bruch der Neutralität der Vereinten Nationen und verwickelte deren Länder in ein mörderisches Katz- und Maus-Spiel.

Mehr als 100 Blauhelmsoldaten und noch viel mehr Somalis starben. Der damalige US-Präsident Bill Clinton entschied sich für den Rückzug. Es sei falsch gewesen, dem Land eine Lösung von außen aufzwingen zu wollen, hieß es später in einem internen UN-Bericht. Nach dem UN-Einsatz war das Land so gespalten wie zuvor.

Bundeswehrsoldaten als Brunnenbauer

Der deutsche Einsatz hatte am 16. Mai 1993 mit der Ankunft des Vorauskommandos im befriedeten zentralsomalischen Belet Uen begonnen. Am 14. August des Jahres war der Verband mit 1700 Bundeswehrsoldaten komplett. Nachdem die Hauptaufgabe - die Hilfe für die Inder - entfallen war, kümmerten sie sich um die Bevölkerung. Sie bauten Brunnen, bereiteten Wasser auf und behandelten rund 10 000 Kranke. Am 23. März 1994 waren alle Soldaten wieder in Deutschland. Der Einsatz kostete 310 Millionen Mark. Von der deutschen Schule, der Krankenstation und dem Wasserdamm sind nur noch Trümmer übrig.

Zur SPD, die damals gegen den von der christ-liberalen Regierung beschlossenen Einsatz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war, sagt Arnold, ein Teil der Sozialdemokraten habe es sich damals noch "in der Sonderrolle der Bundesrepublik gemütlich gemacht" und sich nicht auf die internationale Verantwortung als Glied in der Völkergemeinschaft mit Rechten und Pflichten einlassen wollen. SPD und Grüne hätten aus dem Somalia-Einsatz, wie er heute kaum noch denkbar sei, schnell gelernt.

Verteidigungspolitische Richtlinien

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind die verbindliche Grundlage für die Arbeit in den Organisationsbereichen des Verteidigungsministeriums sowie für die deutsche militärische Interessenvertretung nach außen. Sie definieren den Auftrag der Bundeswehr und die Grundsätze der Verteidigungspolitik, beschreiben Herausforderungen und setzen Prioritäten. Im Militärjargon werden die Richtlinien kurz "VPR" abgekürzt.

Sie sollen regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Allerdings sind die jüngsten Richtlinien fast elf Jahre alt. Im November 1992 hatte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) eine Planung vorgelegt. Rühe leitete damit nach der deutschen Wiedervereinigung bereits eine Wende von der reinen Verteidigungsarmee zur Armee im Einsatz ein. Er begann mit der Planung von Krisenreaktionskräften für Auslandseinsätze.

Im Grundgesetz, Artikel 35, Absatz 2, heißt es: "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder...sowie die Streitkräfte anfordern." Bleibt die Frage, was ein besonders schwerer Unglücksfall ist. Der Einsatz der Bundeswehr gegen einen Terrorangriff im Inland ist jedenfalls im Grundgesetz nicht ausdrücklich legalisiert.

Teilnahme an Militäraktionen nur mit Bundestagszustimmung

Deutsche Soldaten dürfen sich grundsätzlich an internationalen Militäraktionen beteiligen, benötigen dafür aber die Billigung des Parlaments. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 darf sich die Bundeswehr beispielsweise an NATO-Aktionen zur Umsetzung von UN-Resolutionen beteiligen. Jedoch bedarf "der Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Bundestages", heißt es in der damaligen Entscheidung.

Parlamentsvorbehalt hat Verfassungstradition

Die Karlsruher Richter leiteten diesen Parlamentsvorbehalt aus der deutschen Verfassungstradition her. Schon nach der Reichsverfassung von 1871 musste der Kaiser für eine Kriegserklärung die Zustimmung des Bundesrats einholen. Vom Grundsatz, dass das Parlament im Vorfeld eines Einsatzes entscheiden muss, lässt das Gericht für dringende Fälle Ausnahmen zu: Bei "Gefahr im Verzug" könne der Bundestag auch nachträglich beteiligt werden.

Der damaligen Empfehlung des Gerichts, "Form und Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten", ist der Gesetzgeber allerdings bis heute nicht nachgekommen. Die Karlsruher Richter stellen es dem Bundestag frei, seine Rechte "abzustufen" - je nach Art und Umfang des Einsatzes. Auch für völkerrechtliche Verpflichtungen - die der Bundestag in der Regel grundsätzlich bereits gebilligt hat - könnte der Gesetzgeber seine Beteiligungsrechte zurückschrauben.

Kristina Dunz DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker