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Bush in Britannien: "Mit Gewalt gegen Gewalt"

George W. Bush hat während seines Staatsbesuchs in London den Irak-Krieg verteidigt. Wer machtvolle Positionen innehabe, müsse notfalls gewaltsam gegen gewalttätige Menschen vorgehen. Zuvor wurde der US-Präsident von der Queen empfangen.

US-Präsident George W. Bush sieht die Notwendigkeit des Irak-Krieges durch die jüngsten Anschläge in Istanbul und Bagdad bestätigt. Sie seien "Teil einer weltweiten Kampagne von Terrornetzen", sagte Bush am Mittwoch in London. "Diese Terroristen würden, wenn sie die Massenvernichtungswaffen bekämen, die sie wollen, Millionen töten." Deshalb sei es so wichtig gewesen, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen.

"Das Böse steht klar vor uns", sagte Bush in der zentralen Rede seines viertägigen Staatsbesuchs in Großbritannien. "Wer dies nicht wahrhaben will, verstärkt nur die Gefahr." Auch der britische Premierminister Tony Blair sagte, Saddam Hussein sei "eine Bedrohung für die Region und die ganze Welt" gewesen.

"Demokratie im Irak wird sich durchsetzen"

Bush versicherte, dass die Amerikaner den Irak erst verlassen würden, wenn dort eine Demokratie aufgebaut worden sei. "Wir sind nicht in den Irak gekommen, um vor Mörderbanden und Attentätern zurückzuweichen", betonte er. "Wir haben jetzt nur zwei Möglichkeiten: unser Wort zu halten oder unser Wort zu brechen. Die Demokratie im Irak wird sich durchsetzen."

Die Situation für die Iraker verbessere sich zurzeit schneller, als dies nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland der Fall gewesen sei. Neue Zeitungen entstünden, Schulen öffneten, Krankenhäuser funktionierten wieder, und es gebe eine neue Währung. "Das sind wesentliche Fortschritte", sagte Bush. Vor einem Jahr hätte sich das noch kaum jemand vorstellen können.

Der Präsident sagte, dass Freiheit und Demokratie notfalls mit Gewalt verteidigt werden müssten. In manchen europäischen Hauptstädten wolle man das heute nicht mehr wahrhaben: "Weil europäische Länder ihre Probleme heute durch Verhandlungen und Konsens lösen, nehmen sie zuweilen an, dass die ganze Welt genauso funktioniert. Aber lassen Sie uns nie vergessen, wie Europas Einigung erreicht wurde: von alliierten Befreiungsarmeen und Verteidigungsarmeen der NATO."

Erster Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Großbritannien überhaupt

Bush war am Vormittag von Königin Elizabeth II. zum ersten Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Großbritannien überhaupt offiziell empfangen worden. Bis Freitag wird er von insgesamt 14 000 Polizisten und 250 Mitgliedern des amerikanischen Geheimdienstes geschützt. Nach Presseberichten ist es die größte Sicherheitsoperation der britischen Geschichte. Dennoch kam es einem Zeitungsbericht zufolge zu einer schweren Panne: Einem Reporter des "Daily Mirror" gelang es demnach problemlos, sich mit gefälschten Papieren in den Buckingham-Palast einzuschleichen. "Wenn ich ein Terrorist gewesen wäre mit der Absicht, die Queen oder Bush umzubringen, hätte ich dies mit Leichtigkeit tun können", sagte er. Blair ordnete eine eingehende Untersuchung an.

Während das offizielle Britannien US-Präsident George W. Bush für seinen Besuch den roten Teppich ausgerollt und ihn mit allem Pomp empfangen hat, haben sich die Gegner seiner Politik auf die für Donnerstag geplante Großdemonstration vorbereitet. Die Sicherheitsvorkehrungen waren bereits am Mittwoch außerordentlich scharf, obwohl sich die Zahl der Protestierenden noch in Grenzen hielt.

"Blair hat die Leute belogen"

Die Wenigen, die bereits zur Ankunft Bushs am Dienstag an den Buckingham-Palast gekommen waren, hielt die Polizei mit Absperrgittern dutzende Meter weit zurück. Nina Baker, eine Aktivistin der schottischen Grünen aus Glasgow, erklärte, sie sei zwar gegen Bushs Besuch, aber deswegen nicht antiamerikanisch eingestellt. "Alles, was mit Bush zu tun hat, ist einfach so deprimierend", sagte Baker. "Bush hat die Präsidentschaft gestohlen, (der britische Premierminister Tony) Blair hat die Leute belogen, Bush hat uns in den Krieg geführt. Sie hören nicht auf die Öffentlichkeit."

Mehrere Dutzend Kriegsgegner hatten sich versammelt, aber ihre Rufe von "Bush go home" gingen unter im Lärm der Hubschrauber, die die Delegation des US-Präsidenten zum Palast brachten. Auch am Mittwoch fand sich wieder eine überschaubare Menge Demonstranten ein, bewacht von einer großen Zahl Polizisten in gelben Westen.

Für Donnerstag werden deutlich mehr Gegner Bushs erwartet: Bis zu 100.000 Menschen wollen am Parlament und dem nahe gelegenen Amtssitz von Premierminister Blair in der Downing Street vorbeiziehen. Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, ein scharfer Kritiker von Blairs Außenpolitik, warnte vor Gewaltaktionen. Die Demonstranten behielten nur dann ihre "moralische Überlegenheit", wenn sie friedlich protestierten.

Ungewohnter Anblick von Polizei mit Schusswaffen

Die Polizei bereitete sich umfassend auf die erwarteten Demonstrationen vor. Die Einsatzkräfte sollten für ein nie da gewesenes Maß an Sicherheit sorgen, hieß es. Auf dem Dach des Buckingham-Palastes, dem Wohnsitz von Königin Elizabeth II. und Unterkunft Bushs während seines Besuchs, waren nach einem Bericht des Senders BBC Scharfschützen postiert. Hunderte Polizisten gingen in der Nähe zu Fuß Streife. Einige von ihren waren, entgegen der in Großbritannien üblichen Gepflogenheiten, mit Schusswaffen, Schlagstöcken oder Pfefferspray bewaffnet. Der ungewohnte Anblick veranlasste mehrere Zeitungen, Fotos von Polizisten mit Maschinenpistolen abzudrucken. "The Times" titelte mit der Überschrift "Präsident spaziert in die Festung Britannien".

Von der Zuschauergalerie des Unterhauses wurde am Mittwoch ein Demonstrant abgeführt, der während einer Rede Blairs zum Bush-Besuch rief: "Er ist ein Kriegsverbrecher, er ist ein Kriegsverbrecher." Eine Fahrraddemonstration in der Londoner Innenstadt wurde von zahlreichen Polizisten auf Fahrrädern begleitet.

"Yankee Pudel Tony Blair"

Vor dem Palast stimmten Demonstranten Schmählieder wie "Yankee Pudel Tony Blair" an, während drinnen die US-Nationalhymne gespielt wurde. Die amerikanische Touristin Katherine White fühlte sich davon allerdings nicht gestört: "Ich bin Amerikanerin. Wir glauben an das Recht zur freien Rede, jeder nach seiner Art", sagte die 44-Jährige aus Kansas. "Ich habe einfach meine Hand auf mein Herz gelegt und meine Nationalhymne gesungen." Die Demonstrantin Ann Butler aus Kent sagte: "Wir haben noch gar nicht richtig angefangen. Wartet ab bis Donnerstag!"

Shawn Pogatchnik