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Vor britischem EU-Referendum: Cameron startet Offensive für Reformen in Brüssel

Bis zum Referendum über den Verbleib in der EU ist noch Zeit - doch der britische Premier geht schon jetzt in die Offensive. Cameron hat Kommissionspräsident Juncker mit Kritikpunkten konfrontiert.

Das Verhältnis zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und dem britischen Premier David Cameron war zuletzt sehr angespannt

Das Verhältnis zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und dem britischen Premier David Cameron war zuletzt sehr angespannt

Zum Start seiner diplomatischen Offensive für eine EU-Reform hat der britische Premierminister David Cameron Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seiner Kritik an der EU konfrontiert. Was bei dem Abendessen am Montagabend auf Camerons Landsitz Chequers im Detail erörtert wurde, wurde zwar nicht bekannt - das Bemühen der britischen Regierung um Reformen zugunsten des Königreichs dürfte die Agenda der kommenden Tage aber weiter dominieren.

"Die Gespräche haben sich auf eine Reform der EU und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr konzentriert", sagte ein britischer Regierungssprecher. Cameron habe unterstrichen, "dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen".

Das Verhältnis zwischen Juncker und Cameron war zuletzt sehr angespannt. Der britische Premierminister hatte im vergangenen Jahr versucht, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern. Juncker sagte dennoch bereits zu, bei der Suche nach einer fairen Vereinbarung mit den Briten zu helfen. Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit seien aber nicht verhandelbar.

Referendum schon 2016 möglich

Cameron will möglichst bereits im kommenden Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London.

Der Gesetzentwurf zum Referendum soll bereits am Donnerstag vorgestellt werden. Am Donnerstag und Freitag will Cameron zudem in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen für eine EU-Reform werben. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande werben unterdessen allerdings für eine Stärkung der Euro-Zone innerhalb der bestehenden EU-Verträge. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, will Merkel am Montag in Berlin mit Hollande und EU-Kommissionspräsident Juncker über einen deutsch-französischen Vorschlag für Reformen "im Rahmen der jetzigen Abkommen" sprechen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte, geht es um eine "Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion".

"Ein besserer Deal" für Großbritannien

Camerons konservative Tories hatten bei der britischen Parlamentswahl am 7. Mai die absolute Mehrheit im Unterhaus gewonnen und können somit ohne den bisherigen EU-freundlichen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, regieren. Das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war Camerons zentrales Wahlkampfversprechen.

Cameron hatte bereits in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Riga versucht, eine Reformdebatte zu starten. Die versammelten Staats- und Regierungschefs ließen ihn aber abblitzen. Merkel äußerte sich gar nicht. Hollande ließ wissen, dass das Thema "keine Rolle gespielt" habe.

Erklärtes Ziel Camerons ist "ein besserer Deal" für Großbritannien in der EU. Das Land profitiert allerdings schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen und bekommt unter anderem bei den Beitragszahlungen einen kräftigen Rabatt.

amt/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(