HOME

CIA-Folterbericht: Lügner vors Gericht!

Lug und Trug gehören bei der CIA zum System. Selbst die US-Regierung ist hintergangen worden. Bei der Aufklärung der Folterskandale bleibt Amerika dennoch auf halber Strecke stecken. Obama will es so.

Ein Kommentar von Norbert Höfler, New York

Einige Foltermethoden der CIA: Schein-Hinrichtungen, "russisches Roulette", rektale Ernährung oder rektale Rehydratation von Hungerstreikenden

Einige Foltermethoden der CIA: Schein-Hinrichtungen, "russisches Roulette", rektale Ernährung oder rektale Rehydratation von Hungerstreikenden

Wir foltern, damit unsere Bürger ruhig und sicher schlafen können. So rechtfertigte die CIA nach den Terroranschlägen von 9/11 das systematische Quälen von Gefangenen. Zwanzig Fälle führte die CIA als Beweise dafür ins Feld, dass sich Schlagen, Treten, Aufhängen oder lebendiges Einsargen gelohnt hätten. Zwanzig Mal haben sie gelogen.

Nach dem Tod Osama Bin Ladens im Mai 2011 ließ die CIA verbreiten, Amerikas Staatsfeind Nummer 1 konnte nur deshalb getötet werden, weil ein Gefangener den Kurier des Terrorchefs verraten habe. Der Terrorist Hassan Ghul habe in einem geheimen Knast unter der Folter "wie ein Vogel gesungen", ließ die CIA verbreiten.

Liste der Lügen

Nun enthüllt der Folterreport des US-Senats, dass die CIA seit 2002 – also bereits ein Jahr nach den 9/11-Anschlägen – umfangreiche Informationen über den Kurier Abu Ahmad al-Kuwaiti besaß. Seine Decknamen waren bekannt. Es lag eine Personenbeschreibung vor. Seine Telefonnummer und Email-Adresse waren aktenkundig. Die CIA kannte sogar seine Stimme.

Die Folterstory tauchte später auch im Hollywoodfilm "Zero Dark Thirty" auf. "Folter ist zwar grausam, aber sie lohnt sich!" Diese Botschaft wollte Amerika in die Köpfe des Kinopublikums träufeln. Beinahe wäre es gelungen.

Seit gestern kennt die ganze Welt die Wahrheit. Ein Senatsbericht listet 19 ähnliche Lügen der CIA auf. Der US-Geheimdienst verbreitete jahrelang Lug und Trug in Serie.

Reichlich Stoff für eine Staatsaffäre

Es stellt sich heraus, die Schattenmänner hintergingen sogar die US-Regierung und das Parlament. Colin Powell, Außenminister in der Bush-Regierung, ließ der Geheimdienst lange im Dunkeln tappen, aus Sorge, er könne das Folterprogramm stoppen. Selbst US-Präsident George W. Bush soll nicht vollständig über die brutalen Verhörmethoden informiert gewesen sein.

Bis zum heutigen Tag noch versucht die CIA, die Wahrheit zu verschleiern. So wurden die Rechercheure des US-Senats bei ihrer Arbeit vom Geheimdienst behindert. Abgeordnete wurden bei Nachfragen zur CIA-Arbeit blank angelogen oder trickreich hinters Licht geführt. All das ist Stoff für eine Staatsaffäre. Stoff für Untersuchungsausschüsse, die dem Treiben der Schattenmänner endlich Einhalt gebieten könnten. Stoff für ordentliche Prozesse vor Gericht.

Menschenquäler unter dem Schutz der Regierung

Doch die Aufklärer bleiben auf halber Strecke stecken. Der Senatsbericht soll der Abschluss der Aufarbeitung der amerikanischen Foltergeschichte sein. Nicht ihr Anfang. Nur 524 Seiten von 6000 wurden jetzt veröffentlicht. US-Präsident Barack Obama will das so.

Im Weißen Haus heißt es: "Wir brauchen die CIA dringend. Wir nutzen den Auslandsgeheimdienst jeden Tag." Deshalb wird kein Folterknecht vor einem Richter landen. Die Menschenquäler genießen den Schutz der Regierung. Man müsse diesen Leuten dankbar sein, lässt die US-Regierung in Hintergrundzirkeln verbreiten. Denn sie riskieren jeden Tag Kopf und Kragen für ihren Staat.

Barack Obama verspricht, Amerika werde nie wieder Foltern. Ihm persönlich kann man das glauben. Er hat gleich nach Amtsantritt das Folterprogramm gestoppt. Aber werden seine Nachfolger dieses Versprechen auch halten?

Böse Vorzeichen

Die Vergangenheit hat gezeigt, wenn Amerika angegriffen wird, schlägt es brutal zurück. Folter wird dann schnell zum Mittel der Politik.

Der erzkonservative Republikaner John McCain geriet im Vietnam in Kriegsgefangenschaft, er wurde gefoltert. Noch heute sieht man tiefe Narben in seinem Gesicht. Er meint: Die CIA habe der Sicherheit des Landes geschadet und den Ruf der USA als gute Macht in der Welt gefährdet. Und dann sagte der 78-jährige diesen Satz: "Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Folter mehr zerstört als nützt."

Auch die CIA meldete sich zu Wort. Der Geheimdienst ließ mitteilen, der Folterbericht des Senats irre, in manchen Fällen habe Folter sehr wohl genutzt. Das sind böse Zeichen für die Zukunft.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(