Deutschland könne auf das Wissen und die geographischen Kenntnisse der US-Behörden im Irak zurückgreifen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Gespräch mit seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington. Zugleich habe die Ministerin eine "zeitnahe" Aufklärung der Vorwürfe über CIA-Überflüge zum Transport Terrorverdächtiger in Europa zugesagt. Dazu werde die US-Regierung den erwarteten Brief der britischen EU- Ratspräsidentschaft beantworten.
Steinmeier verurteilte die Entführung der 43-jährigen Deutschen und ihres irakischen Fahrers auf Schärfste. Derzeit gehe es darum, den Aufenthaltsort der Entführten festzustellen. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die körperliche Unversehrheit und die Gesundheit der Entführten zu wahren: "Wir werden mit Vorsicht und Umsicht vorgehen." Steinmeier appellierte an die Täter, die Geiseln schnellstmöglich freizulassen. Auch die USA sind derzeit erneut von einem Entführungsfall im Irak betroffen. Unbekannte verschleppten am Wochenende vier westliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die aus den USA, Großbritannien und Kanada stammen.
"Klare Worte sind gefallen"
Bei dem Gespräch mit Rice im Außenministerium wurde die Berichte über CIA-Geheimflüge und mutmaßliche Verhörgefängnisse nach den Worten Steinmeiers ausführlich besprochen. Rice habe die Besorgnis in der europäischen Öffentlichkeit und in den Parlamenten verstanden. Dem könne nur durch Aufklärung Rechnung getragen werden und die sei zugesagt worden, sagte der Minister. "Ich freue mich, dass klare Worte gefallen sind." Rice habe aber betont, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus US-Recht und Völkerrecht einhielten. Die Bundesregierung hat nach den Worten Steinmeiers keine Kenntnis darüber, ob über deutschem Gebiet möglicherweise "behauptete Gefangenentransporte" stattfanden oder nicht.
Der Besuch in den USA war Steinmeiers erste außereuropäische Reise nach seinem Amtsantritt vor einer Woche. Am Montag hatte er in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan die Unterstützung Deutschlands für die Arbeit der Vereinten Nationen zugesichert und betont, Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner der UN. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch wird Steinmeier wieder in Berlin sein. Am Nachmittag spricht er erstmals als Außenminister vor dem Bundestag. Am Tag darauf fliegt Steinmeier nach London und am Freitag mit Merkel nach Warschau. Für kommendes Wochenende ist eine Reise Steinmeiers nach Moskau geplant.
