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Gaza-Streifen: Israel verspricht Hilfskorridor

Nach Tagen massiver Angriffe hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Menschen im umkämpften Gaza-Streifen einen "humanitären Korridor" für Hilfslieferungen zugesagt. Einen genauen Termin nannte er jedoch nicht. Ägyptens Präsident Husni Mubarak präsentierte unterdessen einen Plan für eine Waffenruhe, der auch von den USA unterstützt wird.

Israel will einen "humanitären Korridor" für die Menschen im Gaza-Streifen öffnen. Ministerpräsident Ehud Olmert wolle so eine humanitäre Krise in dem Palästinensergebiet verhindern, teilte Olmerts Büro in der Nacht zum Mittwoch mit. Es gehe um die zeitlich begrenzte Öffnung bestimmter Sektoren, "damit die Bevölkerung Hilfsgüter empfangen kann". Die Einzelheiten würden vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet. Ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Zuvor hatte der ägyptische Präsident Husni Mubarak eine unverzügliche Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgeschlagen, damit der Zivilbevölkerung geholfen werden kann. Die israelische Regierung wollte sich zu der Initiative Mubaraks bislang nicht äußern. "Wir werden zunächst einmal abwarten", sagte Regierungssprecher Mark Regev der Nachrichtenagentur AP. Im UN-Sicherheitsrat wurde die ägyptische Initiative von US-Außenministerin Condoleezza Rice hingegen ausdrücklich unterstützt.

Die USA seien erfreut über den Vorstoß Mubaraks und wollten ihn weiter verfolgen, sagte Rice in New York bei einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats. Zugleich warnte sie jedoch vor einer übereilten Lösung. "Wir brauchen eine dauerhafte und tragfähige Waffenruhe, die Sicherheit für Palästinenser wie Israelis gleichermaßen garantiert", sagte sie. Bedingung für eine Waffenruhe ist Rice zufolge ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses der Hamas auf Israel. Zudem sei zu gewährleisten, dass der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen gestoppt werde und die Hamas dort ihr Tunnelsystem nicht wieder nutzen könne.

"Beenden Sie diesen Völkermord"

Israelis und Palästinenser warben in der hochkarätig besetzten Sitzung des Rates mit dramatischen Appellen für ihre Positionen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief das höchste UN-Gremium zum sofortigen Eingreifen auf. "Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung", appellierte er an die 15 Mitgliedsstaaten. Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev verwies auf die im Gaza-Streifen herrschende radikal-islamische Hamas: "Wir müssen uns verteidigen, nicht gegen die Palästinenser, sondern gegen die Terroristen, die sie als Geiseln genommen haben."

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Sinai-Badeort Scharm el Scheich hatte Mubarak am Abend vorgeschlagen, dass auf eine sofortige Waffenruhe Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern folgen sollten, mit dem Ziel, die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben und Sicherheit an der Grenze zu Israel zu garantieren. Außerdem wolle Ägypten zu neuen Gesprächen zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen - der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - einladen, um eine Versöhnung herbeizuführen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die israelischen Angriffe auf UN-Schulen im Gaza-Streifen derweil ungewöhnlich scharf kritisiert. Attacken israelischer Militärs auf UN-Einrichtungen, die als Schutz für Flüchtlinge dienten, seien "völlig inakzeptabel" und dürften nicht wieder vorkommen, erklärte der UN-Chef. Beim bislang folgenschwersten israelischen Angriff seit Beginn der Militäroffensive gegen die radikal-islamische Hamas waren am Dienstag nach UN-Angaben vor einer als Flüchtlingsunterkunft genutzten Schule der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen etwa 30 Menschen getötet und 55 verletzt worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen erkennen. Auf die Frage, ob der israelische Militäreinsatz verhältnismäßig sei, antwortete er am Dienstagabend im ZDF: "Die Bilder sprechen nicht dafür." Zugleich wies er aber auf das Leid hin, das der Raketenbeschuss der radikal-islamischen Hamas über die israelische Zivilbevölkerung gebracht habe. "Schuldfragen sind bei solchen militärischen Eskalationen nie leicht zu klären", sagte Steinmeier.

Im Falle eines internationalen Einsatzes zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe im Gazastreifen können sich Außenpolitiker der großen Koalition nach Medienberichten auch eine Beteiligung deutscher Soldaten vorstellen. "Wenn es von den Konfliktparteien gewünscht wird, sollten deutsche Soldaten natürlich eine Rolle spielen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, Spiegel Online. Ohne sich aufzudrängen, solle Deutschland "von Beginn an seine Bereitschaft und seinen guten Willen" für eine Beteiligung unter einem Mandat der Vereinten Nationen formulieren. Auch der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden schloss einen Beitrag der Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus.

Unterdessen rief die Nummer zwei des Terrornetzwerks al Kaida, Eiman al Sawahiri, zur Vergeltung gegen Israel auf. Zugleich beschuldigte er in einer am Dienstag im Internet verbreiteten Audiobotschaft den künftigen US-Präsidenten Barack Obama, für die israelischen Angriffe mitverantwortlich zu sein. Sie seien "ein Geschenk Obamas, bevor er sein Amt antritt", sagte al-Sawahiri.

Obama plant Nahost-Initiative

Obama kündigte für die Zeit nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar eine Nahost-Initiative an. Seine Regierung werde "wirksam und beharrlich versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu lösen", sagte er in Washington. "Das ist etwas, wozu ich mich verpflichtet habe", fügte er hinzu. Allerdings nannte er keine Einzelheiten. Obama äußerte sich tief besorgt über die unschuldigen zivilen Opfer der Gewalt.

Aus Protest gegen den Militäreinsatz im Gaza-Streifen wies Venezuela am Dienstag den israelischen Botschafter aus. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wurde Israel "Staatsterrorismus" und ein "krasser Verstoß gegen internationales Recht" vorgeworfen. Botschafter Schlomo Cohen und weitere israelische Diplomaten wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Zuvor hatte auch die brasilianische Regierung Israels Vorgehen im Gaza-Streifen als Staatsterrorismus verurteilt. Seit Beginn der Armeeoffensive am 27. Dezember wurden dort weit über 600 Menschen getötet und fast 3000 verletzt.

DPA/AFP/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters