Condoleezza Rice "Neues Kapitel" deutsch-amerikanischer Beziehungen


Die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice ist in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammengetroffen. Sie sprach von einer "historischen Chance", den Iran-Konflikt friedlich zu lösen.

Deutschland und die USA stehen vor einem "neuen Kapitel" in ihren Beziehungen. Dies sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Rice, die zuerst in London Station gemacht hatte, sprach rund eine Stunde mit Schröder. Das Treffen diente der Vorbereitung des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz. Im Mittelpunkt standen die Stabilisierung des Iraks und Afghanistans, der Friedensprozess in Nahost und die Meinungsverschiedenheiten über die Atompolitik des Irans.

Gemeinsame Werte

Rice betonte die gemeinsamen Werte Deutschlands und der USA. Unter Verweis auf die zurückliegenden Streitigkeiten über den Irakkrieg sagte die frühere amerikanische Sicherheitsberaterin, beim Bemühen um die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Iraks sei nun die Zeit für Diplomatie gekommen. Auch Schröder betonte: "Wir stimmen überein, dass es jetzt darum geht, dem Irak eine demokratische und stabile Perspektive zu geben, unabhängig von der Frage, wie man zu der militärischen Auseinandersetzung gestanden hat." Deutschland sei zu weiterem Engagement bereit. Regierungssprecher Bela Anda hatte zuvor aber erneut ausgeschlossen, dass Bundeswehr-Soldaten in den Irak entsandt werden könnten.

Im Streit um das weitere Vorgehen gegen den Iran betonte Schröder, dass die Diskussion "um die Frage der Instrumente" weitergehen müsse. Deutschland bemüht sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien darum, Teheran davon abzuhalten, Atomwaffen zu bauen. Die USA hatten jüngst die militärische Option nicht ausgeschlossen.

Keine Militäraktion gegen den Iran geplant

Rice hatte aber bereits nach ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London unterstrichen, die USA vertrauten im Atomkonflikt mit dem Iran auf diplomatische Mittel. Eine Militäraktion gegen den Iran stehe "gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung". Die Regierung in Teheran dürfe unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie aber kein Programm betreiben, das zur Atombombe führen könne.

Mit Blick auf den Nahen Osten machte Rice deutlich, dass die USA zurzeit nicht die Initiative im Friedensprozess ergreifen wollen. Sie will zwar zu Gesprächen nach Jerusalem und Ramallah reisen, nicht jedoch zum israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen am Dienstag in Scharm el Scheik. Rice bestätigte aber, dass sie am 1. und 2. März in London an der Konferenz über den Aufbau demokratischer Institutionen für die palästinensische Autonomieverwaltung teilnehmen will.

Zu den Gesprächsthemen mit Schröder gehörte auch der amerikanische Wunsch nach Zusammenlegung der Mandate für den Einsatz gegen den Terrorismus (Enduring Freedom) und die Friedenstruppen (ISAF) in Afghanistan. Die Bundesregierung stand diesem Wunsch bisher eher skeptisch gegenüber. Schröder sagte lediglich, die Bundesregierung habe "nicht die Absicht", an ihrem Engagement in Afghanistan etwas zu ändern. Das deutsche Engagement werde von US-Präsident Bush verstanden und geschätzt.

Rice verlässt Berlin am Samstag wieder. Weitere Stationen ihrer ersten Reise im Amt der Außenministerin sind Warschau, Ankara, Jerusalem, Ramallah, Rom, Paris, Brüssel und Luxemburg. Am 9. und 10. Februar will sie die luxemburgische EU-Präsidentschaft und die Nato in Brüssel besuchen.

AP AP

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